…Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die von der Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit…

…die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die vom Rechtsmittelwerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegt. Bemerkt wird, dass sich in Österreich die Steuerpflicht der Renten aus einer gesetzlichen…

…ergibt sich, dass die von der Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann. Auch die behauptete Doppelbesteuerung liegt laut den Ausführungen des Höchstgerichtes unter Punkt 2.2.1 des Erkenntnisses nicht vor, da §…

…Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 enthaltenen Ausführungen ergibt sich, dass die vom Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit nicht vorliegt und somit bei den Höchstgerichten nicht geltend gemacht werden kann. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichthof ist auch ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung…

…dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die vom Rechtsmittelwerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt und auch eine Verletzung des Rechst auf Unversehrtheit des Eigentums nicht vorliegt. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf…

…dass die vom Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegt und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein Erkenntnis…

…des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7. Dezember 2002 ergibt sich, dass die vom Rechtsmittelwerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegt. Bemerkt wird an dieser Stelle, dass sich die Steuerpflicht der Renten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung in Österreich nicht aus § 29…

…Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die vom Rechtsmittelwerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegt. (b) Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein…

…dass die von der Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein…

…die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die vom Rechtsmittelwerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegt. Bemerkt wird, dass sich in Österreich die Steuerpflicht der Renten aus einer gesetzlichen…

…Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die von der Berufungswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann. (b) Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes…

…dass die von der Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den Höchstgerichten auch nicht geltend gemacht werden kann. (b) Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch…

…Auffassung der Bp. des FA stützen. Der unabhängige Finanzsenat folgt dieser Auffassung, was zu einer Abweisung der Berufung führen muss. Was die behauptete Verfassungs- (Gleichheitswidrigkeit) der Gesetzesbestimmung betrifft, ist zum Einen auszuführen, dass der unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 B…

…gelassen, nicht den Tatsachen entspricht, weil diesfalls der maßgebende Grenzbetrag nur 2.200,00 € betrüge). Was die vom Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze von 6.000,00 € beim Alleinverdienerabsetzbetrag betrifft, ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat eine solche nicht zu erkennen vermag, steht…

…Abs. 1 BAO und begründete dies wie folgt: Diese Rechtswidrigkeit (Verfassungswidrigkeit) werde ausschließlich hinsichtlich der steuerpflichtigen Höhe der Pensionsbezüge der PVA der Angestellten bzw. des Ausmaßes des von der PVA vorgenommenen Lohnsteuerabzuges behauptet. Der übrige Bescheidinhalt sei durch den Antrag nicht betroffen. Der Bw. habe…

…4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuern für die Jahre 2000 und 2001 neu festgesetzt hatte, behauptete der steuerliche Vertreter die Rechtswidrigkeit der Erlassung dieser Bescheide insoweit, als die angefochtenen Bescheide in keiner Weise begründet seien…

…1987, G 52/87, hat über die Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Heiratsgutes vom § 34 EStG abgesprochen. Diese Judikate machen also - anders als vom Bw. behauptet - keine Aussagen zur persönlichen und örtlichen Abhängigkeit. Angemerkt wird noch, dass der Bw. bei der Bemessung der Fremdlöhne für seinen…

…ungleich zu behandeln. Diese Sichtweise würde eklatant dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und auf eine nicht verfassungskonforme Interpretation des Einkommensteuergesetzes hinauslaufen, was eine Gleichheitswidrigkeit in der Vollziehung darstellen würde. Sollte hingegen die Behörde mit ihrer Rechtsansicht Recht haben, dass das Einkommensteuergesetz eine solche Interpretation gebiete, wären die…

…und die Wohnanschrift der Bw. auf dem Schriftstück überhaupt fehlen würden, wurde nicht behauptet. Laut der im Akt erliegenden Durchschrift des Bescheides enthält der Bescheid im Adressfeld zweifellos den Namen und die Wohnanschrift der Bw. Da die Zustellung mit Fensterkuvert erfolgte, und das Schriftstück durch…

…2003 legte die Bw. schließlich nach mehreren Urgenzen im Prüfungsverfahren eine Aufstellung ihrer Ersparnisse vor. Dabei handelt es sich um keine detaillierte Aufstellung, wie diese Ersparnisse entstanden sein sollen, sondern wurde ganz allgemein behauptet, dass die Bw. in den Jahren 1979, 1980 und 1981 jährlich…