… 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln seien und dass das beurkundete und nicht das geleistete Entgelt Bemessungsgrundlage für die Gebühr sei und im Punkt I.2 des Vertrages ein maximales Entgelt in Höhe von 2,736.000 € und im Punkt III ein…

…kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen…

…Besichtigung, Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, so dass es am…

…erkennende Senat gelangte daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die Vorfrage einer hinterzogenen Abgabe nach § 116 BAO infolge des Vorliegens eines zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Finanzvergehens zu bejahen war. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß …

…Täters bedeutet, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur nach seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0062). Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann…

…S zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51) erhöhen…

…herabzusetzen sowie die Geldstrafe gemäß § 26 FinStrG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehen. Zur Begründung wird dazu unter Hinweis auf die Bestimmung des § 23 FinStrG ausgeführt, dass sich die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe als überhöht erweise. Der Senat habe die Strafzumessungsgründe zwar…

…auf § 6 BewG, wonach eine aufschiebend bedingte Last nicht als Schuldposten ansetzbar sei. Garantierückstellungen für Gewährleistungsansprüche seien von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig und dürften als Schuldpost nicht angesetzt werden. Das Finanzamt legte die Berufung am 31. Jänner 2002 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da…

…eine bedingte Berufungszurückziehung sind im Allgemeinen unzulässig, daher der Zurückweisung verfallen - und nicht einer Verbesserung, einem Verfahren nach § 85 Abs. 2 oder gar einer meritorischen Entscheidung zugänglich (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, S. 853; Band 3, S. 2574). Ist einem Antrag eine Bedingung beigefügt…

…mündlichen Verhandlung geschildert, dass diese "Umsatzsteuerbefreiung" der anderen Verrechnungsstellen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruhte, die vom damaligen Steuerberater für die BF nicht untersucht wurden. Einen (bedingten) Vorsatz des damaligen steuerlichen Vertreters schließt das BFG daher im konkreten Fall aus. Eine solche feste Überzeugung, die auf…

…FG Münster 5.9.2007, 1 K 1544/04 E, könne aus dem bloßen Unterlassen der Einholung derartiger Erkundungen kein bedingter Vorsatz abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates könne nicht einmal Wirtschaftstreuhändern vorsätzliches Handeln unterstellt werden, wenn sie mit den Untiefen des Internationalen…

…2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt .... 5.1.2. Unter der Bedingung, dass den Vertragsparteien zumindest ein gemeinsames eheliches Kind geboren wird und im Falle der Auflösung der Ehe die alleinige Obsorge für das Kind nicht xy übertragen wird, verpflichtet sich xy…

…ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Sind in einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft schätzbare und unschätzbare Leistungen bedungen, so bleiben für die Gebührenermittlung auf Grund des…

…Gesellschaft fremd gegenüberstehende, Dritte bezahlt worden wäre. Der Vergleich von Einnahmen der Bw. im Rahmen der Gesamtnutzung der Badeanlage mit den Ausgaben für die beiden unter besonderen Bedingungen zugepachteten Bauparzellen entspreche nicht den an einen Fremdvergleich zu stellenden Anforderungen. Der Fremdvergleich der Betriebsprüfung sei unlogisch…

…3). Eine bedingte Prozesshandlung erzeugt Rechtsunsicherheit, wenn ihre Beachtung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte (7 Ob 331/98x). Eine Berufungszurücknahme beendet das Berufungsverfahren; sie hat daher einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens: eine "bedingte" Berufungszurücknahme ist daher eine…

Ausschüttung entfallende Umsatzsteuer vorgeschrieben werden, sind auch im Falle, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen ist, keine anders lautenden Bescheide zu erlassen. Die neu hervorgekommene Tatsache "Nichterrichtung von Kfz-Abstellplätzen" ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache die - idF iVm den Nichtgesellschafter-Pachtverträgen - zu…

…insgesamt auf eine überwiegende vertriebliche Außendienstfunktion ausgerichtet ist, auch wenn sich diese - bedingt durch die betreuten internationalen Märkte - nicht ausschließlich in physischer Reisetätigkeit widerspiegelt." In Wahrung des Parteiengehörs wurde der Beschluss des Gerichtes sowie das Antwortschreiben vom 11. Mai 2026 der belangten Behörde zur Kenntnis…

… 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 ist (zu den Unterschieden zB Jakom /Lenneis EstG 2013 § 26 Rz 8) so ist doch die betriebliche Bedingtheit nicht nur für eine Reise im Sinn des §§ 4 Abs. 5 EStG 88 sondern auch für eine Dienstreise im Sinne…

…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…