…kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen…

…Besichtigung, Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, so dass es am…

…S zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51) erhöhen…

…herabzusetzen sowie die Geldstrafe gemäß § 26 FinStrG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehen. Zur Begründung wird dazu unter Hinweis auf die Bestimmung des § 23 FinStrG ausgeführt, dass sich die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe als überhöht erweise. Der Senat habe die Strafzumessungsgründe zwar…

…auf § 6 BewG, wonach eine aufschiebend bedingte Last nicht als Schuldposten ansetzbar sei. Garantierückstellungen für Gewährleistungsansprüche seien von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig und dürften als Schuldpost nicht angesetzt werden. Das Finanzamt legte die Berufung am 31. Jänner 2002 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da…

…eine bedingte Berufungszurückziehung sind im Allgemeinen unzulässig, daher der Zurückweisung verfallen - und nicht einer Verbesserung, einem Verfahren nach § 85 Abs. 2 oder gar einer meritorischen Entscheidung zugänglich (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, S. 853; Band 3, S. 2574). Ist einem Antrag eine Bedingung beigefügt…

…Gesellschaft fremd gegenüberstehende, Dritte bezahlt worden wäre. Der Vergleich von Einnahmen der Bw. im Rahmen der Gesamtnutzung der Badeanlage mit den Ausgaben für die beiden unter besonderen Bedingungen zugepachteten Bauparzellen entspreche nicht den an einen Fremdvergleich zu stellenden Anforderungen. Der Fremdvergleich der Betriebsprüfung sei unlogisch…

…3). Eine bedingte Prozesshandlung erzeugt Rechtsunsicherheit, wenn ihre Beachtung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte (7 Ob 331/98x). Eine Berufungszurücknahme beendet das Berufungsverfahren; sie hat daher einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens: eine "bedingte" Berufungszurücknahme ist daher eine…

Ausschüttung entfallende Umsatzsteuer vorgeschrieben werden, sind auch im Falle, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen ist, keine anders lautenden Bescheide zu erlassen. Die neu hervorgekommene Tatsache "Nichterrichtung von Kfz-Abstellplätzen" ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache die - idF iVm den Nichtgesellschafter-Pachtverträgen - zu…

…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…Gegenleistung ist diese vereinbarte wirtschaftliche Unterstützungsleistung nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Allerdings sind die beiden Erwerberinnen des Grundstückes ("Übernehmerseite") eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, hing doch das Entstehen dieser Verpflichtung von den oben zitierten zukünftigen ungewissen Umständen (Ereignissen) ab…

…94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden voraus. Allerdings war das Vorbringen der Bw. hinsichtlich der bedingt durch familiäre Umstände der Buchhalterin einmalige Säumnis als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens…

…Protokoll" vom 18. November 2002 zum Verfahren des Bezirksgerichtes A, GZ. 3, 88.077,71 € betragen. Demgemäß sei von der XY Privatstiftung eine bedingte Erbserklärung abgegeben worden. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 2002, die ebenfalls in Kopie der Berufung beigelegt wurde, sei der…

…unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 1.12.1966, 648/66 dazu dargetan, dass aufschiebend bedingte Rechte auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid abzuändern wie im Spruch erfolgt. Wien, am 14. Februar 2006

…Berufungswerber schloss am 19.10.2000 mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, dessen - im gegenständlichen Fall maßgeblicher - Vertragspunkt III. lautet: "Als Gegenleistung bedingen sich die Übergeber die folgenden angeführten grundbücherlich sicherzustellenden Leistungen aus, zu deren klagloser Erfüllung bzw. Duldung der Übernehmer sich hiermit ausdrücklich verpflichtet: a)…

…1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt.   Im vorliegenden Fall sind die Übernehmer hinsichtlich der im Punkt 7 B des Übergabsvertrages aufgezählten Leistungen aufschiebend bedingte Verpflichtungen insoferne eingegangen, als diese nur im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit…

… 17 Abs. 4 GebG auf die Entsteheung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Es ist auch ohne Belang, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrecht erhalten und ob oder wie es…

… 17 Abs. 4 GebG auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Es ist auch ohne Belang, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrecht erhalten und ob oder wie es…

…oder den Steuergegenstand ergeben, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Eine Unbilligkeit kann nicht nur "persönlich" sondern auch "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liege dann vor, wenn die Einhebung der…