UFSW RV/2072-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer, Steuernummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Schenkungssteuerbescheide vom 7. Juli 2005 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 31.1.2005 haben die Ehegatten K. an ihren Sohn, Herrn K-, die Liegenschaften XY übergeben. Mit Bescheiden, jeweils vom 7.7.2005 setzte das Finanzamt für beide Erwerbsvorgänge (Erwerb vom Vater und Erwerb von der Mutter) jeweils Schenkungssteuer fest, wobei gemäß §11 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) der Vorerwerb vom 12.1.1999, Z, hinzugerechnet wurde. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) wendet ein, bei Berechnung der Schenkungssteuer sei der Erwerb vom 12.1.1999 als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dabei habe es sich um eine Ausstattung gehandelt. Der mittlerweile pensionierte Notar habe seinerzeit vergessen, Berufung einzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.8.2005 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf §11 ErbStG als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag argumentiert der Bw, bei dem Vertrag vom 12.1.1999 handle es sich um einen Ausstattungsvertrag. Dass die damalige Vorschreibung der Schenkungssteuer nicht bekämpft worden sei ändere nichts an diesem Sachverhalt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. §11 Abs.1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, welche für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten zu erheben gewesen wäre. Diese Zusammenrechnungsvorschrift soll gewährleisten, dass einerseits die Freibeträge nur einmal zur Anwendung kommen und sich für mehrere Erwerbe innerhalb dieses Zeitraumes gegenüber einem einzigen Erwerb in diesem Zeitraum weder ein steuerlicher Vorteil noch ein Nachteil ergibt. Den vorangegangenen Bescheiden, mit welchen eine Steuer für frühere Zuwendungen festgesetzt wurde, kommt nach dem Gesetz keine Bindungswirkung (etwa im Sinn eines Grundlagenbescheides) für die Steuerfestsetzung nach §11 Abs.1 ErbStG zu. Die einzelnen Erwerbe unterliegen vielmehr als selbständige steuerpflichtige Vorgänge jeweils für sich der Steuer. Die früheren Erwerbe werden nur zur Steuerberechnung für den letzten Erwerb herangezogen, es wird keineswegs die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe tatsächlich erhoben wurde, sondern die für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbes zu erheben gewesen wäre (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Bd. III, §3 Rz 5 f). Sachlich befreite Anfälle sind bei der Zusammenrechnung nicht zu berücksichtigen, weil eine (einmal) gewährte sachliche Befreiung durch die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe auch dann nicht verloren gehen darf, wenn der frühere Erwerb im Zeitpunkt der letzten Zuwendung steuerpflichtig wäre (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Bd. III, §11 Rz 9). Abgesehen von der mittlerweile eingetretenen Rechtskraft des unbekämpft gebliebenen Bescheides hinsichtlich der Vorschenkung ist dazu folgendes zu sagen: §3 Abs.5 ErbStG lautet: "Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Haushaltes gewährt wird, gilt nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlass für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das über das angegebene Maß hinausgeht, ist insoweit steuerpflichtig." Gemäß §3 Abs.5 ErbStG muss der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt werden, was in allen Fällen nachzuweisen ist. Unter dem Zweck der Zuwendung kann nur die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes der Eheleute verstanden werden. Dieser Zweck ist aber erst dann erfüllt, wenn der Haushalt innerhalb zweier Jahre begründet, somit die Zuwendung tatsächlich genutzt wird (VwGH 28. 9.1967, 901, 902/67, 19. 5.1988, 87/16/0091, 22. 10.1992, 91/16/0051). Diese Anordnung zielt hauptsächlich auf die Zuwendung von Geld hin, kann aber auch bei einer zur Wohnraumschaffung hingegebenen Liegenschaft relevant sein. Was unter "Zweck der Zuwendung" zu verstehen ist, ergibt sich aus der Zielsetzung des §3 Abs. 5 ErbStG, die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes zu begünstigen, wobei gemeinsamer Haushalt gemäß der Zweckbestimmung von Heiratsgut und Ausstattung den gemeinsamen Haushalt der Eheleute bedeutet. Der Zweck der Zuwendung wird also nur mit der Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes der Eheleute erfüllt. Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu Stande kam, weil auch dann die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes der Eheleute als Zweck der Zuwendung unterblieb (VwGH 4. 3. 1982, 15/3575/80, verstärkter Senat, Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Bd. III, §3 Rz 94). In vorliegendem Fall wurde die Liegenschaft als Ausstattung am 12.1.1999 hingegeben. Mit Schreiben vom 27.10.2005 teilte der Vertreter des Bw mit, dass dieser beabsichtige, nächstes Jahr zu heiraten. Die Voraussetzung der Zwei-Jahres-Frist wäre somit in keinem Fall erfüllt gewesen. Die Zusammenrechnung der beiden Erwerbe gemäß §11 Abs.1 ErbStG erfolgte somit zu Recht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 3. April 2009