UFSL RV/0017-L/07

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.1.2006 beantragte die Berufungswerberin die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005. In der Erklärung 2005 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt (kein Kind). Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Bescheid vom 21.3.2006 für das Jahr 2005). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im Betrag von 364 € gewährt. Am 18.9.2006 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr gewährt, da die Lohn-Einkünfte des Partners mehr als 2.200,00 €(maßgeblicher Grenzbetrag für das Jahr 2005) betrugen". Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.9.2006 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt: "Auf der Buchungsmitteilung 1 sei eine falsche Angabe gemacht worden, denn am 20.5.1998 hieße die Bwin. noch R.M. und sei nicht verheiratet gewesen und zu dieser Zeit sei auch noch kein Lohnsteuerfreibetrag angegeben worden. Es sei lediglich für das Jahr 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag angegeben worden, weil sie Alleinverdienerin gewesen sei. Ihr jetziger Mann habe im Jahre 2005 kein Einkommen gehabt. Sie hätte nur für dieses Jahr den Antrag abgegeben. Ihr sei klar, dass sie jetzt keinen Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2007 bekomme. Aber Faktum sei, dass sie 2005 bis Mai 2006 Alleinverdienerin gewesen sei". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2006 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 6.11.2006 wurde im Wesentlichen auf das Berufungsvorbringen ("ihr Ehepartner habe absolut im Jahre 2005 kein Einkommen gehabt" ) hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner - wenn kein Kind vorhanden ist - Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Einkünfte des Partners aus nichtselbständiger Arbeit betrugen lt. Aktenlage € 5.639,00. Im Zeitraum 2005 lag eine fallweise Beschäftigung bei Frau N.K. bzw. bei der Fa. H-KG vor. Dies ergaben interne Erhebungen. Die Grenze von € 2.200,00 wurde daher überschritten. Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum stimmen mit den von der Bwin. in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung angegebenen Daten überein, sodass bei eventueller Namensgleichheit ein möglicher Irrtum (andere Person trotz Namensgleichheit) ausgeschlossen ist. Da im Einkommensteuerbescheid vom 21.3.2006 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 18.9.2006 (Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO) zu einer Nachforderung im Ausmaß von € 364,00. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 16. Jänner 2007