… die Bw. verwies indes auf Ihre Eingabe vom 14.04.2005. Mit Bescheid vom 13.10.2006 wurde die Bw. unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300,00 ersucht, die Einkommensteuererklärung für 2005 bis längstens 03.11.2006 nachzureichen. In diesem Zusammenhang ist…

…vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. Februar 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 3. August 2011 wurde…

…vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. Juli 2011 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2010 wurde…

…der dem Bw. am 23. 9. 2005 zugestellt wurde, forderte das Finanzamt den Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 400 € erneut auf, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis zum 12. 10. 2005 nachzureichen. Der Bw. reagierte hierauf mit dem Schreiben vom…

… 111 BAO mit Bescheid vom 28. Jänner 2005 die am 6. Dezember 2004 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 150,00 € fest und forderte gleichzeitig den Bw. auf, die noch nicht abgegebenen Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen. Nach der…

…St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Juni 2003 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Verfügung vom 29. April 2002 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) auf…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…vom 31. Juli 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers ersuchte das Finanzamt mit dem am 2. Mai 2003 eingegangenen Schreiben um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen…

…13. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. September 2004 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer erzielte Einkünfte als Grenzgänger in die Schweiz, sowie Progressionseinkünfte in der BRD und inländische nichtselbständige Einkünfte…

…die Bw. ersucht, die Einreichung der Einkommensteuererklärung bis zum 11.7.2007 nachzuholen. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € gemäß § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung angedroht. Mit Bescheid vom 2.5.2008 wies das Finanzamt den Antrag Bw. um…

…wäre die Einreichung der Einkommensteuererklärung gar nicht erforderlich gewesen, weil die Veranlagung "ohnehin von Amts wegen...vorgenommen" worden wäre. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben sei. Dabei sei die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel und die…

…Verfügung) vom 16. März 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw, die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2003 bis 6. April 2004 nachzuholen, andernfalls eine Zwangsstrafe von 250 € festgesetzt werden könne ("Androhung im Sinne des § 111 Abs.2 der Bundesabgabenordnung"), mit dem Hinweis, dass die…

…gewesen sei, den steuerlichen Vertreter von den seitens des Finanzamtes gesetzten Fristen informiert zu haben, wohingegen die Frist für die zweite Zwangsstrafe zur Beibringung aller geforderten Unterlagen zu kurz gewesen sei. Zusätzlich sei die Bw. nicht für den ursprünglich geplanten Zweck eingesetzt worden, sodass es…

…vertreten durch Buchdat Wirtschaftstreuhand- & SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr 2000, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 1. März 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. August 2009 wurde die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) darauf hingewiesen…

…fristgerecht abgegeben wurde. Die Kopie der Einkommensteuererklärung für 2005 ist bei uns am 5. Dezember 2006, also mehr als 10 Tage nach der Festsetzung der Zwangsstrafe eingegangen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 4. Jänner 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Ich habe fristgerecht meine Einkommensteuererklärung…

…zu § 111 Abs. 1 BAO, wonach die Befolgung gesetzlich angeordneter, nicht durch einen Dritten zu bewerkstelligender Leistungen mittels Zwangsstrafe erzwungen werden könne, die Rechtsansicht des Bw. stützte, da sich ja gerade in seinem Fall die abverlangten Leistungen sehr wohl durch Dritte bewerkstelligen ließen. Dies werde…

…die Berufung des Bw., vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. März 2005 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 2. 2. 2005 ersuchte das Finanzamt…

…alle noch offenen Agenden auf sie übergegangen. Am 10. Februar 2005 übermittelte die NPM dem Finanzamt auf Grundlage der ihr zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Umsatzsteuererklärung 2003 und ersuchte gleichzeitig um Aufhebung der verhängten Zwangsstrafe, da aus ihrer Sicht einer frühere Erledigung nicht möglich gewesen…

…S 601.088,27 (1992), S 309.016,51 (1993) und S 24.321,31 (1994)] erzielt und dabei Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt hatte. Trotz mannigfacher Aufforderungen (Erinnerungen, Fristverlängerungen und diverse Zwangsstrafen) hat es der Beschuldigte unterlassen, die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 1992…