UFSI RV/0798-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 23.7.2007 reichte der Berufungswerber Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2006 ein. Gegen die in der Folge jeweils mit Ausfertigungsdatum vom 25.7.2007 erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006, brachte der Berufungswerber am 7.8.2007 das Rechtsmittel der Berufung ein, weil er vergessen habe, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beantragen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 3.9.2007 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Der Berufungswerber sei erst seit 20.10.2006 verheiratet. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (mehr als sechs Monate verheiratet bzw. Familienbeihilfenbezug für mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind) nicht gegeben seien, habe dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden können. Daraufhin reichte der Berufungswerber am 14.9.2007 ein mit "Berufung" bezeichnetes und als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein. Darin wiederholte er den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei den Veranlagungen der Jahre 2002 bis 2006. Er habe den Alleinverdienerabsetzbetrag in den Erklärung vergessen anzukreuzen, weshalb die Steuerbeträge falsch berechnet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 in der für die Streitjahre 2002 und 2003 geltenden Fassung (BGBl. Nr. I 59/2001) steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu: Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4 400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. 2) Nach der für die Streitjahre 2004 bis 2006 geltenden Fassung (BGBl. Nr. I 57/2004) dieser Bestimmung beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. 3) Durch die Novellierung der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 durch BGBl. Nr. I 57/2004 wurden Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt und die Zuverdienstgrenze für den (Ehe-)Partner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 bei mindestens einem Kind i.S. des § 106 Abs. 1 EStG 1988 angehoben. Die Tatbestandsvoraussetzungen, welche vorliegen müssen, um von einem Alleinverdiener im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 ausgehen zu können, blieben hingegen während des gesamten Streitzeitraumes unverändert. Alleinverdiener kann demnach nur ein Steuerpflichtiger sein, der - bei gleichzeitiger Nichtüberschreitung der Zuverdienstgrenzen durch den (Ehe-)Partner - entweder mehr als sechs Monate in einem Kalenderjahr in aufrechter Ehe mit einem unbeschränkt Steuerpflichtigen lebt oder mit mindestens einem Kind i.S. § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Partnerin in einer anderen Partnerschaft lebt. 4) Nach § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 ist ein verheirateter Steuerpflichtiger nur dann Alleinverdiener im Sinne dieser Bestimmung, wenn er innerhalb eines Kalenderjahres mehr als sechs Monate verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Wie der Berufungswerber in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 angab, ist er seit 20.10.2006 verheiratet. Das Tatbestandselement der Dauer der aufrechten Ehe von mehr als sechs Monaten innerhalb eines Kalenderjahres ist sohin in keinem der Streitjahre 2002 bis 2006 erfüllt. 5) Nach den im Vorlageantrag unwidersprochenen Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz bezogen im Streitzeitraum weder der Berufungswerber noch dessen (nunmehrige) Ehegattin Familienbeihilfe einschließlich eines Kinderabsetzbetrages für ein Kind. Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass ein Kind i.S. des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und daher einer anderen Partnerschaft als der Ehe überhaupt ein den Alleinverdienerabsetzbetrag betreffender anspruchsbegründender Charakter zukommen kann. Selbst wenn der Berufungswerber daher vor der Eheschließung mit seiner (nunmehrigen) Gattin in einer anderen Partnerschaft als der Ehe gelebt hätte, wofür die den Meldedaten entnehmbaren gemeinsamen Wohnsitz seit 1.9.1988 an der Adresse Adr.1 und seit 27.10.2003 in der Adr.2 sprechen könnten, würde dies alleine nicht ausreichen, um die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu erfüllen. Die Frage, ob der Berufungswerber in einem der Streitjahre mehr als sechs Monate mit der (nunmehrigen) Gattin in einer anderen Partnerschaft als der Ehe gelebt hat, kann somit dahingestellt bleiben. 6) Der Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist schließlich unabhängig davon, ob der Berufungswerber in einer nach den Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 qualifizierten aufrechten Ehe oder anderen Partnerschaft gelebt hat - bereits deswegen zu verwehren, weil von der Ehegattin des Berufungswerbers in allen Streitjahren beide Zuverdienstgrenzen überschritten wurde, demnach auch jene für den Fall des Vorliegens einer anderen Partnerschaft i.S. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988, für die - wie ausgeführt - mindestens ein Kind i.S. des § 106 Abs. 1 EStG 1988 Voraussetzung ist: | Jahr | Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin | Zuverdienstgrenze ohne Kind i.S. § 106 Abs. 1 EStG 1988 | Zuverdienstgrenze mit mindestens einem Kind i.S. § 106 Abs. 1 EStG 1988 | 2002 | 5.451,12 € | 2.200 € | 4.400 € | 2003 | 7.306,08 € | 2.200 € | 4.400 € | 2004 | 10.412,47 € | 2.200 € | 6.000 € | 2005 | 11.393,58 € | 2.200 € | 6.000 € | 2006 | 11.910,24 € | 2.200 € | 6.000 € Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 30. Dezember 2007