…sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen ..." Der Wochengeldbezug ist ein steuerfreier, aber in die Zuverdienstgrenze (für Zwecke des Alleinverdienerabsetzbetrages) einzubeziehender "Bezug". Unstrittig ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wochengeld um "wiederkehrende Bezüge" im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung handelt (vgl. dazu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in S, vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 27. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

… 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG sind…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.1.2006 beantragte die Berufungswerberin…

…ersucht, die Wochengeldbescheinigung vom zuständigen Sozialversicherungsträger vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 6.9.2005 wurde die vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Wochengeldbescheinigung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Für den dargestellten Sachverhalt sind folgende Gesetzesbestimmungen entscheidungswesentlich: 1. Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1EStG 1988…

…15.12.2009, GZ. 2007/13/0125). Ab September 2009 hat C eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt und hat in Summe im Jahr 2009 ein Einkommen erzielt, das über die Zuverdienstgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 liegt. Der Berufungswerberin ist aber dahingehend zuzustimmen, dass ein Einkommen…

…mit den dort genannten, nicht einzubeziehenden Perioden doch solche gemeint, in welchen mangels Ausbildungsstatus eben kein Familienbeihilfenanspruch besteht (dh etwa Aufnahme einer Berufstätigkeit nach endgültigem Studienabschluss oder ausschließliche Berufstätigkeit vor Aufnahme eines Studiums). Beobachtungszeitraum für die Zuverdienstgrenze iS des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 ist…

…Es könne nicht sein, dass die umstrittene Zuverdienstgrenze sowie die Einkommensgrenze für den Bezug des "Kindergeld-Zuschusses" auf 16.200,00 € (vorher: 5.500,00 €) für ein Kind erhöht worden sei, jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag [gemeint wohl: der für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebende…

…begeben und dort die Auskunft erhalten, dass ihm ohnehin die Familienbeihilfe nur bis Juni 2006 zustehe und bis zu diesem Zeitpunkt das maßgebliche Einkommen die Zuverdienstgrenze von € 8.725,00 nicht übersteige. Die Familienbeihilfe werde völlig unerwartet zurückgefordert, weil das Finanzamt einseitig und ohne…

…2006 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Vom Finanzamt wurde diese Frage mit dem Hinweis verneint, dass die Ehegattin des Bw. im Jahr 2006 die Zuverdienstgrenze von € 2.200.- überschreitende Einkünfte bezogen habe. Der Bw. vertritt hingegen die Auffassung, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, da seine Ehegattin vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 8. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 26. Jänner 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeträgen und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden…

…1988 verwiesen. Da die Tochter des Berufungswerbers (Bw.), H.R., seit April 2006 beschäftigt und die Zuverdienstgrenze in Höhe von € 8.725,-- überschritten worden sei, musste die Familienbeihilfe (KAB) für den angeführten Zeitraum zurückgefordert werden. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob der Bw. am…

…das die gesetzlich normierte Grenze von € 6.000,00 unterschritten ist (steuerfreier, aber in die Zuverdienstgrenze einzubeziehende Wochengeldbezüge folglich für das Jahr 2005: € 5.145,09). Unstrittig ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wochengeld um "wiederkehrende Bezüge" im Sinne der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 25. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit am 27. März 2003 beim Finanzamt eingereichter…

…Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sehe er Reformbedarf in der Gesetzesauslegung bezüglich der "Zuverdienstgrenzen" für Ehepaare im Falle des geteilten Elternkarenzurlaubes. Diese würden in ihrer derzeitigen Form eine krasse Benachteiligung derer darstellen, die…

…sublit. bb FLAG 1967 (nach § 55 Abs. 5 leg.cit. in Kraft getreten mit 5. Dezember 2007) wurde als Zuverdienstgrenze bei arbeitssuchend vorgemerkten Kindern wieder die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG normiert. Da im vorliegenden Fall die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1…

…die Novellierung der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 durch BGBl. Nr. I 57/2004 wurden Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt und die Zuverdienstgrenze für den (Ehe-)Partner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 bei mindestens einem Kind i.S. des § 106 Abs…

…und der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Gattin des Berufungswerbers bezog im Kalenderjahr 2000 jedenfalls Einkünfte über 60.000,-- ATS. Darin ist auch das Wochengeld enthalten, welches bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze zu berücksichtigen ist (§ 33 Abs. 4 Z. 1). Der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in concreto, ob die Einkünfte des Partners des Bw. die maßgebliche Zuverdienstgrenze von 6.000,00 € überschritten haben oder nicht. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass am 21. Oktober 2005 ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2004 betreffend A erging (S 17ff. Akt…