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UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…als steuerfrei zu behandeln sind. Es ist der Berufungswerberin nicht darin Recht zu geben, wenn sie vermeint, den Dienstort des in Rede stehenden Dienstnehmers für eine günstige steuerliche Folgewirkung fiktiv so festlegen zu können, dass von dem in Rede stehenden Dienstnehmer steuerliche Begünstigungen auf Dauer…

UFSL RV/1102-L/02Zinsen von fremdfinanzierte Gewinnausschüttungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007Teil 1/2

…das verbliebene Reinvermögen unter der Bezeichnung "fiktive Gewinnausschüttung" der KESt unterworfen, obwohl dieses aus abgereiften Investitionsfreibeträgen stammte und daher auch bei natürlichen Personen auf Dauer steuerfrei bleiben sollte. Es kann daher bei der neuen Firma (GesmbH & Co) nicht mehr untersucht werden, woher welche Bilanzpositionen stammen…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/12Widerruf und Feststellung des Erlöschens eines Alkohol-Freischeins einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2012

…Da es sich bei der Bewilligung zum steuerfreien Bezug von Alkohol um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien die dazu erlassenen Vorschriften vom Bewilligungsinhaber sogfältig einzuhalten. Daher habe ein derartiger Freischein- aus § 12 AlkStG ableitbar- insbesondere auch auf eine bestimmte Person mit einem Firmensitz zu lauten…

UFSW RV/3910-W/02Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Vorliegen von steuerfreien Bezugsbestandteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…daher betragsmäßig im Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien (laufenden) Bezüge - laut beiliegendem Berechnungsblatt somit im Verhältnis 76,9454% zu 23,0546% - aufzuteilen. Von den steuerpflichtigen laufenden Bezügen sind bei der Einkünfteermittlung nur 76,9454% dieser Werbungskosten abzuziehen. Ebenso sind nur 76,9454% der auf…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…handelnde Steuerpflichtige zur Steuer auf Ausfuhrlieferungen heranzuziehen, während ihnen im gleichen Fall, in dem Dritte einen Betrug begangen haben, für innergemeinschaftliche Lieferungen eine Befreiung gewährt würde. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Auffassung sowie die zuletzt angeführte, die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen betreffende Rechtsprechung…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…Zur Steuerbefreiung des mir zugesprochenen Zuschusses zur Existenzgründung führe ich aus: Ich bin Asthmatiker und auf Grund des Verlustes der linken Niere zu 80% erwerbsunfähig. Der erhaltene Zuschuss wurde mir nur auf Grund meiner Behinderung gewährt. Daher stehen auch keine Ausgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit…

UFSL RV/0328-L/06Höhe der steuerfreien Bodenwertminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…Erkenntnis vom 24. Mai 1993, 92/15/0009). Wird dagegen eine zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücksfläche oder ein Teil derselben auf Dauer nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, gehört sie auch nicht mehr zum Betriebsvermögen. Hingegen verbleibt die Grundstücksfläche weiterhin im Betriebsvermögen, wenn sie…

UFSL RV/0992-L/05Höhe der steuerfreien Bodenwertminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…Erkenntnis vom 24. Mai 1993, 92/15/0009). Wird dagegen eine zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücksfläche oder ein Teil derselben auf Dauer nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, gehört sie auch nicht mehr zum Betriebsvermögen. Hingegen verbleibt die Grundstücksfläche weiterhin im Betriebsvermögen, wenn sie…

UFSW RV/3132-W/021. Steuerfreiheit für Ruhegehälter bei rumänischem Lebensmittelpunkt; 2. Beurteilung einer Handelsagententätigkeit als Liebhaberei (Neigungstätigkeit);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2005Teil 2/2

…gilt eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei) nicht als eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Da somit der Bw. mangels Ertragsfähigkeit der gegenständlichen Tätigkeit nicht die vom Gesetz vorgegebenen Kriterien der Unternehmereigenschaft erfüllte, war für die Jahre 1996 bis…

UFSW RV/0084-W/021.) Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung mangels Ausfuhrnachweis; 2.) Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung im Konkursfall; 3.) Kommanditist und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär-GesmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…2a EStG 1988 nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, ihre Bewertung erfolgt mit den Anschaffungskosten. Sinkt der Wert der Beteiligung voraussichtlich auf Dauer unter den Buchwert, dann ist bei Gewinnermittlung nach § 5 (1) EStG 1988 eine entsprechende Teilwertabschreibung durchzuführen. Bei Auslandsbeteiligungen können zudem neben den allgemeinen Werteinflüssen spezifische…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

…c) Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen; d) Vermietung von Schließfächern. Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l vorsehen." Nach Art. 272 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten "Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen…

UFSG RV/0047-G/06Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c…

UFSL RV/1083-L/07Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht stattzugeben, wenn keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…wenn die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten Steuerpflichtigen ein Zeitraum von 2 Jahren angesehen werden können (LStR RZ 354). Steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers seien…

UFSW RV/0289-W/02Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb und bei Vermietung von zwei Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…wenn sie endlich zu Erträgen führen, durch den fehlenden Verlustabzug voll zur Besteuerung herangezogen werden und daher auf den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Rücksicht genommen wird. zu 2.) "Ich lege der Berufung ... die Beiblätter für die Einkünfte aus Vermietung…

UFSF RV/0506-F/10Steuerfreiheit des Zuschusses zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit hat aliquote Aufwandskürzung zur Folge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…für die Überweisung des Zuschusses erfragte). Dass die Abwicklung aller für den Betriebserwerb notwendigen Finanzierungs- Miet- und Kaufverträge einen gewissen Zeitrahmen erforderte, liegt auf der Hand. Daher kann dem Vorbringen des Bw. ein unmittelbarer Zusammenhang liege deswegen nicht vor, weil er den Zuschuss erst im…

UFSW RV/0607-W/10Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer gem. § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…steuerfrei sein könnten, ist keine durch einen denkbaren Rechtsirrtum begründbare Fehlannahme, sondern eine bloße Schutzbehauptung der Bw., die in jeder anderen steuerlichen Hinsicht (jährliche Abgabe von Steuererklärungen) sehr sorgfältig vorging bzw. auf sorgfältige steuerliche Vertretung Bedacht nahm. Abgesehen von der Dauer dieses Verhaltens und der…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…handelnde Steuerpflichtige zur Steuer auf Ausfuhrlieferungen heranzuziehen, während ihnen im gleichen Fall, in dem Dritte einen Betrug begangen haben, für innergemeinschaftliche Lieferungen eine Befreiung gewährt würde. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Auffassung sowie die zuletzt angeführte, die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen betreffende Rechtsprechung…

UFSF RV/0175-F/04steuerfreie Auszahlung einer "Mittagsentschädigung" eines schweizer Dienstgebers, Tagesdiäten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.10.2004

…genannten Beträge steuerfrei ausbezahlt werden und die steuerfreien Gelder für eine kürzere als die in § 26 Z 4 genannte Dauer zustehen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Band II, Tz 59 f zu § 26). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. bereits in der Berufung auf das Bestehen…

UFSW RV/2866-W/02Feststellung des Verzichts auf ein nicht veräußerbares Optionsrecht als eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Über Ersuchen des Mieters räumt ihm die Vermieterin an der Vertragsliegenschaft EZ 939 Gb. C das Vorkaufsrecht gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches auf Dauer des Bestandverhältnisses ein. Die LV-GmbH erteilt durch ihre Vertretung ihre Einwilligung, dass bei ihrer Liegenschaft EZ 939 Gb…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 2/3

…die Ergebnisse innerhalb dieses Zeitraumes heranzuziehen. Ergibt sich aufgrund der Kriterienprüfung, dass eine Betätigung in einer Art betrieben wird, die von vornherein auf Dauer gesehen keinen Gesamtgewinn erwarten lässt, so liegt ungeachtet der Gründe, die zur Beendigung der Betätigung geführt haben, jedenfalls Liebhaberei vor. 10…