…über Ehepakte im Achtundzwanzigsten Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sind nach § 1217 Abs. 2 ABGB auch auf eingetragene Partner anzuwenden. 27.6.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1481: Der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 11 GebG unterliegt der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder…

…BGBl. Nr. 303/1996 idgF, für seinen behinderten (Ehe-)Partner beansprucht, so sind die Aufwendungen zuvor auch um den Selbstbehalt zu kürzen. Rz 843: Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 25%, so erfolgt kein Abzug eines Selbstbehalts. Die Berücksichtigung der Mehraufwendungen erfolgt entweder durch Ansatz…

36 KINDER, (EHE)PARTNERSCHAFTEN (§ 106 EStG 1988) Rz 1246: Die steuerliche Abgeltung der Kinderlasten erfolgt mit der Gewährung des Kinder- bzw. Unterhaltsabsetzbetrages (§ 33 EStG 1988) sowie durch den Kinderfreibetrag (§ 106a EStG 1988 - bis einschließlich der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018). Als Kinder im Sinne des…

…sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6, 7 und 14 GebG befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 17 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Begleitschreiben vom 12.02.2024 übermittelte der Notar und Vertragserrichter eine Vertragskopie der die zwischen Frau ***1*** und Herr ***4*** (Beschwerdeführer, kurz: Bf) abgeschlossenen eherechtlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom ***5*** und führte aus, ungeachtet dessen, dass nach Ansicht der Vertragsparteien die…

…Folge gegeben. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Gebühr für den Ehevertrag vom 28.8.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und ***A*** (nunmehr ***Bf***) wird mit € 8.320,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…ausdrücklich die strikte Gütertrennung gem. § 1237 ABGB festgelegt. Auch vertraglich getroffene Regelungen des Unterhaltes gehören (im weiten Rahmen) nicht zu den Ehepakten (VwGH 18.12.1995, 95/16/0135). Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit a GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche über anhängige Rechtsstreitigkeiten einer…

…mit (gerundet gem. § 204 BAO) 1.085,20 €. Entscheidungsgründe In dem anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich wurde - soweit in diesem Verfahren von Bedeutung - Folgendes vereinbart: III. Liegenschaft Die Antragstellerin (= Berufungswerberin) ist Eigentümerin von 67/5453 Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 3380, untrennbar verbunden mit…

…nichtselbständiger Arbeit. Er hatte seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er Alleinverdiener sei, sodass von diesem bereits bei der Lohnverrechnung die Lohnsteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) einbehalten wurde. Die Ehegattin des Bw, E., wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 15.9.2008 für das Kalenderjahr 2007 veranlagt. In…

…den Fall der Scheidung, sowie vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung sowie unter der Bedingung der Zustimmung von Maximilian und Friederike Z schließen die Ehegatten Maximilian (Erstantragsteller) und Hildegard (Zweitantragstellerin) Z nachstehende Vereinbarung als gerichtlichen Vergleich: 4.: Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall…

…gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Ein wegen gleichartiger Verfehlungen auch gegen seine Ehegattin MA als Zweitbeschuldigte eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Erstsenat hingegen eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zu Grunde: Der am TT…

…bzw. der Ehepartner habe im Jahr 2005 für 1 Kind für mindestens 7 Monate Familienbeihilfe bezogen. Unter Kennzahl 458 wurde ein Beitrag von 36,00 € an den Verein der polnischen Ingenieure als Kirchenbeitrag geltend gemacht. Im Zuge der Veranlagung erfolgte keine Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages…

…Rücksicht auf diese Übergabe bedingt sich der Übergeber für sich und als Abgeltung für die auf den Vertragsliegenschaften geleisteten Arbeiten auch für seine Ehegattin MP (die Berufungswerberin) aus und es verpflichtet sich der Übernehmer für sich und seine Nachfolger im Besitz des Vertragsobjektes den beiden…

…samt Einfamilienhaus. Unter Punkt 5 des Übergabevertrages gewährte der Übernehmer seinem Vater und seiner Mutter das zu verbüchernde lebenslängliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 2. August 2005 schrieb das Finanzamt ausgehend von einem Rechtsvorgang mit dem Ehegatten G.S. der M.S. (Bw…

…für diese Übergabe verpflichtete sich die Übernehmerin, ihren Eltern auf deren Lebenszeit das unentgeltliche höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht am ganzen Haus einzuräumen. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 22. Dezember 2005 schrieb das Finanzamt ausgehend von einem Rechtsvorgang mit seiner Ehegattin A.N. dem F.N. (Bw.) für den steuerpflichtigen…

…die Schenkungssteuerfreiheit von Zuwendungen, die unter diesen Titeln gewährt werden. Der erkennbare Sinn dieser Bestimmung liegt darin, die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes von Ehegatten zu begünstigen. Der Sinn des Gesetzes lässt aber nicht erkennen, dass Zuwendungen nicht begünstigt sein sollten, weil der Empfänger im…

…der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, es liege kein Vergleich, sondern ein Ehepakt vor. Diese Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2002 zu RV/93-09/07/02 als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 23…

…€ 218.018,50 ... Ausdrücklich vereinbaren die Vertragsparteien die Wertsicherung dieses Entschädigungsbetrages .... Dieser Entschädigungsbetrag wird binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Aufhebung der Ehe fällig, soferne die Vertragsparteien keine ausdrückliche schriftliche Ratenvereinbarung treffen. Dieser Entschädigungsanspruch dient als Ersatz des entgangenen Verdienstes des erziehenden Vertragsteiles für die…

  Hat ein US-Staatsbürger gemeinsam mit seiner Gattin in Österreich einen Wohnsitz begründet und geht in der Folge US-Liegenschaftsvermögen im Erb- oder Schenkungsweg auf seine Ehegattin über, so ist Österreich entweder gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 5 DBA(Erb…

…ausgeführt, dass ein Studium während eines Präsenz- oder Zivildienstes nicht möglich sei. Es sei somit geplant gewesen, den Zivildienst - nach Feststellung der Tauglichkeit - ehestmöglich zu absolvieren. B. Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.05.2025 wurde die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen…