UFSG RV/0294-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.E., vom 7. Februar 2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 14. Jänner 2003, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1997, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat am 31. Dezember 2002 bei seinem zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 eingebracht und damit unter anderem die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten in Höhe des großen Pendlerpauschales von 28.800,00 ATS als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 beantragt. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 hat das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass bei einem allein stehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitzt. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellten keine Werbungskosten dar. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. Februar 2003 führte der Bw zum einen aus, dass er im Jahr 1997 in Vorarlberg über keine Wohnung und damit über keinen Wohnsitz verfügt habe, sondern nur über ein Zimmer. Demgegenüber habe er zusammen mit seiner Mutter in Bad G. ein Haus bewohnt. Das Finanzamt möge ihm daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Kosten für Familienheimfahrten für den Zeitraum von zwei Jahren als Werbungskosten anerkennen. Weiters sei es, wenn man für eine Personalbereitstellungsfirma arbeitet, praktisch unmöglich, dass man an einem Arbeitsplatz, der weit von zu Hause entfernt ist, einen Wohnsitz begründet, da man ja damit rechnen muss, dass der Ort des Arbeitsplatzes ständig wechselt. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Bad G. gewesen sei, wo sich seine Freundin und sein ganzer Freundeskreis befunden haben. So sei er, so oft es ihm möglich gewesen sei, nach Hause gefahren, was also ganz und gar nichts mit Besuchen zu tun gehabt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen. Diese gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 1. April 2002 führt der Bw aus, er habe im Jahr 1997 in einer festen Partnerschaft gelebt. Auch sei seinerzeit nicht davon auszugehen gewesen, dass es sich bei der Arbeit in Vorarlberg um eine dauernde Arbeitsstelle handelte. Unter diesen Umständen sei einem Arbeitnehmer die sofortige Verlegung seines Familienwohnsitzes nicht zuzumuten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Demgegenüber dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, gemäß § 20 Abs.1 EStG 1988 nicht abgezogen werden. Fahrtkosten, die sich aus der Wahl oder Beibehaltung des Wohnsitzes in einem außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Ort ergeben, gehören zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten, wenn die Wahl oder Beibehaltung dieses Wohnsitzes durch persönliche Gründe bedingt ist (siehe z.B. VwGH 30.1.1991, 90/13/0030). Der Bw verfügt nach der Aktenlage seit 21. Mai 1996 in Frastanz über ein und den selben Wohnsitz. Daneben verfügte er auch in Bad G., wo er in dem im Alleineigentum seiner Mutter befindlichen Eigenheim als Mitbewohner gemeldet ist, über einen so genannten "abgeleiteten Wohnsitz". Über eine eigene Wohneinheit verfügte er in diesem Haus nicht. Nach herrschender Auffassung fallen Fahrtkosten von unverheirateten Arbeitnehmern, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, grundsätzlich unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. Hofstätter-Reichel, die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs.1 Z 6 EStG 1988 Tz 3, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Fahrten des Bw an den Wohnsitz seiner Mutter erfolgten ganz offensichtlich zum Besuch der Mutter und seiner Freunde/in, wie der Bw in seiner Berufungsschrift vom 7. Februar 2003 ausführt. Im Vorlageantrag spricht er von einer "festen Partnerschaft" und einer "Lebensgefährtin". Eine derartige feste Partnerschaft oder gar Lebensgemeinschaft lag aber nach der Aktenlage nicht vor, weil nicht einmal ein gemeinsamer Wohnsitz der "Partner" bestand. Schon gar nicht ist eine "Partnerschaft" nach außen in Erscheinung getreten. Der unabhängige Finanzsenat hat daher die zuerst in der Berufungsschrift getätigte Aussage des Bw, dass er in seinem Freundeskreis wohl auch eine Freundin hatte, als erwiesen anzunehmen, nicht aber die (erst nach Nennung des "Lebensgefährten" durch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung) im Vorlageantrag behauptete eheähnliche Gemeinschaft. Auch der Hinweis des Bw auf seine Tätigkeit bei einer Personalbereitstellungsfirma kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil der Bw in Bad G. bei seiner Mutter über gar keinen eigenen Haushalt verfügte, den er bei Antritt eines neuen Arbeitsplatzes aufgeben hätte müssen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Fahrten des Bw von seinem Wohnsitz in Frastanz nach Bad G. nicht erfolgten, weil ihm eine Aufgabe einer Wohnung in Bad G. unzumutbar gewesen wäre, sondern ganz eindeutig mit dem Zweck, den Kontakt mit seiner Mutter und seinem Freundeskreis aufrecht zu erhalten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 5. Dezember 2005