UFSK RV/0141-K/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.R., Pensionist, Adresse,vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. November 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Rückforderung betreffend H.R., beträgt | an Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2006 bis September 2006 | € 694,32 | an Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2006 bis September 2006 | € 203,60 Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 10. November 2006 den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) betreffend H.R. für die Zeit vom 1. Jänner 2006 bis 30. November 2006 in der Gesamthöhe von € 2.469,30 (FB € 1.909,40, KAB € 559,90). Zur Begründung wurde auf die §§ 5 Abs. 1, 26 Abs. 1 FLAG 1967, 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. c EStG 1988 verwiesen. Da die Tochter des Berufungswerbers (Bw.), H.R., seit April 2006 beschäftigt und die Zuverdienstgrenze in Höhe von € 8.725,-- überschritten worden sei, musste die Familienbeihilfe (KAB) für den angeführten Zeitraum zurückgefordert werden. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob der Bw. am 29. November 2006 Berufung. Im Einzelnen führte der Bw. aus: "Ich beeinspruche den Bescheid, da meine Tochter, H.R., bis Februar 2006 ordentliche Studierende ohne eigenes Einkommen war und mir daraufhin zugesichert wurde, dass bis Ende September die Familienbeihilfe zu Recht bezogen werden würde. Ich erhielt auch einen positiven Bescheid über den Bezug der Familienbeihilfe bis September. Im Oktober 2006 begann meine Tochter ihr Doktoratsstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien. Daraufhin informierte ich das Finanzamt über die Fortsetzung der Ausbildung und auch über das eigene Einkommen. Nichtsdestotrotz wurde ein Bescheid über den Bezug der Familienbeihilfe bis 2009 ausgestellt. In Folge dessen stellte ich einen Antrag auf Wegfall der Familienbeihilfe. Ich erhielt dann eine für mich nicht nachvollziehbare Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das gesamte Jahr 2006." Dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 10. November 2006 ist zu entnehmen, dass Frau H.R. von 24.04.2006 bis laufend als Angestellte an der Wirtschaftsuniversität Wien(VB) beschäftigt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2006 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 FLAG 1967 ab. Da die Tochter die Einkommensgrenze von € 8.725,-- im Jahr 2006 überschritten habe, sei die Familienbeihilfe für das gesamte Jahr rückzufordern gewesen. Am 4. Jänner 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Wesentlichen führte der Bw. aus: "Im März 2006 meldete ich beim Finanzamt Villach, dass meine Tochter, HR, im Februar 2006 ihre letzte Prüfung absolviert und somit ihr Studium an der Wirtschaftsuniversität abgeschlossen hat. Weiters erwähnte ich, dass ihre Sponsion im Mai stattfinden werde. Außerdem gab ich bekannt, dass sie ab 24. April 2005 eine Stelle an der Wirtschaftsuniversität Wien annehmen werde. Daraufhin wurde mit erklärt, dass für drei Monate nach Abschluss des Studiums die Familienbeihilfe weiter ausbezahlt werden würde und als Stichtag der Sponsionstermin gelte. Ich erhielt dann am 10. April 2006 eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, in der stand, dass meine Tochter H. noch bis September 2006 Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Da mir im Vorhinein mitgeteilt wurde, dass der Sponsionstermin (Mai 2006) relevant sei, dachte ich, dass dieser Bezug rechtmäßig erfolgen würde. Zu Beginn des Wintersemesters ging ich erneut zum Finanzamt Villach um dort die Unterlagen für meine beiden anderen Kinder und auch für meine Tochter H. abzugeben. Meine Tochter H. begann nämlich im Oktober 2006 ihr Doktorratsstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien. Daraufhin erhielt ich am 10. Oktober 2006 eine weitere Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, worin meiner Tochter H. bis Februar 2009 Familienbeihilfe gewährt wurde. Dies erschien meiner Tochter nicht korrekt, da sie ja einen Eigenverdienst aufweist. In der Folge kontaktierte sie das Finanzamt telefonisch und ihr wurde mitgeteilt, dass sie umgehend einen Antrag auf Wegfall des Bezuges der Familienbeihilfe stellen sollte, sodass die laufenden Zahlungen eingestellt werden. Weiters wurde ihr erklärt, dass der Stichtag für den 3-monatigen Weiterbezug der Familienbeihilfe nach Abschluss des Studiums nicht der Sponionstermin sondern der Tag der letzten Prüfung sei. Somit hätte in der Mitteilung vom 10. April 2006 überhaupt nur mehr Familienbeihilfe bis Juni 2006 gewährt werden dürfen. Am Telefon wurde meiner Tochter erklärt, dass eine Rückzahlung bis Juni 2006 zu erfolgen hätte. Jedoch erhielt ich am 10. November 2006 den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Bezüge (FB, KAB) für das gesamte Kalenderjahr 2006. Dieser Bescheid steht im Widerspruch zur telefonischen Auskunft, die meiner Tochter gegeben wurde. Daraufhin ging ich erneut ins Finanzamt Villach und sprach mit Herrn D. über den Sachverhalt. In dem Gespräch meinte er, dass seinem Erachten nach auf jeden Fall nur eine Rückzahlung der Familienbeihilfe, die ab Juni 2006 ausbezahlt worden ist, zu erfolgen hätte und ich Berufung einlegen sollte. Weiters sollte ich dem Berufungsschreiben die Gehaltszettel meiner Tochter beilegen. Nichtsdestotrotz erhielt ich am 19.12.2006 die Berufungsvorentscheidung. Ich verstehe nun nicht, wieso die Rückzahlung für das gesamte Kalenderjahr 2006 zu erfolgen hat. Die Zahlung der Familienbeihilfe ist meiner Meinung nach bis Juni 2006 zu Recht erfolgt (Studienabschluss im Februar + 3 Monate Zahlung der Familienbeihilfe unabhängig vom Eigenverdienst). Eine Rückforderung der Beihilfe, die ab Juni 2006 ausbezahlt worden ist, ist für mich auch vollkommen verständlich. Die Zahlung der Familienbeihilfe hätte im Juni 2006 eingestellt werden sollen, so wie dies nach meiner Meldung im März 2006 richtig gewesen wäre. Dann würde ich nun auch nicht mit einer so hohen Rückforderung konfrontiert sein." Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die Tochter des Bw. im Wintersemester 2005/2006 als ordentliche Hörerin der Studienrichtung Internationale Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiert war. Sie hat im Februar 2006 die letzte Prüfung abgelegt und mit diesem Datum somit das BWL-Studium abgeschlossen. Im Sommersemester 2006 war die Tochter nicht inskribiert. Vielmehr hat sie ab 24. April 2006 an der Wirtschaftsuniversität Wien als Vertragsbedienstete zu arbeiten begonnen. Seit dem Wintersemester 2006/2007 betreibt die Tochter das Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaft (Internationale Betriebswirtschaft). Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet, oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Darüber hinaus besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leisten. Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von "8.725 Euro [120.000 S] übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unberücksichtigt, Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht grundsätzlich für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch "eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl. I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Bei leg. cit. handelt sich um eine zwingende Bestimmung ( arg: "hat...zurückzuzahlen"). Ein Ermessen, auf die Rückzahlung zu verzichten, ist der Finanzbehörde daher nicht eingeräumt. Vielmehr ist die Frage einer möglichen Unbilligkeit bei der Abstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge in einem gesonderten Verfahren zu prüfen (vgl. §§ 26 Abs. 4 FLAG 1967 sowie 236 BAO). Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe (KAB) für die Monate Jänner bis November 2006 mit der Begründung rückgefordert, dass das zu versteuernde Einkommen (aus der Tätigkeit der Tochter als Vertragsbedienstete) den Grenzbetrag von € 8.725,-- überschritten habe. Diese Ansicht teilt der Unabhängige Finanzsenat nicht. Die Tochter des Bw., die am 16.08.1983 geboren ist, befand sich 2006 im 23. Lebensjahr. Sie hat mit Ablegung der letzten Prüfung im Februar 2006 das Studium der Betriebswirtschaft abgeschlossen und somit die Berufsausbildung (zunächst) beendet. Im Sommersemester 2006 war sie nicht inskribiert. Vielmehr begann sie am 24. April 2006 mit ihrer Tätigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. H.R. befand sich nach Beendigung ihres Studiums genau in der Situation, für die der Gesetzgeber auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG - für einen Übergangszeitraum von drei Monaten - einen Anspruch auf Familienbeihilfe normiert hat. Im Berufungsfall bestand somit der Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB) nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 bis Mai 2006. Darüber hinaus ist das innerhalb der drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung erzielte Einkommen auf den Grenzbetrag (Anm.: von € 8.725,--) nicht anzurechnen, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und der Grenzbetrag nicht schon während der Berufsausbildung in diesem Jahr überschritten wurde. Im Streitfall lagen die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe wie auch das "Nichtüberschreiten" des Grenzbetrages während der Berufsausbildung in diesem Jahr vor(vgl. Erlass des BMSG, 510104/0001-V/1/2005, Punkt 05.01). Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht bei volljährigen Kindern, die nicht (nicht mehr) in Berufsausbildung stehen (vgl. Wittmann-Papacek, Kommentar zum FLAG, Erläuterungen zu § 2 Abs. 1 bzw. 697 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des NR XVI. GP). H.R. stand - da sie das (Diplom-)Studium im Februar 2006 beendete und in der Folge nicht inskribiert hatte - im Sommersemester 2006 nicht in Berufsausbildung. Unter Bedachtnahme auf die Regelung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG, die den Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB) bis inkl. Mai 2006 legitimierte, bestand ab Juni 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB) mehr. Was den Grenzbetrag von € 8.725,-- weiters anlangt, ist folgendes zu bemerken: ein zu versteuerndes Einkommen, das in Zeiträumen erzielt wird, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist gemäß § 5 Abs. 1 lit. a in die Berechnung des Grenzbetrages nicht mit einzubeziehen. Im Streitfall bestand für den Zeitraum Juni bis September 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Somit ist auch das von der Tochter im Zeitraum Juni bis September 2006 erzielte Einkommen in die Berechnung des Grenzbetrages nicht mit einzubeziehen. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB) war während dieser Zeit nicht gegeben. Die bescheidmäßige Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) erfolgte für diesen Zeitraum zu Recht. Mit Wintersemester 2006/2007 begann die Tochter des Bw. mit dem Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Internationale Betriebswirtschaft) an der Wirtschaftsuniversität Wien. Somit lag wieder eine Berufsausbildung iS d § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 vor, die den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelte. Da nun aber die Tochter des Bw. auch ein eigenes Einkommen bezog, war die Höhe des zu versteuernden Einkommens iSd § 5 Abs. 1 leg. cit. zu überprüfen. Nach den Entgeltabrechnungen der Wirtschaftsuniversität Wien bezog H.R. folgende Bruttoeinkünfte: für Oktober 2006 € 2.042,13, 00, für November 2006 € 2.959,48 und für Dezember 2006 € 2.557,54. Insgesamt beläuft sich das Bruttoeinkommen für diese drei Monate auf € 7.559,15 und liegt damit unter dem im § 5 Abs. 1 FLAG 1967 enthaltene Grenzbetrag von € 8.725,00. Daraus folgt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB) für die strittigen Monate Oktober und November 2006 zu Recht bestand. Die bescheidmäßige Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) erfolgte für diesen Zeitraum zu Unrecht. Für den angefochtenen Bescheid bedeutete dies folgendes: im Ergebnis stand dem Bw. die Familienbeihilfe (KAB) bis Mai 2006 sowie für Oktober und November 2006 zu. Für die Monate Juni - September 2006 erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 20. Juni 2007