…4, 13 und 14 GebG befreit. 10.17.3. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 742: Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages auf Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können. Gebührenschuldner sind die Antragsteller zur ungeteilten Hand. Randzahlen 743 bis 749: derzeit frei

36 KINDER, (EHE)PARTNERSCHAFTEN (§ 106 EStG 1988) Rz 1246: Die steuerliche Abgeltung der Kinderlasten erfolgt mit der Gewährung des Kinder- bzw. Unterhaltsabsetzbetrages (§ 33 EStG 1988) sowie durch den Kinderfreibetrag (§ 106a EStG 1988 - bis einschließlich der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018). Als Kinder im Sinne des…

…das Aufgeben des "Familienwohnsitzes" an. 8. Das Bundesfinanzgericht zieht nicht in Zweifel, dass zwischen der Bf. und Herrn E in den Beschwerdejahren eine gewisse Partnerschaft vorgelegen hat, die in regelmäßigen Besuchen durch die Bf. mündete. Ein Familienwohnsitz einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erfordert allerdings ebenso wie bei…

…am ***25***) gehabt hätte. Beweismittel: ZMR-Auszüge Stellungnahme: Die Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Beschwerdeführerin keine Ehe oder Partnerschaft führe und es keinen anderen Partener geben würde, seien in der Gegenwartsform gehalten und würden sich daher auf das Datum des Vorlageantrages beziehen (18.7.2022)…

…Lt. Heiratsurkunde wurde Ihre Ehe mit Hrn. H.C. zwar erst am 16.06.2006 geschlossen, dennoch besteht bereits seit 04.04.2003 eine Partnerschaft bzw. eheähnliche Beziehung zwischen Ihnen und Ihrem jetzigen Ehegatten. Denn aus der behördlichen Anfrage beim Zentralmelderegister geht hervor, dass Sie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GR, PZ. MS., U.3, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 vom 19. Februar 2010 und die Berufung vom 9. November 2011 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch Steffen Reum, Steuerberater, D-36456 Barchfeld, Liebensteinerstr. 3, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…als Bemessungsgrundlage der Grundstückswert in Höhe von € 48.882,66 bekanntgegeben wurde. Überdies wurden die Vergleichsausfertigung vom ***4***2022 (Zahl ***5*** des Bezirksgerichts ***6***) betreffend die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Vertragsparteien, ein Auszug über die Namensführung des Standesamtes ***14*** vom 10.4.2024…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der am 28. Februar 2008 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 kreuzte der Bw an, dass er in einer Partnerschaft mit K.E. leben würde. Weiters machte der Bw unter der Kennzahl 723 "Kosten für doppelte Haushaltsführung und…

…dass der Beschwerdeführer seit 1. September 2024 mit der Kindsmutter (Kindsmutter) in einer Partnerschaft lebe und änderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2024 dahingehend ab, dass der halbe Familienbonus plus für das Kind Kind I für die Monate September bis Dezember 2024 in Höhe von 116,68…

…in Österreich in 2015 weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Er war im Beschwerdejahr weder verheiratet, noch lebte er in einer Partnerschaft und hatte keine Kinder. Er bezog in 2015 ausschließlich Einkünfte aus einer Pension aus einer früheren Tätigkeit im Bundesdienst.   2…

…durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Es seien im Zeitpunkt der Unterfertigung des verfahrensgegenständlichen Partnerschafts-und Ehevertrages keine Ansprüche vorgelegen, die hätten bereinigt werden können, da zu diesem Zeitpunkt die Vertragspartner die Ehe noch nicht geschlossen hatten…

…Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder zu gewähren sei. Im Zuge der Berufungserledigung hat das Finanzamt festgestellt, dass der Bw. in einer Partnerschaft mit Frau BF lebt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der bei der Veranlagung zuerkannten Alleinerzieherabsetzbetrag gestrichen und der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind berücksichtigt. Im vom Bw…

…mit der Familienbeihilfe) bezogen haben. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag steht dann zu, wenn ein Pensionsbezieher mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt und von seinem Ehegatten/eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht zutreffen…

…ihre zu versteuernden Pensionseinkünfte hätten 2017 14.567,64 Euro betragen. Sie sei seit 2015 geschieden und lebe seither in keiner Ehe oder eingetragenen Partnerschaft. Aus diesem Grund lägen die Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsatzbetrages nicht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender…

…des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (…

…separate Küche eingerichtet wurde. Zum Bezug einer eigenen Wohnung ist es jedoch nicht mehr gekommen, da die Partnerschaft inzwischen beendet ist. Auf die Frage an die Zeugin, weshalb sie nicht bereits nach der Geburt ihres Sohnes im Jahr 2000 mit dem Bw. nach München bzw…

…wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 1. April 2002 führt der Bw aus, er habe im Jahr 1997 in einer festen Partnerschaft gelebt. Auch sei seinerzeit nicht davon auszugehen gewesen, dass es sich bei der Arbeit in Vorarlberg um eine dauernde Arbeitsstelle handelte. Unter diesen…

…Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde abgewiesen. Im Vorlageantrag teilte der Beschwerdeführer mit, seit Anfang 2009 mit seiner Lebensgefährtin in einer Partnerschaft zu leben. Im Jänner 2011 sei der gemeinsame Sohn geboren worden. Eine Prüfung der Angaben des Beschwerdeführers durch das Finanzamt…