UFSS RV/0374-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, Adresse, vom 7. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beantragte er neben Sonderausgaben den Alleinverdienerabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2007 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung, wobei der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von € 364,- zuerkannt wurde. Mit Bescheid vom 25. April 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2007 gemäß § 299 BAO von Amts wegen mit der Begründung aufgehoben, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Mit diesem Aufhebungsbescheid verbunden wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2005 erlassen, in welchem ausgeführt wurde, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,- seien. Durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages von € 364,- kam es zu einer Abgabennachforderung in eben dieser Höhe. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung. Begründend führte er aus, dass er vergessen habe, in der Einkommensteuererklärung anzugeben, dass seine Frau Mitte Juli 2005 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei und sie daher seit diesem Zeitpunkt getrennt lebten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 wurde die Berufung mit dem Hinweis abgewiesen, dass Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet und von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Eine weitere Voraussetzung sei, dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 2.200,- jährlich erziele. Da die Gattin zwar mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt lebte, aber die Einkünfte im Jahr 2005 höher als € 2.200,- waren, habe kein Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt werden können. Daraufhin beantragte der Abgabepflichtige die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte weiters begründend aus, dass seine Gattin ab Mitte Juli 2005 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und er darüber hinaus seiner Gattin bis zur Ehescheidung im November 2006 einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 500,- bezahlen hätte müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 1. bis 3. Teilstrich EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 57/2004 (StReformG 2005), steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 €, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494,00 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) 669,00 €. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 6. und 7. Satz EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 57/2004 (StReformG 2005) ist Alleinverdiener auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG sind die Begriffe Einkunftsarten, Einkünfte und Einkommen genau definiert. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) kann die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen gemäß § 299 BAO sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig (§ 302 Abs. 1 BAO). Außer Streit steht die Tatsache, dass die Ehegattin des Berufungswerbers mehr als sechs Monate in der gemeinsamen Wohnung lebte. Im gegenständlichen Fall ist ausschließlich strittig, ob dem Berufungswerber für das Jahr 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in concreto, ob die Einkünfte der Ehegattin die maßgebliche Zuverdienstgrenze von € 2.200,- überschritten haben oder nicht. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates fest zu halten, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners der Gesamtbetrag seiner Einkünfte maßgebend ist ("...Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt" (siehe oben); Doralt, EStG, 6. Auflage, § 33 Tz 33). Der Begriff "Einkünfte" ist eine Nettogröße (objektives Nettoprinzip; nach Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Doralt, EStG, 8. Auflage, § 2 Tz 6)). Im vorliegenden Fall steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2005 € 2.210,95 betrugen. Die monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von € 500,- sind bei der Beurteilung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht entscheidungsrelevant. Wenngleich der UFS nachvollziehen kann, dass der Berufungswerber diese Umstände subjektiv als "Härte" empfinden mag, ist laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können, Bedacht zu nehmen. Bereits geringfügige Überschreitungen dieser Grenzbeträge führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78). Es kann auch nicht darauf Bedacht genommen werden, weshalb es zum Überschreiten der Einkunftsgrenze gekommen ist. Ob und weshalb diese vom Gesetz vorgegebene starre Einkunftsgrenze vom Partner über- oder unterschritten wird, liegt somit allein in dessen Einflussbereich. Bei der Frage, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren ist oder nicht, kann daher kein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Da im Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2007 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 25. April 2007 (Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO) zu Recht zu einer Nachforderung im Ausmaß von € 364,00. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 26. Juli 2007