…an der Ermessensübung. Die Abgabenbehörde habe bestätigt, dass ein EDV-Problem vorliege. Daher sei die Zwangsstrafe nicht festzusetzen. Beantragt werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Beschwerdevorentscheidung: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2024 die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die…

…Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe aufzuheben, da die "bisher unterlassene Handlung" (= elektronische Übermittlung) in der gesetzlich geforderten Form nicht möglich sei. Gleichzeitig mit den Beschwerden wurden dem Finanzamt die nach dem WiERegG erforderlichen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer…

…und Glücksspiel vom 17.4.2015, 11.5.2015, 15.6.2015, 22.7.2015 und 26.8.2015 betreffend Zwangsstrafen, Steuernummer 10 ***BFStNr*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 30.9.2015 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 26.8…

… die Bw. verwies indes auf Ihre Eingabe vom 14.04.2005. Mit Bescheid vom 13.10.2006 wurde die Bw. unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300,00 ersucht, die Einkommensteuererklärung für 2005 bis längstens 03.11.2006 nachzureichen. In diesem Zusammenhang ist…

…die Beschwerde vom 24. Juli 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 12. Juli 2019 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. Februar 2012 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 3. August 2011 wurde…

…vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. Juli 2011 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2010 wurde…

…der dem Bw. am 23. 9. 2005 zugestellt wurde, forderte das Finanzamt den Bw. unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 400 € erneut auf, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis zum 12. 10. 2005 nachzureichen. Der Bw. reagierte hierauf mit dem Schreiben vom…

… 111 BAO mit Bescheid vom 28. Jänner 2005 die am 6. Dezember 2004 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 150,00 € fest und forderte gleichzeitig den Bw. auf, die noch nicht abgegebenen Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen. Nach der…

…St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Juni 2003 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Verfügung vom 29. April 2002 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) auf…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…vom 31. Juli 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers ersuchte das Finanzamt mit dem am 2. Mai 2003 eingegangenen Schreiben um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen…

…unter ZO-Androhung - erfolgten Aufforderungen des Prüfungsorganes zur Vorlage der strittigen Bankkontoauszüge mehrmals unmissverständlich zurückgewiesen. Unter den gegebenen Umständen begegnet die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 15% des möglichen Höchstbetrages keinen vom BFG aufzugreifenden Bedenken. Im Ergebnis war das Beschwerdebegehren des Bf daher abzuweisen. …

…***12***, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***1*** vom 24. September 2025 betreffend Zwangsstrafen 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…1*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** über die Beschwerde vom 28. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. April 2021 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben…

…13. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. September 2004 betreffend Zwangsstrafen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer erzielte Einkünfte als Grenzgänger in die Schweiz, sowie Progressionseinkünfte in der BRD und inländische nichtselbständige Einkünfte…

…vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 11. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2025 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***Bf1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

…21.6.2004, RV 1528-W/02), Da nur für 2016 und 2017 Beschwerden eingebracht wurden (Nach der Judikatur des VfGH darf der Berufungswerber nicht zur Vorlage von der Stützung seines Berufungsbegehrens dienenden Beweismitteln mit Zwangsstrafe verhalten werden (VfGH 5.3.1979, B 175/76…

…Dezember 2018 eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 festgesetzt werde. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte die Bf mit, dass sie nach dem WiEReG nur dann zur Meldung…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 5. August 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Juni 2024 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach am 31. März 2025 durchgeführter mündlicher Verhandlung im Beisein des Schriftführers ***Y***, zu Recht erkannt…