UFSW RV/1898-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.Gasse (vormals: P.Gasse, W), vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2003 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. ist im Bereich "Handel mit Waren aller Art" selbständig tätig und im Kalenderjahr 2003 zur Abgabe einer Einkommen- und Umsatzsteuererklärung verpflichtet. Das Finanzamt setzte gem. § 111 BAO mit Bescheid vom 28. Jänner 2005 die am 6. Dezember 2004 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 150,00 € fest und forderte gleichzeitig den Bw. auf, die noch nicht abgegebenen Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen. Nach der Sachlage ersuchte der Bw. schriftlich, ohne Angabe von Gründen am 30. April 2004, am 2. November 2004 sowie am 25. November 2005 um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2003 bis zum 31. Dezember 2004 und letztlich bis zum 31. Jänner 2005. Das Finanzamt wies diese Begehren mit den Bescheiden vom 26. Mai 2004, vom 4. November 2004 und vom 6. Dezember 2004 als unbegründet ab, wobei es im letzten Bescheid die Frist zur Einreichung der Erklärungen bis zum 28. Dezember 2004 erstreckte und gleichzeitig gem. § 111 Abs. 2 BAO die in Streit stehende Zwangsstrafe androhte. In dem nunmehr gegen den erwähnten Festsetzungsbescheid erhobenen Rechtsmittel führte der Bw. aus, dass bei der letzten Fristverlängerung bezüglich der in Rede stehenden Abgabenerklärungen "etwas schief gelaufen sei". Der Bw. habe ordnungsgemäß Ende Dezember 2004 eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärungen aus gesundheitlichen Gründen, bis zum 4. März 2005, ersucht und gleichzeitig gebeten von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. Da die Abgabenbehörde erster Instanz auf dieses Schreiben nicht geantwortet hätte, sei der Bw. davon ausgegangen, dass für ihn die Fristverlängerung gelte. Der Bw. ersuchte daher erneut in der Berufung um Fristverlängerung zur Abgabe der erwähnten Erklärungen 2003 bis zum 4. März 2005, und von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2005 stellte das Finanzamt begründend fest, dass die besagten Steuererklärungen für das Jahr 2003 bis zum 30. April 2004 abzugeben gewesen seien. Zwei Fristverlängerungsansuchen des Bw. vom 30. April 2004 und vom 2. November 2004 hätte das Finanzamt am 2. November 2004 und am 25. November 2004 abgewiesen, zumal diese Ansuchen keine Begründung enthalten hätten. Die Androhung der Zwangsstrafe sowie die Setzung einer Nachfrist bis zum 28. Dezember 2004 erfolgte sodann am 6. Dezember 2004 angesichts eines weiteren Fristverlängerungsansuchens vom 25. November 2004, das wiederum nicht begründet war. Der Bw. habe diese Frist auch nicht eingehalten. Im Vorlageantrag führte der Bw. am 19. September 2005 aus, dass er im Februar dieses Jahres als Begründung für die beantragte Nichtfestsetzung der Zwangsstrafe seine gesundheitlichen Schwierigkeiten und die schlechte Zahlungsmoral seiner Kunden in der Baubranche, insbesondere in den Wintermonaten, angeführt habe. Frau Wallner vom Finanzamt habe ihm eine Fristverlängerung bis zum 4. März 2005 zugesagt und versprochen, dass die Wahrung dieses Termins den Wegfall der Zwangsstrafe bedeuten würde. Für den Bw. seien diese Tatsachen verbindlich gewesen, er habe auch nachweislich die streitgegenständlichen Steuererklärungen am 4. März 2005 abgegeben, weshalb die Stornierung der Zwangsstrafe von seinem Steuerkonto erfolgt sei. In der Zwischenzeit sei für ihn das Finanzamt WY zuständig und er finde es merkwürdig, dass vom damaligen Finanzamt nach mehr als einem halben Jahr die in Rede stehende Zwangsstrafe verhängt worden sei. Der Bw. verwies in diesem Zusammenhang auf seine bis dato immer pünktlich entrichteten Steuern und den Versuch, die Nachzahlung des Jahres 2003 angesichts der zögerlichen Zahlungen seiner Kunden aufzuschieben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Dass die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Nach dem zu beurteilenden Berufungsvorbringen ist der Bw. davon ausgegangen, dass das Finanzamt sein letztes Fristverlängerungsansuchen samt der Bitte von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen bewilligt hätte. Dazu ist auszuführen, dass das vom Bw. ins Treffen geführte Fristverlängerungsansuchen nicht aktenkundig ist, vielmehr das Finanzamt letztmalig am 6. Dezember, wie bereits ausgeführt, wiederholt auf nicht begründete Fristverlängerungsansuchen des Bw. mit einem abweisenden Bescheid und der Androhung der Zwangsstrafe reagiert hat. In diesem Zusammenhang ist der Bw. überdies auf die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine Eingabe nur dann als eingebracht gilt, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Dabei trifft die Beweislast für das Einlangen einer Postsendung bei der Abgabenbehörde den Absender, wobei hiefür der Beweis der Postaufgabe nicht ausreicht (VwGH 20.1.1983, 82/16/0119) und die Erfahrungstatsache, dass der Post übergebene, nicht bescheinigte, Briefsendungen den Adressaten erreichen, den Beweis des Einlangens nicht ersetzt (VwGH 8.6.1984, 84/17/0068). In diesem Sinne war die sich in den Akten befindende Ablichtung eines an das Finanzamt WX adressierten Briefkuverts kein solcher Beweis für die vom Bw. ins Treffen geführte Abgabe eines Fristverlängerungsansuchens vom Dezember 2004 und ist deshalb die Verhängung der gegenständlichen Zwangsstrafe als nicht unzulässig zu beurteilen. Vor dem Hintergrund, dass der Bw. bereits drei Nachfristsetzungen ohne Angaben von Gründen versäumt hat, rechtfertigt der in der Berufung vom 11. Februar 2005 vorgebrachte Hinweis auf gesundheitliche Umstände hinsichtlich Blutdruck - Kreislauf und Blutwerte ohne Vorlage entsprechender Befunde nicht den Schluss auf eine schwere Krankheit, die die Abgabe der Erklärungen unzumutbar gemacht hätten. Ebenso wenig vermochte der Bw. durch den Hinweis auf die schlechte Zahlungsmoral seiner Kunden die Unzumutbarkeit der Einreichung der Abgabenerklärung bis zu dem letztlich als Nachfrist bewilligten 28. Dezember 2004 aufzuzeigen, zumal die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen losgelöst von einer behaupteten schlechten Zahlungsmoral der Klienten entstanden ist. Außerdem war der Bw. mit seinem Vorbringen, das Finanzamt habe ihm fernmündlich die von ihm gewünschte Fristverlängerung bis zum 4. März 2005 bewilligt, auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 BVG zu verweisen, wonach in Hinblick darauf dem Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Bedeutung zukommen kann, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist. Demnach ist im vorliegenden Fall nach der Bestimmung des § 111 BAO und dem bisherigen Verhalten des Bw., der erkennbar sorglos in Anbetracht der ihm von der Abgabenbehörde nicht stattgebenden Fristverlängerungen, wiederholt Abgabenerklärungen nicht nachreichte, keine Bindung an eine behauptete Auskunft der Behörde möglich, nach der bei nachweislicher Abgabe der betreffenden Steuererklärungen bis zum 4. März 2005 von der Festsetzung einer Zwangsstrafe Abstand genommen hätte werden sollen. Dies auch aus der Sicht, dass nach der Aktenlage zum einen die in Rede stehenden Erklärungen nicht wie der Bw. ausführte am 4. März 2005 sondern erst am 22. März 2005 beim Finanzamt eingelangt sind, und zum anderen eine vorgebrachte Stornierung der Zwangsstrafe vom Steuerkonto des Bw. nach der Aktenlage nicht nachzuvollziehen war. Abschließend ist auszuführen, dass das neu zuständige Finanzamt WY die betreffenden Akten am 22. Juni 2005 übernommen hat und demnach das Finanzamt WX am 28. Jänner 2005, also vor Übergang der Zuständigkeit, den gegenständlichen Festsetzungsbescheid erlassen hat. Da in der Folge die Erledigung von Berufungen vom Zuständigkeitsübergang unberührt bleibt, hat das damalige Finanzamt im konkreten Berufungsverfahren zu Recht als zuständige Behörde entschieden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 14. November 2005