…soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist. 11.5.1.2. Große (= universelle) Internationale Organisationen (363, 364) Für Angestellte universeller Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet (beispielsweise UNO, UNIDO, IAEO) sind auch notwendige Ergänzungen des Hausrats (363) und alle vier Jahre ein Motorrad…

…diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Angestellte der X-GmbH, AdresseX-GmbH, Deutschland. Sie ist in der Gesellschaft…

…1967) und des VwGH (Zl. 89/02/0018 vom 19.4.1989, Zl. 93/13/0207 vom 24.1.1996) ist der Begriff der Angestellten eines Parteienvertreters im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustellG nicht im arbeitsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern kann durchaus einen weiteren…

…des österreichisch-finnischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 26. Juli 2000 unterliegen die Bezüge der Angestellten der finnischen Botschaft in Wien, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nur dann der österreichischen Einkommensbesteuerung, wenn diese Angestellten "nicht ausschließlich deshalb in Österreich ansässig geworden sind, um die Dienste zu leisten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2***-***3***, ***4***, ***5***, vom 23.8.2022, Postaufgabe 24.8.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 8.8.2022, Ordnungsbegriff ***8***, wonach zu Unrecht bezogene…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (nachfolgend als Bf. bezeichnet) ist angestellter Versicherungsmakler mit Gesamtprokura. Mit den angefochtenen Bescheiden versagte das Finanzamt dem Bf. die steuerliche Absetzung des Vertreterpauschales und führte begründend aus, dass es sich bei der Tätigkeit…

…oder einem seiner Mitglieder, den Gouverneuren, Exekutivdirektoren, Stellvertretern, Beamten oder Angestellten durch die Artikel des Abkommens über den Fonds […] gewährt werden, weder um[gestalten], noch ändern sie sie ab, noch verlangen sie die Umgestaltung oder Abänderung der Artikel des Fondsabkommens, noch beeinträchtigen oder beschränken…

…das mit der Entwicklung und Herstellung technischer Produkte beschäftigt ist, zur Betreuung des deutschen Marktes eines Angestellten mit Wohnsitz in Deutschland und ist dieser Angestellte mit Vollmachten sowohl zur Auftragsanbotlegung als auch zur Auftragsannahme ausgestattet, so führt dies allein bereits zur Begründung einer deutschen Betriebstätte…

…ergangene Erlass vom 6.7.1959, Zl. 85.776-8/1959, findet auf die motorbezogene Versicherungssteuer keine Anwendung. Österreichische Angestellte internationaler Organisationen können demnach keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in Anspruch nehmen. 9. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Vermerk "Tochter v. Fr. ***Bf1***, Angestellte, OFID" angeführt. Das Finanzamt erließ am 22.06.2023 einen Rückforderungsbescheid betreffend die bereits für den Sohn für den Zeitraum Oktober 2020 bis Juni 2023 ausbezahlten Familienbeihilfe und begründete diesen Bescheid wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…82/1958 i.d.g.F. (Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation): ARTIKEL I Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 In diesem Abkommen sind zu verstehen: ... o) unter dem Begriff "Angestellte der IAEO", der Generaldirektor und alle Angehörigen des Personals der IAEO mit Ausnahme des an Ort und Stelle aufgenommenen…

…Nr. 235, enthält bezüglich Trinkgeldern folgende Regelung: "1) Trinkgelder, die für einen von der Spielbank festgelegten Kreis der Angestellten bestimmt sind, sind in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) einzulegen und mit gesonderter Abrechnung zu erfassen und zu belegen. Sie sind nicht Bestandteil des Bruttospielertrages…

…für ihre Tochter D., ab Dezember 2016 (Zuerkennungsformular Beih 1). Die Bf ist Staatsbürgerin Sri Lankas und war von Jänner 1982 bis November 2016 bei der Internationalen Atomenergie - Organisation (IAEO) angestellt (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 20.3.2017). Seit Dezember 2016 bezieht…

…auf der neben der Firma auch die größtenteils die Familiennamen der Angestellten aufgelistet wurden. In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und auf die bisher vertretene Rechtsmeinung über die Nichtabzugsfähigkeit von Geschenken (Privatausgaben) verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Verordnung des Bundesministers…

…Organisation vom 12.02.2015 vor, in der diese bestätigt, dass der Bf von 01.07.2013 bis 30.06.2014 bei der IAEO in Wien angestellt war. Seit 31.07.2014 sei der Bf wieder bei der IAEO beschäftigt. Sein derzeitiger Vertrag laufe bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Erich Moser, Schwarzenbergsiedlung 114, 8850 Murau gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 zu Recht erkannt…

…im Umkreis Wien vor Ort. Die A. ist ein klassisches Familienunternehmen. Neben dem Geschäftsführer und seiner mitarbeitenden Gattin sowie dem geringfügig angestellten Sohn beschäftigt die Gesellschaft nur eine weitere Dienstnehmerin. Diese übernimmt für den Geschäftsführer die Büroroutine, so dass der Bf den mit seiner Geschäftsführerfunktion…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in einer Buchhandlung in Ortsangabe als Buchhändlerin angestellt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2009 machte sie Aufwendungen für Literatur in Höhe von 834,45 € als Fortbildungskosten geltend. Das Finanzamt…

…sind, wegen der Verlängerungshandlung. Da sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es doch so ist. Die Kernfrage von ihnen ist: Kann das Verhalten der Angestellten dem Unternehmen zugerechnet werden? Die Verantwortlichen sind der Meinung, dass das in dem Fall doch dem Unternehmen zuzurechnen ist…

…aaO, Rz 897 und 900). (4) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Kontext der Schulbildung der Angestellten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, dass diese von der Steuerhinterziehung wusste und diese auch wollte (sich damit zumindest abgefunden hat): Als Bürokauffrau mit Lehrabschlussprüfung in den Fächern…