UFSW RV/3565-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in X., vom 16. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 kreuzte die Berufungswerberin (Bw.) in der Rubrik "Derzeitiger Familienstand" das Kästchen "alleinstehend (ledig, verwitwet, geschieden, dauernd getrennt lebend)" an und beanspruchte - ebenfalls durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen - den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag sowie den Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kindern. Diese von der Bw. am 9. März 2004 unterfertigte Erklärung wurde am 15. März 2004 eingebracht. Bei den Angaben zur Person ist als Familien- und Vornamen der Bw. "S.M." sowie als Adresse "1... Wien, M..." eingetragen. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 langten elektronisch ein, und zwar am 17. März 2005 (für 2004) und am 2. März 2006 (für 2005). Mit diesen Erklärungen wurde jeweils der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für drei Kinder beantragt. Das Finanzamt berücksichtigte in den Veranlagungs(erst)bescheiden der Streitjahre bei der Steuerberechnung den Alleinerzieherabsetzbetrag, dementsprechend auch die Sonderausgabenerhöhungsbeträge bei Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages und bei mindestens drei Kindern - welche sich auf Grund der Höhe der beantragten Sonderausgaben aber nur bei den Veranlagungen der Jahre 2004 und (zum Teil) 2005 auswirkten - sowie bei Berechnung des Selbstbehaltes im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen für die Jahre 2003 und 2004 die Verminderungen des Selbstbehaltes um je einen Prozentpunkt bei Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages und für jedes Kind. Mit 17. März 2007 wurden in wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide für die bezughabenden Jahre erlassen, in welchen der Alleinerzieherabsetzbetrag und infolgedessen der entsprechende Sonderausgabenerhöhungsbetrag sowie die Minderung des Selbstbehaltes bei den außergewöhnlichen Belastungen aberkannt wurden; dies mit der Begründung, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 bzw. € 6.000,00 seien. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 erhob die Bw. Berufung wegen Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Als Grund gab sie an: "Eheschließung erst für 2006, siehe Beilage." Beigelegt war eine Heiratsurkunde in Kopie, welche als Tag der Eheschließung des H.C. und der Bw. - Familienname vor der Eheschließung: S. - den 16. Juni 2006 ausweist. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung hinsichtlich aller drei Jahre mit gleich lautender Begründung als unbegründet ab: "Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da Sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt haben. Lt. Heiratsurkunde wurde Ihre Ehe mit Hrn. H.C. zwar erst am 16.06.2006 geschlossen, dennoch besteht bereits seit 04.04.2003 eine Partnerschaft bzw. eheähnliche Beziehung zwischen Ihnen und Ihrem jetzigen Ehegatten. Denn aus der behördlichen Anfrage beim Zentralmelderegister geht hervor, dass Sie bereits seit 04.04.2003 mit Hrn. H.C. einen gemeinsamen Wohnsitz hatten." Die Bw. stellte für jedes der Berufungsjahre einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diese wie folgt: Für 2003: "Waren zu diesem Zeitpunkt weder in einer Partnerschaft bzw. eheähnlichen Beziehung. (siehe Meldedaten) Anhang: Meldezettel" Für 2004: "Waren in diesem Jahr weniger als 6 Monate in einer Partnerschaft bzw. eheähnlichen Beziehung. Anhang: Meldezettel" Für 2005: Sind seit 2.8.2004 in einer eheähnlichen Beziehung, aber mir kommt die Höhe der Rückzahlung zu hoch vor. Anhang: Meldezettel" Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren wurde ein Vorhalteschreiben an die Bw. gerichtet; dieses ist im Erwägungsteil eingearbeitet. Eine Stellungnahme zum Vorhalteschreiben seitens der Bw. wurde nicht abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 in den für den Streitzeitraum geltenden Fassungen stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: [Für 2003:] 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. [Für 2004 und 2005, BGBl. I Nr. 57/2004:] 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. [Für 2003 bis 2005:] Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens [für 2003:] 4.400 Euro / [für 2004 und 2005:] 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. ... [Für 2003:] 2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. [Für 2004 und 2005, BGBl. I Nr. 57/2004:] 2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. [Für 2003 bis 2005:] Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Folgendes - die sich aus der Aktenlage ergebenden Feststellungen darstellende - Vorhalteschreiben wurde von der Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Bw. mit dem Ersuchen um Stellungnahme gerichtet: "Sie geben an, in den Jahren 2003 bis 2. August 2004 weder in einer Partnerschaft noch einer eheähnlichen Beziehung gewesen zu sein. Zur Stützung dieser Angabe verweisen sie auf die Meldedaten laut dem im Anhang beigelegten Meldezettel. Diese Ihren nunmehrigen Ehegatten betreffende ZMR-Bestätigung beinhaltet folgende Meldedaten: 1. Einen Hauptwohnsitz an der nunmehrigen gemeinsamen Wohnanschrift mit dem nunmehrigen Ehegatten: "gemeldet seit: 02.08.2004" 2. Einen Hauptwohnsitz in einer näher bezeichneten Wohnung im 18. Bezirk: "gemeldet von: 06.02.1987, gemeldet bis: 02.08.2004" Diese ZMR-Bestätigung wurde mit dem Tagesdatum 2. August 2004 erstellt. Diese Bestätigung enthält die im August 2004 aktuellen Hauptwohnsitzanmeldungen. Die Ihren nunmehrigen Ehegatten betreffende Behördenanfrage aus dem ZMR beinhaltet - neben den beiden bereits angeführten Meldedaten - weiters folgende Meldedaten: "Straße: M..., Postleitzahl 1..., Ortsgemeinde Wien, Unterkunftgeber M.S., Gemeldet: 04.04.2003 - " Die Sie selbst betreffende Behördenanfrage aus dem ZMR beinhaltet - neben den oben unter Punkt 1. angeführten Meldedaten - u.a. weiters folgende Meldedaten: "Straße: M..., Postleitzahl 1..., Ortsgemeinde Wien, Unterkunftgeber Wiener Wohnen, Gemeldet: 24.07.2001 - 25.10.2004" Bei der Wohnung M... handelt es sich um eine (Genossenschafts)Wohnung mit einer Nutzfläche von über 88 m² (Annuitätenbestätigung vom 13. Dezember 2003). Diese Umstände stehen im Einklang mit der Lebenserfahrung, wonach es heutzutage die Regel ist, dass Personen vor ihrer Verehelichung geraume Zeit zusammenleben. Im Hinblick auf das dargestellte Ergebnis der Behördenanfrage in Verbindung mit der genannten Wohnung(sgröße) ist die von Ihnen zur Stützung Ihres Berufungsvorbringens vorgelegte Bestätigung nicht geeignet, das Bestehen einer Partnerschaft bzw. eheähnlichen Beziehung in Abrede zu stellen. Wenn betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 von Ihnen die Meinung geäußert wird, die Höhe der Rückzahlung komme Ihnen zu hoch vor, darf auf § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 verwiesen werden: Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte ... Kind (§ 106 Abs. 1) um ... 220 Euro jährlich." Eine Stellungnahme der Bw. erfolgte nicht. Mangels Einreichung einer Stellungnahme ist davon auszugehen, dass die Bw. den wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen bzw. der Schlussfolgerung nichts entgegenzusetzen vermochte. Die aus dem Akteninhalt erhellte Partnerschaft bzw. eheähnliche Beziehung konnte von der Bw. offensichtlich nicht widerlegt werden. Die Voraussetzungen für eine Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages liegen demgemäß nicht vor. Zufolge der Höhe der Einkünfte des (Ehe)Partners der Bw. in den Streitjahren war auch ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Veranlagung 2005 ist Folgendes festzuhalten: § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bestimmt: Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 (Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien) mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder - um 1.460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). ... Infolge Versagung der Gewährung des Alleinerzieher- bzw. Alleinverdienerabsetzbetrages entfiel der Sonderausgabenerhöhungsbetrag bei Zustehen des Alleinverdiener- oder des Alleinerzieherabsetzbetrages. Dadurch errechnete sich anstatt einer erstattungsfähigen Negativsteuer laut Bescheid vom 17. März 2006 eine (positive) Steuer nach Abzug der Absetzbeträge, welche nach Anrechnung der Lohnsteuer nur mehr eine Gutschrift an Einkommensteuer von € 44,49 ergab; durch Gegenrechnung der bisher festgesetzten Einkommensteuer entstand die Abgabennachforderung in Höhe von € 1.004,34 laut dem angefochtenen Bescheid vom 23. Juli 2007. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. September 2008