UFSI RV/0365-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Signum Treuhand in 6850 Dornbirn, vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Einkommensteuer für 2005 betragen: Einkommen: 65.375,35°€ Einkommensteuer: 24.252,90°€ Anrechnung ausländische Quellensteuer: 5.258,90°€ Festgesetzte Einkommensteuer: 18.994,66°€ Die Fälligkeit der Abgabe bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Steuerpflichtige war im Berufungsjahr bei einer Investmentbank in Liechtenstein nicht selbständig tätig und in F. wohnhaft. In der für das Jahr 2005 beim Finanzamt Bregenz eingereichten Einkommensteuererklärung über seine Einkünfte als Grenzgänger wurden unter anderen Werbungskosten für eine private Personenversicherung in Höhe von 3.873,80 € sowie Kosten einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten in Höhe von 6.691,50 € geltend gemacht sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht. Das durch die Wohnsitzverlegung nach P. (M.) zuständige Finanzamt Innsbruck erließ nach einem Vorhalteverfahren hinsichtlich der Höhe der Bruttoeinkünfte den Einkommensteuerbescheid für 2005, wobei die nicht selbständigen Einkünfte aufgrund der Lohnausweise des Dienstgebers abweichend zur Erklärung in Ansatz gebracht wurden. Die für die doppelte Haushaltsführung geltend gemachten Aufwendungen wurden mangels nachweisbarer Kosten bzw. eines schriftlichen Mietvertrages für eine zweite Wohnung, die Familienheimfahrten sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag mangels näherer Angaben zum Partner nicht anerkannt. Die als Werbungskosten geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge wurden ohne weitere Begründung als Sonderausgaben gewertet, die sich jedoch aufgrund des Gesamtbetrages der Einkünfte über 50.900 € steuerlich nicht auswirkten. In der rechtzeitig gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.3.2007 erhobenen Berufung sowie in einem ergänzenden Schriftsatz wurden die Einkünfte entsprechend den beiden vorliegenden Lohnzetteln in richtiger Höhe erklärt und zu den geltend gemachten Werbungskosten eingewendet, dass der mündliche Mietvertrag anzuerkennen sei. Außer der ersten bar bezahlten Miete seien alle weiteren Mietzahlungen aus den beiliegenden Belegen ersichtlich. Die doppelte Haushaltsführung stelle nicht auf eine eheliche Gemeinschaft ab, der Pflichtige habe in ständiger Gemeinschaft mit Frau K. gelebt und der Familienwohnsitz sei in M. gewesen. Die tägliche Rückkehr dorthin sei ihm nicht zumutbar gewesen. Eine Übersiedlung der Familie nach F. sei zwar geplant gewesen, habe jedoch aufgrund des Besuchs einer Spielgruppe des damals 5-jährigen Sohnes L. nicht sofort erfolgen können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.5.2007 wurde die Berufung in den Berufungspunkten abgewiesen, die Werbungskosten jedoch zugunsten des Pflichtigen unter Ansatz des Pendlerpauschales von 450 € (über 20 km) anstatt der erklärten 243 € sowie unter Ansatz von 1.1474,64 € (lt. Erklärung auf die Sonderzahlungen entfallende private Krankenversicherung) neu berechnet. Begründend führt das Finanzamt aus, dass der Abgabepflichtige zunächst in X und dann in F. mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei. Erst mit 28.8.2006 sei die Wohnsitzverlegung nach P. erfolgt, wo auch die Kindesmutter seit 1985 ihren Hautwohnsitz habe. Ein schlüssiger Beweis, dass der Pflichtige bereits vor der Hauptwohnsitzverlegung in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Familie gelebt habe, sei daher nicht erbracht worden und die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages daher nicht erfüllt. Hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten werde der Steuerpflichtige laut Begründung in der Berufungsentscheidung aufgrund des mangelnden gemeinsamen Wohnsitzes als "Alleinstehender" betrachtet, für den grundsätzlich das monatliche Aufsuchen des Heimatortes dann als ausreichend anzusehen sei, wenn er dort über eine eigene Wohnung verfügte. Doch dies sei nicht der Fall. Allfällige Besuche von Freunden, in deren Haushalt man nicht wohnhaft sei, seien nicht als Familienheimfahrten zu werten. Auch andere privat oder sittlich veranlasste Heimfahrten, wie hier der Besuch eines (leiblichen) Kindes seien nicht als Werbungskosten zu qualifizieren. In der daraufhin eingebrachten und als Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat zu wertende "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung wiederholt der Berufungswerber (Bw.) im wesentlichen seine Argumente laut Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Alleinverdienerabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener bei einem Kind ein jährlicher Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494 € zu. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der Partner (§106 Abs. 1) bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt. Der verwendete Terminus "andere Partnerschaft" wird durch den Verweis auf °§ 106 Abs. 3 näher als "eheähnliche Gemeinschaft" definiert. Damit wird auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abgestellt, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Diese Merkmale können unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, wobei immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Nach der Judikatur des VwGH ist eine Lebensgemeinschaft iSe eheähnlichen Gemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 106 Rz4 und die dort zitierte Rechtsprechung). Im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat wurde aufgrund dieser strittigen Frage, Frau K. als Zeugin zum Sachverhalt befragt. Der Bw. hat auf Vorhalt vom 2.7.2008 zu dieser Aussage nicht Stellung genommen. Demnach ist der Bw., der in W. geboren und wohnhaft sowie berufstätig war, nach der Geburt seines Sohnes nach Ü. übersiedelt, um dort in einer Bank zu arbeiten und näher bei Mutter und Kind zu sein. Im Jahr 2005 wechselte er zur C. nach Liechtenstein und wohnte zunächst in einem Hotel und dann in einer Mietwohnung in F.. Der Bw. besuchte regelmäßig an den Wochenenden oder teilweise auch unter der Woche seine Partnerin, die noch im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern im rund 180 km entfernten P. lebte, sowie das gemeinsame Kind. Für sich und das Kind bekam K. regelmäßig Geld, wobei der Unterhalt jedoch nie offiziell geregelt wurde. Erst im Jahre 2006 fand der Bw. eine Anstellung bei einer privaten Fondsgesellschaft in I., sodass die Verlegung seines Hauptwohnsitzes nach P. erfolgte. Die Wohnverhältnisse bei den Eltern seiner Partnerin änderten sich erst ab diesem Zeitpunkt insofern, als bis zur Errichtung eines gemeinsamen Haushaltes in einer eigenen Wohnung, zunächst im Haus der Eltern als Übergangslösung eine separate Küche eingerichtet wurde. Zum Bezug einer eigenen Wohnung ist es jedoch nicht mehr gekommen, da die Partnerschaft inzwischen beendet ist. Auf die Frage an die Zeugin, weshalb sie nicht bereits nach der Geburt ihres Sohnes im Jahr 2000 mit dem Bw. nach München bzw. im Jahre 2005 nach Vorarlberg gezogen sei, gab sie an, dass dies zwar immer der Wunsch des Bw. gewesen sei, sie selbst jedoch sehr mit ihrer Heimat verwurzelt sei und daher wollte, dass der Bw. eine Anstellung "in der Nähe" suchen würde. Dies sei jedoch aufgrund seiner speziellen Tätigkeit sehr schwierig gewesen. In der Zeit vom 1.2.2005 bis 31.8.2006 sei sie zudem geringfügig 4 h pro Woche in der Kindergruppe, die auch ihr Sohn besucht habe, beschäftigt gewesen. Aufgrund des sich darstellenden Sachverhaltes kann nach Ansicht des UFS eine Lebensgemeinschaft nicht bejaht werden. Zwar steht der Umstand einer beruflich notwendigen Abwesenheit eines Partners der Annahme einer Lebensgemeinschaft nicht entgegen, im vorliegenden Fall haben der Bw. und die Kindesmutter sich aber offensichtlich von Beginn der Partnerschaft an bzw. seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes nicht auf die Gründung eines gemeinsamen Haushaltes einigen können, was sich insbesondere darin äußert, dass nie eine gemeinsame Wohnung bezogen wurde, sondern Mutter und Kind vielmehr im gemeinsamen Haushalt der Eltern bzw. Großeltern wohnen blieben. Wie der Zeugenaussage zu entnehmen ist, wollte der Bw. zwar eine solche Gemeinschaft (zunächst in Ü., dann in Vorarlberg) führen, wozu aber offensichtlich die Kindesmutter aufgrund ihrer Verbundenheit mit der Heimat nicht bereit war. Da K. zunächst gar nicht und ab 1.2.2005 nur geringfügigst berufstätig war, wäre ein Zusammenziehen bzw. eine Übersiedlung an den Wohnort des Bw. in all den Jahren möglich gewesen. Vielmehr wollte sie jedoch eine Anstellung des Bw. in ihrer Nähe für den entscheidenden Schritt des Zusammenlebens abwarten. Tatsächlich erfolgte dieser Schritt erst im Sommer 2006, was sich auch in der Meldung des Hauptwohnsitzes im August und in der Einrichtung einer vom Haushalt der Eltern getrennten Küche (als Übergangslösung bis eine eigene Wohnung gefunden würde) manifestierte. Der UFS stellt nicht in Abrede, dass im Berufungszeitraum eine Partnerschaft bestanden hat, von einem gemeinsamen Leben und Wirtschaften, wie von der Rechtsprechung für eine eheähnliche Gemeinschaft gefordert, kann jedoch nicht die Rede sein. Dass der Bw. seine Partnerin und das Kind regelmäßig besuchte und ihnen Geld für den Unterhalt bezahlte, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Offenbar ist auch der Bw. im fraglichen Zeitraum subjektiv davon ausgegangen, nicht in einer festen Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter zu leben. Dies manifestiert sich in dem von ihm am 13.3.2005 ausgefüllten und unterzeichneten Fragebogen zur "Aufnahme einer Grenzgänger- (bzw. einkommensteuerpflichtigen) Tätigkeit", in welcher unter Punkt 2. keinerlei Angaben zu einem (Ehe)Partner erfolgten, unter Punkt 3. kein Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht wurde und unter Punkt 5. L. als nicht haushaltszugehöriges Kind , für den er gesetzlichen Unterhalt leiste, eingetragen wurde. Dass der Bw. zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung im Juni 2006, also zu einem Zeitpunkt als tatsächlich der Zusammenzug mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind erfolgte bzw. unmittelbar bevorstand, seine Beziehung im nachhinein subjektiv anders betrachtet hat, ist zwar verständlich, ändert jedoch nichts daran, dass im Berufungsjahr eine Lebensgemeinschaft subjektiv und objektiv nicht bestanden hat. Dem Bw., der für sein nicht haushaltszugehöriges Kind unbestritten Unterhaltszahlungen leistete, steht aufgrund des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b erster und zweiter Satz EStG 1988 jedoch ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Doppelte Haushaltsführung Mehraufwendungen für eine berufsbedingte doppelten Haushaltsführung stellen unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten nach § 16 EStG dar. Eine doppelte Haushaltsführung liegt u.a. vor, wenn der Familienwohnsitz des Pflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt. Wie bereits oben zum Alleinverdienerabsetzbetrag ausgeführt, ist das Vorliegen eines Familienwohnsitzes in P. zu verneinen, sodass es bereits an diesem Tatbestandsmerkmal fehlt. Nicht zuletzt fehlt es im vorliegenden Fall aber auch an den entsprechenden Mehraufwendungen, zumal nicht einmal behauptet wurde, dass der Bw. oder K. , die noch im Haushalt ihrer Eltern wohnte, Mietentgelt zu entrichten gehabt hätten und somit überhaupt Aufwendungen für den vermeintlichen Familienwohnsitz angefallen sind. Dass der Bw. einen Teil seines Einkommens auf das gemeinsame Konto mit der Kindesmutter überwiesen und so für den Unterhalt der Familie gesorgt hat, wie im Vorhalteverfahren (vgl. Schreiben vom 8.2.2008) eingewendet, spielt dabei keine Rolle, da es sich dabei jedenfalls um Aufwendungen für Lebenshaltungskosten und somit um nichtabzugsfähige Aufwendungen gemäß § 20 EStG handelt. Familienheimfahrten Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten, die nach obenhin mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt sind, ist u.a. wiederum, dass es sich um Fahrten zwischen dem Berufs- und dem Familienwohnsitz handelt, weshalb auch diesen die Anerkennung zu versagen war. Für die Fahrten von seiner Wohnung in Feldkirch zum Arbeitsplatz nach Liechtenstein ermittelte das Finanzamt eine Strecke von mehr als 20 km, weshalb dem Bw. das "kleine" Pendlerpauschale von 450 € jährlich zusteht. Krankenversicherungsbeiträge Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 (idF AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001) sind Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht als Werbungskosten insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Daher sind die Krankenversicherungsbeiträge, die der Bw. als Grenzgänger nach Liechtenstein aufgrund einer Versicherungspflicht in Liechtenstein selbst abschließen musste, abzugsfähig. Das Finanzamt hat seine Abweisung auf § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g gestützt, wonach für Grenzgänger nur Beiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten abzugsfähig sind, dabei aber offensichtlich die Änderung in lit e nicht beachtet, die selbstverständlich auch auf Grenzgänger anzuwenden ist. Der Abzug als Werbungskosten ist jedoch mit dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung, welcher im Berufungsjahr von 3.636,36 € betragen hat, begrenzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Beilage: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 16. September 2008