UFSG RV/0513-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage ist der Berufungswerber (Bw.) seit dem Jahr 1999 verheiratet und hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zwei Kinder (§ 106 Abs. 1 EStG 1988). Seit dem Jahr 2004 wurde für den Bw. - auf Grund eines beim Arbeitgeber gestellten Antrages - bei der laufenden Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) berücksichtigt. In der beim Finanzamt am 10. Juli 2006 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw. vorerst keinen AVAB geltend. Dementsprechend erging auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12. Juli 2006 ohne Berücksichtigung eines AVAB. In der Berufung vom 19. Juli 2006 wurde dieses Begehren allerdings nachgeholt. Gleichzeitig legte der Bw. eine "neue" Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 vor (dort enthalten ua. auch der Antrag auf Gewährung des AVAB). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2006 kam das Finanzamt zum Ergebnis, dass dem Bw. der AVAB deshalb nicht zustünde, weil die Einkünfte der Gattin des Bw. laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 13. Juli 2006 über 6.000,00 € betragen würden. Dagegen brachte der Bw. im Vorlageantrag vom 25. Juli (?) 2006, beim Finanzamt eingegangen am 29. August 2006, vor, dass er seinen Antrag auf freiwillige Arbeitnehmerveranlagung hiermit widerrufe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein AVAB zu. Alleinverdiener ist ua. ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Im vorliegenden Fall steht aber unbestrittenermaßen fest, dass die Gattin des Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Einkünfte in Höhe von mehr als 6.000,00 € erzielt hat (vgl. Einkommensteuerbescheid 2005 der Gattin des Bw. vom 13. Juli 2006). Der AVAB steht dem Bw. daher richtigerweise nicht zu. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sieht nun ausdrücklich vor, dass - sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten - der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn der AVAB oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die ungerechtfertigte Berücksichtigung des AVAB bei der laufenden Lohnverrechnung - wie im vorliegenden Fall - stellt demnach also einen Grund für eine amtswegige Veranlagung (= Pflichtveranlagung) dar (vgl. Doralt, EStG6, § 41 Tz 4). Ein "Antragswiderruf" bzw. eine Antragszurückziehung kommen hier daher nicht in Betracht. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 2. Oktober 2006