…und brachte ergänzend vor, dass das Haftungskonto aus einer KEG auch dann erschöpft wäre, wenn es nicht aus finanzrechtlichen Rechtsgründen vermindert worden wäre. Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes zum Einwand der Verminderung des Haftungskontos durch eine zivilrechtliche Haftungsinanspruchnahme gab die Bw. mit Schreiben vom…

…€ und liquide Mittel in Höhe von 100 Mio €. Eine Haftungsprämie in Höhe von 1% sei somit absolut fremdüblich und daher angemessen. Beginn des Haftungsverhältnisses Die GmbH & Co Struktur wurde erst mit Umgründung am 27. August 1999 geschaffen. Eine zivilrechtliche Haftung vor dem 27…

…Satz BAO). Es gehört aber nicht dazu, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen. Eine allenfalls bestehende zivilrechtliche Haftung ist nicht Bestandteil dieses Verfahrens. Der diesbezügliche Hinweis des Bw im Vorlageantrag geht daher ins Leere. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den…

…lag eine neben die Gesellschafterhaftung tretende und darüber hinausgehende zivilrechtliche Haftungsvereinbarung (Leasingvertrag) zwischen Gesellschafter der OEG und Gläubiger vor, aufgrund derer sich der Gesellschafter letztlich nicht auf die Bestimmung des § 164 Abs. 2 KO berufen konnte. Mit einer solchen zusätzlichen Haftungsvereinbarung kann die Haftung nach …

…im Vergleich gebe, jedoch habe der Richter der CDBank klargelegt, dass keine zivilrechtliche Haftung bestehe, da keine Begünstigungen in Form von Zahlungen vorlägen und der Insolvenzantrag zeitgerecht eingebracht worden wäre. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Streitwerten sei außerdem auf das Verhandlungsprotokoll zu verweisen, wonach alle…

…die Möglichkeit, die mit dem Antritt der Erbschaft unter dem Vorbehalt des Inventars verbundene zivilrechtliche Haftungsbeschränkung auch in Bezug auf die Steuerschulden des Erblassers geltend zu machen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist aber aus dieser Verweisung auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts kein…

…betrifft. Überdies ist generell festzuhalten, dass zivilrechtliche Fachartikel betreffend zivilrechtliche Haftungsverhältnisse für das Entstehen einer Umsatzschuld von sehr geringer Bedeutung sind. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr auch hier die zwischen den Patienten und der X. vor seiner Aufnahme abgeschlossene schriftliche Patientenvereinbarung (./20): Gemäß Punkt II…

…Überdies ist generell festzuhalten, dass zivilrechtliche Fachartikel betreffend zivilrechtliche Haftungsverhältnisse für das Entstehen einer Umsatzschuld von sehr geringer Bedeutung sind. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr auch hier die zwischen den Patienten und der Bw vor seiner Aufnahme abgeschlossene schriftliche Patientenvereinbarung (./20): Gemäß Punkt II. 2…

…Dies wäre nur in qualifizierten Fällen nach den DNHG nicht der Fall. Daher sei eine zivilrechtliche Haftung der Bw für den eingetretenen Schaden jedenfalls zu bejahen. Die Bw könne sich nicht mehr erinnern, ob sie nach Abholung des betrieblichen Wagen und Rückgabe des Pkw an…

…seiner gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (VwGH 29.6.1999, 98/14/0172). Ebenfalls stehen zivilrechtliche Vereinbarungen einer Haftung nach § 9 BAO nicht entgegen (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Für Abgabenschulden einer GmbH sind zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO die in …

…über die Berufung des Bw., vom 1. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 16. November 2006 wurde die A…

…Berufung erhoben. Der Begründung für die Geltendmachung der Haftung sei entgegenzuhalten, dass der Bw. bereits nachweislich am 17. April 2000 als persönlich haftender Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Weiters sei im Gesellschafterbeschluss festgehalten, dass zivilrechtlich die verbleibenden Gesellschafter den Bw. für die Inanspruchnahme von…

…Umsatzsteuer 12/2006 | 758,15 | 15. 02. 2007 zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihr als Vertreterin der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der dagegen am 16. Juni 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw…

…Betriebes "übereignet" werden? Ist zivilrechtliches Eigentum erforderlich, oder genügt wirtschaftliches Eigentum? Falls wirtschaftliches Eigentum ausreichend ist: Wurde im konkreten Fall das wirtschaftliche Eigentum an den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens/Betriebes übertragen, und liegen solcherart überhaupt die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme zur Haftung nach § 14 BAO…

Das bisher ins Treffen geführte Argument, die Bw. hätte anlässlich der Depotentnahme (gestützt auf vorher abgeschlossene zivilrechtliche Verträge, die diese Fallkonstellation bedenken) dafür Sorge tragen müssen, dass sie über die erforderlichen Barmittel verfüge, um die von den Kunden geschuldete KESt einzubehalten und abführen zu können…

…darauf ankommen, ob die Berufungswerberin irgendwann in der Zukunft aufgrund des derzeit völlig ungewissen Ausganges zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten möglicherweise den Betrieb einstellen muss. Insgesamt gesehen liegt daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen eine Betriebsnachfolge im Sinne des § 14 BAO vor. Die Haftung nach § 14…

…Gesellschaft aufgelöst wurde, weshalb von der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben zweifelsfrei auszugehen war. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist jedoch der Einwand der Bw., dass zwischen ihr als persönlich haftender Gesellschafterin und dem Kommanditisten Z.G. eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen worden wäre, grundsätzlich zu berücksichtigen…

…worden. Haftungsvoraussetzung wäre, dass das übernommene Inventar den Erwerber in die Lage versetzen würde, ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen den Betrieb fortzuführen. Bei der Frage, ob eine Übereignung im Sinne des § 14 BAO vorliege, komme es auf die zivilrechtliche Gestaltung nicht an. Maßgebend…

…Berufung der S.W., (Bw.) vertreten durch Dr. Hans Bodendorfer, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 1010 Wien, Hegelgasse 8/22, vom 26. März 2010 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch HR Dr. Bernhard Ludwig…

…887.684,12 ausgewiesen. Abgesehen von den gesetzlichen Haftungen hätten die übrigen Gläubiger den Berufungswerber massiv unter Druck gesetzt, für die Bezahlung der Verbindlichkeiten Sorge zu tragen, da die Insolvenz nicht rechtzeitig angemeldet worden sei. Es habe zivilrechtliche Klagen mit dem Ziel, die Forderungen beim…