UFSW RV/3853-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Durchführung der Veranlagung ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 627,46. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 wurde vom Bw. ua. der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn ML und für die Tochter ML beantragt. Laut den vom Finanzamt eingesehen Kontoauszügen ist der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Bw. von seiner geschiedenen Ehegatttin für den Sohn SL, welcher im Haushalt des Bw. lebt, Alimentationszahlungen erhält. Da der Sachverhalt gleich wie im Kalenderjahr 2000 ist hat das Finanzamt unter Hinweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2000 den Unterhaltsabsetzbetrag nur für ein Kind bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nachweislich für zwei Kinder eine Unterhaltsverpflichtung bestehe und die Zahlungen auch geleistet wurden, sodass auch der Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder zu gewähren sei. Im Zuge der Berufungserledigung hat das Finanzamt festgestellt, dass der Bw. in einer Partnerschaft mit Frau BF lebt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der bei der Veranlagung zuerkannten Alleinerzieherabsetzbetrag gestrichen und der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind berücksichtigt. Im vom Bw. eingebrachten Vorlageantrag wurde betreffend des Alleinerzieherabsetzbetrages ua. ausgeführt, dass durch eine idente Wohnadresse noch keine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz/FLAG 1967) für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 25,50 Euro (S 350,00) zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro (S 525,00) und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro (S 700,00) monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Gemäss § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Gemäss § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäss § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Unbestritten ist, dass der Sohn ML und die Tochter ML nicht dem Haushalt des Bw. zugehören und dass der Bw. keine Familienbeihilfe für diese beiden Kinder bezieht. Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Laut den vorgelegten Kontoauszügen ist der Bw. seiner Alimentationsverpflichtung im Kalenderjahr 2001 nachgekommen. Durch das Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL 312/1992 wurde ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 der § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und lit. b EStG 1988 (Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag ) neu gefasst. Steuerpflichtigen, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltsverpflichtet sind, wird im Aussmaß des Kinderabsetzbetrages ein eigener Steuerabsetzbetrag gewährt. Dieser Absetzbetrag ändert nichts daran, dass der familienbeihilfenberechtigte andere Elternteil Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat. Die Gewährung des Absetzbetrages ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Dieser Umstand ist im Veranlagungsverfahren nachzuweisen. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw. ein richterlich festgesetzes Unterhaltsausmaß. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträgen zu gewähren. Im § 34 Abs. 7 EStG 1988 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBL 312 wird in einer erschöpfenden Aufzählung angeführt, welche Unterhaltslasten durch welche Steuerabsetzbeträge abgegolten sind. Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw. die im Gesetz angeführten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages erfüllt, sodass für zwei Kinder der Absetzbetrag gewährt werden konnte. Nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von Euro 364,00 (S 5.000,00) jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt und dass für ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht. Nach der einkommensteuerlichen Lehre (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, § 33, Tz 14.5, VwGH vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0212, VwGH vom 23. Oktober 1997, Zl. 96/15/0176,0177) liegt eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein und demselben Wohnort, eine gemeinschaftliche Zustelladresse, die gemeinsame Anschaffung einer Wohnung bzw. der Wohnungseinrichtung und Ähnliches. Nach der Rechtsprechung des OGH zum Begriff der Lebensgemeinschaft wird deren Wesen in Rechtsprechung und Lehre darin erblickt, dass es sich um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechts-,Wohnungs-und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Es muss dabei nicht immer zugleich Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft als Merkmal der Lebensgemeinschaft gegeben sein, weil jedes dieser Elemente weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen kann. Im Kalenderjahr 2000 hat der Bw. eine Wohnung an der Adresse Tullnerbachstraße 7/2/1, 3002 Purkersdorf erworben. An Baukostenbeiträgen hat der Bw. S 200.316,00 an die Gebau-Niobau gemeinnützige Baugesellschat m. b. H. bezahlt. Die Baukostenbeiträge wurden sowohl vom Bw. alsauch von Frau BF im Kalenderjahr 2000 als Sonderausgaben geltend gemacht und bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Laut Auszug aus dem Melderegister ist der Bw. seit dem 24. Mai 2000 und Frau BF seit 1. August 2000 an der Adresse Tullnerbachstraße gemeldet. Die Annuitätsrückzahlungen für das Kalenderjahr 2001 wurden je zur Hälfte vom Bw. und von Frau BF getragen und als Sonderausgaben abgesetzt. Für den unabhängigen Finanzsenat liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild (gemeinsame Anschaffung einer Wohnung, wohnen in dieser Wohnung, gleiche Zustelladresse) ein Zusammenleben, wie es bei Ehegatten zu erwarten wäre, vor. Der Bw. lebt somit in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Der Sohn SL ist ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, da dem Bw. im Kalenderjahr 2001 die Familienbeihilfe gewährt wurde und somit nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 der Kinderabsetzbetrag zusteht. Da der Bw. nach den obigen Ausführungen in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebt, ist die Voraussetzung des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 28. April 2003