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104 902 Treffer374 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103616/2016Zuverdienstgrenze des § 8 KBGG ist für Rückzahlungen nach § 19 KBGG unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…entfiel. Mit Schriftsatz vom 31. März 2016 erhob der steuerliche Vertreter namens des Bf frist- und formgerecht Bescheidbeschwerde und trug vor, dass die Frage, ob die Zuverdienstgrenze überschritten worden sei, anhand der maßgeblichen Norm des § 8 KBGG zu beantworten sei, wobei jedoch die Einkünfte aus…

UFSL RV/0288-L/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der maßgeblichen Zuverdienstgrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen ..." Der Wochengeldbezug ist ein steuerfreier, aber in die Zuverdienstgrenze (für Zwecke des Alleinverdienerabsetzbetrages) einzubeziehender "Bezug". Unstrittig ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wochengeld um "wiederkehrende Bezüge" im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung handelt (vgl. dazu…

UFSW RV/1948-W/07Zuverdienstgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag - Abfertigungszahlungen, für die keine Steuer anfällt, sind in die Berechnung einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in S, vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 27. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSS RV/0374-S/07Bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

… 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG sind…

UFSL RV/0017-L/07Bei Überschreiten der maßgeblichen Zuverdienstgrenze (Einkünfte des (Ehe-)Partners) steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.1.2006 beantragte die Berufungswerberin…

UFSL RV/0266-L/06Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag - kein Pendlerpauschale beim Wochengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…ersucht, die Wochengeldbescheinigung vom zuständigen Sozialversicherungsträger vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 6.9.2005 wurde die vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Wochengeldbescheinigung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Für den dargestellten Sachverhalt sind folgende Gesetzesbestimmungen entscheidungswesentlich: 1. Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1EStG 1988…

LStR 2002 Rz 774–77611.4.2 Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

11.4.2 Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag Rz 774: Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben auch steuerfreie Einkünfte (zB sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 2.100(siehe…

UFSG RV/0784-G/11Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…15.12.2009, GZ. 2007/13/0125). Ab September 2009 hat C eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt und hat in Summe im Jahr 2009 ein Einkommen erzielt, das über die Zuverdienstgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 liegt. Der Berufungswerberin ist aber dahingehend zuzustimmen, dass ein Einkommen…

UFSF RV/0302-F/09Ausmessung der Zuverdienstgrenze bei berufstätiger Studentin hinsichtlich Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…mit den dort genannten, nicht einzubeziehenden Perioden doch solche gemeint, in welchen mangels Ausbildungsstatus eben kein Familienbeihilfenanspruch besteht (dh etwa Aufnahme einer Berufstätigkeit nach endgültigem Studienabschluss oder ausschließliche Berufstätigkeit vor Aufnahme eines Studiums). Beobachtungszeitraum für die Zuverdienstgrenze iS des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 ist…

UFSW RV/2395-W/08Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Es könne nicht sein, dass die umstrittene Zuverdienstgrenze sowie die Einkommensgrenze für den Bezug des "Kindergeld-Zuschusses" auf 16.200,00 € (vorher: 5.500,00 €) für ein Kind erhöht worden sei, jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag [gemeint wohl: der für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebende…

BFG RV/7104880/2020Rückforderung von Familienbeihilfe - Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…1 FLAG 1967 heranzuziehen. Das Einkommen der Tochter der Bf. betrug laut dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid im Jahr 2018 € 14.561,51. Weil somit die Zuverdienstgrenze im Jahr 2018 überschritten wurde, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge durch das Finanzamt zu Recht. Wie…

BFG RV/7104493/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…gab dem Finanzamt am 11.09.2018 bekannt, dass ihr Sohn mit seinem Gehalt im Jahr 2018 die Zuverdienstgrenze überschreiten könnte. Der Bezug wurde vom Finanzamt per 09/2018 eingestellt und in Evidenz gehalten. Im Zuge der Überprüfung im 05/2019 wurde ihr Sohn ***1…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…aufgrund des ergangenen Bescheides vom 06.03.2019 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2018 der Gattin des Bf. sich für die Zuverdienstgrenze zu berücksichtigende Einkünfte in Höhe von 7.712,38 € ergeben würden. Daher werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde…

UFSI RV/0438-I/07Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…begeben und dort die Auskunft erhalten, dass ihm ohnehin die Familienbeihilfe nur bis Juni 2006 zustehe und bis zu diesem Zeitpunkt das maßgebliche Einkommen die Zuverdienstgrenze von € 8.725,00 nicht übersteige. Die Familienbeihilfe werde völlig unerwartet zurückgefordert, weil das Finanzamt einseitig und ohne…

UFSI RV/0385-I/07Alleinverdienerabsetzbetrag; Zuverdienstgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…2006 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Vom Finanzamt wurde diese Frage mit dem Hinweis verneint, dass die Ehegattin des Bw. im Jahr 2006 die Zuverdienstgrenze von € 2.200.- überschreitende Einkünfte bezogen habe. Der Bw. vertritt hingegen die Auffassung, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, da seine Ehegattin vom…

UFSI RV/0570-I/06Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch der Lehre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 8. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 26. Jänner 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeträgen und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden…

UFSK RV/0141-K/07Rückforderung von FB (KAB) bei Nichtvorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…1988 verwiesen. Da die Tochter des Berufungswerbers (Bw.), H.R., seit April 2006 beschäftigt und die Zuverdienstgrenze in Höhe von € 8.725,-- überschritten worden sei, musste die Familienbeihilfe (KAB) für den angeführten Zeitraum zurückgefordert werden. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob der Bw. am…

UFSL RV/0851-L/06Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht dann zu, wenn ein Teil des Wochengeldes kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem es wirtschaftlich gehört, zufließt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…das die gesetzlich normierte Grenze von € 6.000,00 unterschritten ist (steuerfreier, aber in die Zuverdienstgrenze einzubeziehende Wochengeldbezüge folglich für das Jahr 2005: € 5.145,09). Unstrittig ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wochengeld um "wiederkehrende Bezüge" im Sinne der…

UFSI RV/0118-I/04Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 25. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit am 27. März 2003 beim Finanzamt eingereichter…

UFSI RV/0657-I/02Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sehe er Reformbedarf in der Gesetzesauslegung bezüglich der "Zuverdienstgrenzen" für Ehepaare im Falle des geteilten Elternkarenzurlaubes. Diese würden in ihrer derzeitigen Form eine krasse Benachteiligung derer darstellen, die…