UFSW RV/0358-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Dezember 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der in Höhe von € 7.874,54 festgesetzte Säumniszuschlag auf € 0,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 7.874,54 fest, da die Körperschaftsteuer 2001 sowie die Anspruchszinsen 2001 mit einem Betrag von € 355.063,37 sowie € 38.663,69 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 22. November 2004, entrichtet worden wären. In der gegen diesen Bescheid am 23. Dezember 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass sie durch einen Irrtum seitens des Finanzamtes über € 1.700.00,00 hätte nachzahlen müssen. Dieser Zahlung wäre sie auch pünktlich nachgekommen. Zusätzlich wären nach Wiederaufnahme des Verfahrens € 503.663,44 für die Körperschaftsteuer 2001 und € 38.663,69 für Anspruchszinsen 2001, zahlbar bis 22. November 2004, vorgeschrieben worden. Die Buchhalterin der Bw., Frau E.L., hätte wegen familiärer Umstände auf Grund des Ablebens ihres Lebensgefährten diesen Überweisungstermin versäumt. Erst anlässlich der nächstfolgenden Überweisung der Umsatzsteuer und der Lohnabgaben sei die gegenständliche Buchungsmitteilung wieder aufgefallen, weshalb dann die Überweisung der Beträge am 15. Dezember 2004 erfolgt wären. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2005 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag festzusetzen wäre, wenn eine Abgabe nicht längstens bis zum Fälligkeitstag entrichtet werde, sofern der Eintritt der Verpflichtung zu seiner Entrichtung nicht durch Zahlungsaufschub hinausgeschoben werden würde. Die am 22. November 2004 fällige Körperschaftsteuer 2002 sowie Anspruchszinsen 2001 wären jedoch erst am 15. Dezember 2004 entrichtet worden. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212 BAO wäre nicht erwirkt worden. Die in der Berufung angeführten Gründe für die verspätete Abstattung wären insofern nicht geeignet, eine Aufhebung der Nebengebühr zu erwirken, als der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge sei, weshalb die Behörde nur den Tatbestand der Säumnis zu prüfen bzw. festzustellen hätte, grundsätzlich ohne auf die Begleitumstände Bedacht zu nehmen, die im einzelnen Fall zu einer Säumnis geführt hätten. Die Bw. beantragte am 4. Mai 2005 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass sie in den letzten vier Jahren ohne Berücksichtigung der Lohnabgaben rund € 3.300.000,00 pro Jahr bezahlt hätte. Bisher wären immer sämtliche Steuern und Abgaben pünktlich überwiesen worden. Nur dieses eine Mal wäre die Überweisung durch eine Kette unglücklicher Umstände zu spät erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs. 3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Auf Antrag des Abgapflichtigen sind Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen,als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Der Argumentation des Finanzamtes ist insofern beizupflichten, als die Abgabenbehörde im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028), da die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Nach § 217 Abs. 1 BAO sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden voraus. Allerdings war das Vorbringen der Bw. hinsichtlich der bedingt durch familiäre Umstände der Buchhalterin einmalige Säumnis als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens zu werten. Es war daher zu untersuchen, ob der Bw. ein grobes Verschulden vorzuwerfen war: Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Dabei ist festzustellen, dass ein Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich ist. Entscheidend ist nämlich diesfalls ausschließlich, ob dem Abgabepflichtigen selbst grobes Verschulden (insbesondere Auswahl- oder Kontrollverschulden) anzulasten ist. Das Verschulden eines Angestellten schließt dann ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020). Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der Bw. selbst ein grobes Überwachungsverschulden anzulasten ist, weil es unerheblich ist, ob die Mitarbeiterin an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehört auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Je größer das Unternehmen ist, desto mehr können sich die Geschäftsführer anderer Hilfskräfte bedienen und müssen gegebenenfalls eigene Kontroll- und Revisionsabteilungen einrichten. Für Fehler der eingesetzten Miglieder haften Geschäftsführer, sofern sie ein Überwachungsverschulden trifft oder sie dem Dienstnehmer eigentliche Geschäftsleitungsaufgaben weitgehend überlassen (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/322). Die Geschäftsführer sind gemäß § 25 Abs. 1 GmbHG der GmbH gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, wobei die gebotene Sorgfalt nach den Fähigkeiten und Kenntnissen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden kann, zu beurteilen ist (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/306). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei aber eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538). Auch wenn der VwGH in seinen Entscheidungen zum Ausdruck bringt, dass hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht besteht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082; 21.10.1993, 92/15/0100; 26.6.1996, 95/16/0307), so kann daraus nicht geschlossen werden, dass auch eine lückenlose Kontrolle der einer ansonsten zuverlässigen und versierten Buchhalterin übertragenen Zahlungsfristen gefordert wäre, da hier ausschließlich auf die Einhaltung von Fristen zur Wahrung von Rechten abgestellt wurde. Da die Argumentation, dass in der Vergangenheit die Abgabenschuldigkeiten bis dahin immer rechtzeitig beglichen worden wären, in der Aktenlage ihre Bestätigung findet, zumal auch in der Folge bis dato keine Säumnis zu verzeichnen war, war mangels Vorliegens eines groben Verschuldens der mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 verspäteter Entrichtung der Körperschaftsteuer 2001 sowie der Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 7.874,54 festgesetzte Säumniszuschlag auf € 0,00 herabzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Mai 2006