…0.1.) zu befassen. 3.2.4. Verfahrenshinweise 3.2.4.1. Antrag und Zollanmeldung Heiratsgut ist immer ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C02 für Aussteuer und Hausrat bzw. C03 für Hochzeitsgeschenke (zu VZC und Form des Antrags…

…Umgebung jeweils vom 28. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit notariellem Heiratsgutsbestellungs- und Schenkungsvertrag vom 12.5.2000 übertrugen die Ehegatten S an ihren Sohn HS (in der Folge kurz Bw. genannt) zur…

…34 Rz 1, Einzelfälle, Stichwort "Hochzeit", sowie die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Hingabe eines Heiratsgutes (Mitgift) im Sinn des § 1220 ABGB ist Teil der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren Kindern. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, können im Hinblick…

…der Armreifen ausgesprochen. Da der genannte Goldschmuck ein Hochzeitsgeschenk des Schwiegervaters der Bf. darstellte, beantragte sie dafür mit Eingabe vom 19. März 2002 beim Zollamt Villach die Eingangsabgabenbefreiung als Heiratsgut. Mit Bescheid des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, GZ. 425/01721/2002, wurde dieser…

…(Mietwohngrundstück), diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1, schenkungsweise an den Bw. In Vertragspunkt "Zehntens" wird dazu ausdrücklich festgestellt, dass diese Schenkung als Heiratsgut für den Bw gilt, weshalb die Befreiung nach § 3 Abs. 5 ErbStG beansprucht wird. Die Übergabe erfolgt mit sofortiger…

…an der Liegenschaft Gst 127/20 im Ausmaß von 1.448 m² in EZ 702 GB Ö. (unbebautes Grundstück) schenkungsweise an die Bw. In Vertragspunkt "Zweitens" wird dazu ausdrücklich festgestellt, dass diese Schenkung als Heiratsgut für die Bw gilt, weshalb die Befreiung nach § 3 Abs…

…nach Frankreich übersiedelten Tochter Heiratsgut in Form eines Geldbetrages zugewendet, so ist dieser Vorgang gemäß Artikel 8 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung in Frankreich von der Besteuerung freizustellen, und zwar auch dann, wenn die Heiratsgutbestellung auf österreichischer Seite ebenfalls…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 den Abzug des von ihm an seinen Sohn gezahlten Heiratsgutes in Höhe von 35.000,00 € als außergewöhnliche Belastung. Auf Vorhalt des Finanzamtes vom 25…

…der Übergeberseite keinen Zaun zwischen beiden Grundstücken zu errichten. Diese Dienstbarkeit wurde mit monatlich S 500,00 bewertet. Desweiteren heißt es im Vertragspunkt X.): Diese Übergabe bzw. Schenkung erfolgt als Heiratsausstattung im Sinne von § 3 Abs. 5 ErbStG zur Gründung des ehelichen Haushaltes von der…

…000,00 für Anwaltskosten als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Anwaltskosten setzten sich wie folgt zusammen: | Durchsetzung des Anspruches gegenüber der Mutter betreffend Eigentumswohnung (Heiratsgut) | S 398.000,00 | Beratungen im Zusammenhang mit der Kommanditstellung der Bw…

…führte als Begründung dazu aus, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs.5 ErbstG 1955, im Zeitpunkt der Zuwendung ein Anlass für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben sein müsse. Dieser Anlass wäre die, durch die Eheschließung notwendig werdende, Errichtung des ersten gemeinsamen…

…5 ErbStG, die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes zu begünstigen, wobei gemeinsamer Haushalt gemäß der Zweckbestimmung von Heiratsgut und Ausstattung den gemeinsamen Haushalt der Eheleute bedeutet. Der Zweck der Zuwendung wird also nur mit der Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes der Eheleute erfüllt. Daraus folgt…

…einer Wohnsitzverlegung anlässlich der Eheschließung gesprochen werden kann, da sie seit 1991 in Deutschland lebe, sie betrachte die Familie jedoch als Einheit und die als Heiratsgut bezeichneten Wertsachen seien nicht nur ihr, sondern auch ihrem Ehemann zuzurechnen. Nur weil dieser in der Türkei Probleme mit…

…der Steuerpflicht nicht unterzogen werden. Bei den Zahlungen an die Eltern ist noch zu berücksichtigen, dass diese auch als ratenweise Abstattung für das anlässlich der Eheschließung am 24.5.1996 nicht erhaltene Heiratsgut qualifiziert werden müssen. ........." Mit Berufungsvorentscheidungen vom 5. August 2004 wies das Finanzamt…

…ihrer Mutter die Liegenschaft EZ. xy GB XY. Laut Punkt III. des Schenkungsvertrages erfolgte die vorliegende Schenkung mit Rücksicht auf die Heirat der Geschenknehmerin mit Herrn M. und diente der Bestellung eines Heiratsgutes gemäß der §§ 1220ff ABGB und im Sinne des § 3 Abs. 5 ErbStG. …

…ihren Lebensmittelpunkt gegründet und lebt dort mit dem neugeborenen Kind und dem Vater des Kindes. Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, die Heiratsurkunde in Kopie nachzureichen, wurde mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2003 bekannt gegeben: "Ich habe Ihr Ergänzungsschreiben erhalten und darf festhalten…

…die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen | C02 | Heiratsgut (Aussteuer und Hausrat) | C03 | Heiratsgut (die aus Anlass der Eheschließung üblicherweise überreichten Geschenke) | C04 | Erbschaftsgut | C05 | Zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmter Hausrat | C06…

…nach § 34 EStG 1988 ausgenommen. Grundsätzlich sind einmalige, dem Familienrecht zuzuordnende Leistungen wie beispielsweise Abgeltungsbeträge nach § 98 ABGB sowie Heiratsgut und -ausstattung (§ 1220 ABGB und § 1231 ABGB) ebenso nicht abzugsfähig wie Unterhaltszahlungen, die nicht in Erfüllung einer zivilrechtlichen Pflicht erbracht werden (VwGH 28.3.2000…

…8. Juni 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag (zur Bestellung eines Heiratsgutes) vom 28. Februar 2007 erhielt die Berufungswerberin (Bw.) von ihrem Vater die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft GrdstNr. X, mit…

…Frau E.K., der Berufungswerberin. Dieser lautet auszugsweise: "Wie bereits besprochen erhältst du von mir als Heiratsgut zur Hochzeit am 4. Juni 2005 ein Sparbuch mit einer Einlage von € 50.000 (fünfzigtausend). Das Buch hat die Kontonummer 1 bei der xy, ist auf fünf…