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UFSW RV/0629-W/12Doppelte Haushaltsführung durch Befristung eines Dienstverhältnisses aufgrund bloßer Karenzvertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…des Wohnsitzes nicht zumutbar. Infolge des durch eine allfällige Übersiedlung nach W. notwendigen Verkaufs der Eigentumswohnung sowie der erforderlichen Jobsuche der Ehegattin wäre auch die in der Rechtsprechung anerkannte Zwei-Jahres-Frist maßgeblich, innerhalb der die Verlegung des Wohnsitzes nach W. nicht zumutbar gewesen wäre…

UFSI RV/0181-I/06Nachweispflicht von Webungskosten sowohl hinsichtlich des Umstandes des Entstandenseins als auch der beruflichen Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…die Behörde aus, dass Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Vorliegen der Voraussetzungen (berufliche Veranlassung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, Zwei-Jahres-Frist bei vorübergehender doppelter Haushaltsführung) nicht berücksichtigt werden könnten. Mit dem Pauschbetrag nach der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs…

UFSW RV/2072-W/05Zusammenrechnung gemäß §11 ErbStG mit einer Vorschenkung, die als Heiratsgut gegeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…dass dieser beabsichtige, nächstes Jahr zu heiraten. Die Voraussetzung der Zwei-Jahres-Frist wäre somit in keinem Fall erfüllt gewesen. Die Zusammenrechnung der beiden Erwerbe gemäß §11 Abs.1 ErbStG erfolgte somit zu Recht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 3. April…

UFSL RV/1428-L/02Bei einem Zusammenschluss vorangehenden Zusammenschluss jeweils nach Art. IV UmgrStG ist die (ertragsteuerliche) Rückwirkung für die Berechnung der Zweijahresfrist des § 26 Abs. 3 UmgrStG für die Befreiung von der Kapitalverkehrssteuer unbeachtlich, weshalb die Besitzfrist für den eingebrachten Mitunternehmensanteil erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Zusammenschlussvertrages beginnt und nicht mit dem 9 Monate früheren Umgründungsstichtag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…und die Rspr. des EuGH, SWK-Sonderheft 1995, Rz 84 und Rz 92 ff). Die Zweijahresfrist des § 26 Abs. 3 UmgrStG soll verhindern, dass Einzelfirmen oder Personengesellschaften mit der Absicht neu gegründet werden, sie unter Ausnützung der abgabenrechtlichen Begünstigungen zu einer Personengesellschaft zusammenzuschließen (vgl. Helbich,…

UFSI FSRV/0064-I/02Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Fall von über 2 Jahre dauernden Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.09.2004

…40). Auch wenn das Zahlungserleichterungsverfahren hinsichtlich des aushaftenden Umsatzsteuer-Restbetrages noch nicht abgeschlossen ist, kommt der Selbstanzeige hinsichtlich der vom Bf. nach Ablauf der Zweijahresfrist getätigten Zahlungen nach der Bestimmung des § 29 Abs. 2 FinStrG strafbefreiende Wirkung nicht zu. Weitere Einwendungen gegen den Einleitungsbescheid wurden…

UFSZ2L ZRV/0035-Z2L/09Irrtum über die Tarifierung im Zusammenhang mit dem Beginn des Fristenlaufes für einen Antrag auf Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2009

…auf Art. 236 Zollkodex wurde ausgeführt: "Die Drei-Jahres-Frist (Anm.: ... für die Stellung eines Antrags) berechnet sich ab der Bekanntgabe der buchmäßig erfassten oder mitgeteilten Abgaben. Für die jeweiligen verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen gab es zwei Zeitpunkte, ab denen diese Frist in Lauf gesetzt wurde. Zunächst…

UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/06Antrag auf Erlass oder Erstattung von Abgaben nach Art. 239 ZK; Verlängerung der Frist zur Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2006

…18. Oktober 2005 umfasst, und demnach das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalles für eine Fristerstreckung bis zum 18. Oktober 2003 im wesentlichen mit der massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau in den letzten ein bis zwei Jahren, als zahlreiche Krankenhaus- und Kuraufenthalte notwendig geworden seien, die…

UFSF RV/0345-F/11Gebäudebegünstigung anlässlich einer Betriebsaufgabe - Hauptwohnsitzkriterium erfüllt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…Quantschnigg/Schuch; Jakom; Doralt, EStG10, § 24 Tz 236) wurde eingewendet, soweit die Richtlinien ab dem Veranlagungsjahr 2005 an die Zweijahresfrist des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 anknüpfen würden, so sei dies nicht im Gesetz gedeckt, da das Einkommensteuergesetz 1988 im § 24 Abs. 6…

UFSS RV/0493-S/11Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Unionsrechtswidrigkeit bzw. Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften oder wegen Verstoß gegen innerstaatliche Normen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…SteuerreformG 2005 - Pflicht oder Wahlrecht'), dass eine Anwendung des § 299 BAO im Zusammenhang mit Auslandsverlusten auf Grund des VwGH-Erkenntnisses nur innerhalb der 1-Jahres-Frist möglich ist, ist uE für den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Der Autor bezieht sich in seinen Ausführungen nämlich auf…

UFSW RV/3106-W/08Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…so könnten die Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden könnten. Da in diesem Fall die Voraussetzungen nicht zuträfen…

UFSW RV/0759-W/08Verspätete Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…meiner Erinnerung auch im Zweitantrag noch nicht geltend gemacht) erhalten habe, bin ich auf meinen Fehler nicht innerhalb der offenen (5-Jahres-) Frist aufmerksam gemacht worden. Ich ersuche daher und stelle den Antrag, im Hinblick auf die Besonderheit meiner damaligen Situation und da mein Versäumnis…

UFSI RV/0204-I/05Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…der Abgabepflichtige seine Berufung dahingehend, dass der Dienstort S von vornherein "bis Anfang des Jahres 2004" befristet gewesen sei (Hinweis auf VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Zudem hätten zu Beginn des Dienstverhältnisses am Familienwohnsitz in I noch zwei, am Ende noch ein unterhaltspflichtiges…

UFSW RV/1020-W/05Rechtswirksame Bildung von steuerfreien Beträgen und deren Nachversteuerung im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2010

…Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Als weitere Bedingung nennt der Gesetzgeber, dass der gebildete steuerfreie Betrag in den folgenden neun Jahren mit Instandsetzungsaufwendungen oder einem entstandenen Verlust zu verrechnen ist, die nicht verrechneten steuerfreien Beträge bis zum Ende der Neun-Jahres-Frist einkünfteerhöhend aufzulösen…

UFSZ2L ZRV/0177-Z2L/02Entstehen einer Zollschuld gemäß Art. 203 ZK für den Hauptverpflichteten im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.07.2006

…da der österreichische Einführer zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden sei, ist entgegen zu halten, dass der Hauptverpflichtete als Zollschuldner grundsätzlich innerhalb der 3-Jahres Frist im Sinne des Art. 221 Abs. 3 ZK in Anspruch genommen werden kann. Abgesehen davon, kann im vorliegenden Fall auch nicht von…

UFSI RV/0236-I/10Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei einem Piloten mit auswärtiger Homebase
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…Vorliebe begründet (siehe auch VwGH 26.4.1989, 86/14/0030), zumal eine Wohnsitzverlegung auch vor Ablauf der (verwaltungsüblichen) Frist von zwei Jahren unter Beachtung des Beginnes des Schuljahres bzw. der Ferienzeiten möglich und zumutbar wäre. Entgegen den Berufungsausführungen wäre sohin ein Schulwechsel während dem…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 2/2

…Sinn) in lit.a der Bestimmung, sind die Voraussetzungen für die Besteuerung ebenfalls erfüllt, da Erwerb und Veräußerung der Halle II innerhalb der für den Bereich dieses Tatbestandes geltenden 10-Jahres-Frist erfolgt sind. In diesem Fall verlangt der Normzweck des § 30 EStG eine Erfassung…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…§ 74 ZollR-DG normierte 3-Jahres-Frist. Daran ändere im Übrigen auch die VO (EG) Nr.2888/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nichts, weil diese nicht unmittelbar auf das Verhältnis Verwaltung - Wirtschaftsbeteiligte anwendbar sei. Nebenbei werde in diesem Zusammenhang auch…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 3/4

…des Gatten seit 1999. Für das zum Büro- und Verwaltungsobjekt ausgebaute DG mit einer Nutzfläche von rd. 212 m² war für die Zeit nach Ablauf der mitzinsfreien Zehn-Jahres-Frist ab 2002 ein monatlicher Mietzins von 10.000,- S, das sind 47,- /m² vorgesehen gewesen…

UFSL RV/0878-L/02Auflösung von unzulässiger Weise gebildeter Mietzinsrücklagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…Zusammenhang stehenden Werbungskosten übersteigen. Nach § 28 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 waren steuerfreie Beträge (Teile von steuerfreien Beträgen), die nicht bis zum Ende der Neun-Jahres-Frist der Z 3 des § 28 Abs. 5 EStG zu verrechnen waren, zu diesem Zeitpunkt einkünfteerhöhend aufzulösen. Aus…

UFSL FSRV/0115-L/02Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen strafbefreiender Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2004

…der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei nicht selbst zu berechnenden Abgaben mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (§ 29 Abs. 2 FinStrG…