UFSI RV/0176-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber mit Bescheid vom 5. August 2003, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2002 (idF nur: Abgabenerklärungen) bis 26. August 2003 einzureichen. Mit weiterem Bescheid vom 11. September 2003 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis 2. Oktober 2003 nachzureichen, widrigenfalls gegen ihn eine Zwangsstrafe von 400 € festgesetzt werden könne (Androhung iSd § 111 Abs. 2 BAO). Da auch in der Folge keine Abgabenerklärungen einlangten, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von 400 € mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 fest. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte laut Zustellnachweis am 23. Oktober 2003. Am 24. Oktober 2003 gab der Berufungswerber die Abgabenerklärungen beim Finanzamt persönlich ab. In der gegen den Zwangsstrafenbescheid erhobenen Berufung vom 21. November 2003 wurde die Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides mit der Begründung beantragt, dass der Berufungswerber die Abgabenerklärungen noch vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides persönlich beim Finanzamt eingereicht habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2003 mit der Begründung ab, dass der Berufungswerber die Steuererklärungen erst einen Tag nach der Zustellung des Zwangsstrafenbescheides am 23. Oktober 2003 eingereicht habe. Der Argumentation, die Abgabenerklärungen seien vor der Zustellung des angefochtenen Bescheides eingereicht worden, sei daher nicht zu folgen. Im fristgerechten Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber die Abgabenerklärungen nachweislich am 21. Oktober 2003 per Post eingebracht habe, wobei er die Abgabenerklärungen "wegen des Bescheides vom 21. 10. 2003...nochmals persönlich am 24. 10. 2003 um 07.00" beim Finanzamt abgegeben habe. Mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, den Nachweis für die Postaufgabe der Steuererklärungen am 21. Oktober 2003 zu erbringen. Dieses Ergänzungsersuchen wurde mit dem Antwortschreiben vom 5. Februar 2004 dahingehend beantwortet, dass der Beweis für den Tag der Postaufgabe "nicht auf einem Postaufgabeschein beruht, sondern auf Eintragung in meinem Terminkalender". Da mit dem Nachweis der Postaufgabe nicht der Inhalt der Postsendung bestätigt werde, habe der Berufungswerber auf die "Einschreibung beim Postamt" verzichtet. Der Hinweis im "Tagebuch" und erforderlichenfalls eine eidesstattliche Erklärung des Berufungswerbers seien jedoch als Beweis zu würdigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Dass die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Der Berufungswerber bestreitet dies auch nicht, meint aber im Vorlageantrag, die Zwangsstrafe sei deshalb zu Unrecht festgesetzt worden, weil er Ausfertigungen der am 24. Oktober 2003 persönlich beim Finanzamt abgegebenen Abgabenerklärungen bereits am 21. Oktober 2003 und damit noch vor der Zustellung des Zwangsstrafenbescheides am 23. Oktober 2003 im Postweg eingebracht habe. Mit diesem Vorbringen befindet sich der Berufungswerber zwar insofern im Recht, als Zwangsstrafen die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten verhalten sollen, weshalb eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden darf, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich die Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden erstinstanzlichen Bescheides. Wird die Anordnung erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2,§ 111, Tz. 1 und die dort angeführte Judikatur). Der Berufungswerber übersieht in diesem Zusammenhang aber, dass nach der ständigen Rechtsprechung eine Eingabe nur dann als eingebracht gilt, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Dabei trifft die Beweislast für das Einlangen einer Postsendung bei der Abgabenbehörde den Absender, wobei hiefür der Beweis der Postaufgabe nicht ausreicht (VwGH 20. 1. 1983, 82/16/0119) und die Erfahrungstatsache, dass der Post übergebene - nicht bescheinigte - Briefsendungen den Adressaten erreichen, den Beweis des Einlangens nicht ersetzt (VwGH 8. 6. 1984, 84/17/0068). Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 11. September 2003 unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert wurde, die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 2. Oktober 2003 nachzuholen, die Abgabenerklärungen aber erst am 24. Oktober 2003 persönlich beim Finanzamt abgegeben hat. Seitens des Berufungswerbers wurde nur die Behauptung aufgestellt, zuvor bereits Ausfertigungen dieser Abgabenerklärungen mit der Post an das Finanzamt geschickt zu haben. Abgesehen davon, dass die persönlich abgegebenen Abgabenerklärungen keinerlei Hinweise (etwa in Form der Bezeichnung als Kopie oder Abschrift etc.) auf eine derartige Postsendung enthalten, und auch kein Grund dafür ersichtlich ist, dass Abgabenerklärungen beim Finanzamt persönlich abgeben werden, wenn einige Tage vorher die Postaufgabe erfolgte, hat der Berufungswerber keinen Nachweis dafür erbracht, dass Ausfertigungen der am 24. Oktober 2003 persönlich überreichten Abgabenerklärungen bereits vor der Zustellung des Zwangsstrafenbescheides am 23. Oktober 2003 eingelangt seien. Den Berufungswerber traf aber als Absender der angeblichen Postsendung die Beweislast für deren Einlangen beim Finanzamt, weil Postsendungen auf Gefahr des Absenders erfolgen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Berufungswerber weigerte sich trotz wiederholter Aufforderung und Fristerstreckung ohne erkennbaren Grund, die angeforderten Steuererklärungen einzureichen. Weiters ist zu berücksichtigen, dass er schon in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigte. Auf die Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Bescheid vom 11. März 2003 zur Erzwingung der Vorlage der Gewinnermittlung für 2001 wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen Umständen war die vom Finanzamt ohnehin im unteren Bereich der zulässigen Höchststrafe (2.180 €) vorgenommene Festsetzung gerechtfertigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 17. Jänner 2004