UFSI RV/0080-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw, Adr, vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 6. Februar 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 wurde gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) ein erster Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO in Höhe von € 141,81 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Grunderwerbsteuer festgesetzt. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 beantragte der Bw die Höhe des Säumniszuschlages unter Hinweis auf die langwierige Finanzierungsprozedur des Wohnungskaufes auf ein weniger rigides Maß zu kürzen oder zur Gänze zu erlassen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung und wies sie mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 als unbegründet ab. Der Bw stellte mit Schriftsatz vom 6. Februar 2008 Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Voraussetzung für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist das Vorliegen einer Berufung. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Schriftsatzes an (vgl. VwGH 4.4.1990, 89/13/0190). Der Schriftsatz des Bw vom 20. Dezember 2007 lässt jedoch auch dann, wenn man ihn an seinem Inhalt misst, nicht erkennen, dass mit ihm der vom Finanzamt erlassene Säumniszuschlagsbescheid vom 10. Dezember 2007 angefochten werden soll. Der Bw strebt vielmehr einen Erlass des Säumniszuschlages im Sinne des § 236 BAO an, wie er dies im vorletzten Absatz seiner Eingabe zum Ausdruck brachte. Das Finanzamt hat daher eine Berufungsvorentscheidung erlassen, obwohl keine Berufung vorlag. Dies bewirkt die Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (vgl. VwGH 4.4.1990, 89/13/0190). Die Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 war daher im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 33 und 34). Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist. Im gegenständlichen Fall war die Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur dessen Erlassung mangels Erhebung einer Berufung ersatzlos aufzuheben. Aus diesem Grund war der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückzuweisen, da ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt (vgl. Ritz, BAO3, § 276 Tz 26). Der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ist somit in Rechtskraft erwachsen. Über den Antrag auf Erlass des Säumniszuschlages wird vom Finanzamt noch abzusprechen sein. Innsbruck, am 21. April 2008