…September 2002, RV-2002, betreffend Zurückweisung eines Antrages und Erklärung eines Antrages als zurückgenommen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben hat, doch hat sich zwischenzeitig die den Antrag betreffende Rechtslage nicht geändert. Schon mit der aufgehobenen Entscheidung wurde in der Sache selbst die…

…erstinstanzlichen Bescheides rechtswidrig, wenn man ihm entgegen der zitierten Vorjudikatur auf Grund des im Spruch erfolgten Hinweises auf die Unzuständigkeit als Feststellung, die erstinstanzliche Behörde sei unzuständig gewesen, werten würde. Diesfalls hätte die belangte Behörde nämlich eine Zurückweisung wegen Unzulässigkeit in eine Feststellung, die erstinstanzliche…

…Auch eine Entscheidungspflicht dieses Finanzamtes besteht bzw. bestand nicht. Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub…

…A und B im Wesentlichen folgender Verfahrensablauf: Das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde I. Instanz erstattete am 28. April 1998 zur Str.L.Nr. A bei der Staatsanwaltschaft X gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…6020 Innsbruck, Museumstraße 1, entschieden: 1.) Die Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2004 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 16. Juni 2004 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. 2.) Die Berufung vom 13. Mai 2004 wird als unbegründet abgewiesen…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 20. April 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird…

…273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall die Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung mangels Erhebung einer Berufung ersatzlos aufzuheben war, war der Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückzuweisen, zumal…

…vom 16. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 6. Februar 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird gemäß § 289…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz fiel, erfolgte die Zurückweisung durch das Hauptzollamt Linz als Abgabenbehörde sachlich unzuständig. Es war daher schon deshalb, abgesehen von der unterschiedlichen materiell rechtlichen Regelung des Rechtsmittelverfahrens, die Berufungsvorentscheidung in diesem Punkt wegen Unzuständigkeit aufzuheben. Hinsichtlich des Tagesauszuges vom 30. Dezember 1999 darf…

…BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall die Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung einer solchen ersatzlos aufzuheben war, war der Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückzuweisen, zumal er unabdingbar eine Berufung bzw…

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis…

…zwar ein, bestreitet jedoch seine Kenntnis in Bezug auf die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen. (Nichtigkeitsbeschwerde Seite 6) ... Das Erkenntnisgericht fällt einen Freispruch wegen Unzuständigkeit obwohl die aufgrund der getroffenen Feststellungen und der daraus erfolgten Beweiswürdigung sich ein Sachverhalt ergibt, der dem Tatbild des § 33 Abs. 2…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Leitner, Dr. Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn…

…Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrags - abzusprechen (vgl. Stoll BAO-Kommentar, 593 bzw. gleichlautend Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8 (2003) Rz 83). Der angefochtene Bescheid war daher aufgrund der sich aus den dargestellten Gründen ergebenden sachlichen Unzuständigkeit des Zollamtes Linz wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Im Übrigen…

…den Antrag, sein Anbringen dem Unabhängigen Finanzsenat zwecks Erledigung vorzulegen. Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk leitete den Antrag des Dw. wegen Unzuständigkeit an das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk weiter, der am 24. Mai 2006 dort einlangte. Das Finanzamt…

…bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg hat mit Berufungsentscheidung vom 31. Mai 2001, GZ. ZRV208/4-I4/99, die angefochtene Entscheidung wegen Unzuständigkeit aufgehoben, weil das Hauptzollamt Wien eine Berufungsvorentscheidung erlassen habe, ohne die Behebung von vorhandenen Berufungsmängeln gem. § 275 BAO zu veranlassen. In der dagegen…

…Juni 2006 wies die nach der Geschäftsverteilung des UFS zuständige Präsidentin den Antrag auf Ablehnung des Referenten /Vorsitzenden ab. Der Antrag auf Ablehnung der Beisitzerin wurde wegen Unzuständigkeit, der Antrag auf Ablehnung der gesamten Außenstelle wurde als unzulässig zurückgewiesen. Nach Übermittlung des Schreibens des BW…

…Mai 2010 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2008 wird gem. § 289 Abs. 2 BAO wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt (FA) hat am…

… 50, Tz 3). Die Entscheidungspflicht (§ 311 Abs. 1) besteht auch für Anbringen, die wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen sind (z.B. VwGH 22.11.1996, 92/17/0207). Die Entscheidungspflicht endet jedoch, wenn die Behörde das Anbringen an die zuständige Behörde weiterleitet (z.B. VwGH 22.6…

… 53 Abs. 8 FinStrG nicht wegen Unzuständigkeit anfechtbar. Der Bf hat den gegenständlichen Verfahrenshilfeantrag an das Finanzamt Wels in diesem Verfahrensstadium der Vorerhebungen durch die Finanzstrafbehörde gestellt und ist daher über den Antrag auf Grund der maßgeblichen Bestimmungen des FinStrG zu entscheiden. Nach § 75 FinStrG…