…BAO umschrieben. Haftungstatbestände, die nur eine einzelne Abgabe zum Gegenstand haben, sind in jenen Gesetzen umschrieben, welche die betreffende Abgabe regeln (zB § 82 EStG 1988, § 95 Abs. 1 EStG 1988, § 27 Abs. 4 UStG 1994, § 30 GebG). Rz 1207: Zivilrechtliche Haftungen (wie insbesondere gemäß § 1409…

…nur in geringem Anteil - wenigstens mitorganisieren oder daran partizipieren." Ähnlich schränke auch der OGH die zivilrechtliche Haftung von Vermietern für Glücksspiele des Mieters ein und verneine im Glücksspielbereich grundsätzlich eine zivilrechtliche Haftung des Vermieters von Geschäftslokalen für das Verhalten seiner Mieter (OGH 14.10.2015…

…zivilrechtliche Haftung. Diese Regelungen könnten gesetzlich ganz unterschiedlich ausgeformt sein. Bereits aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 4 lit a GSpG, wonach derjenige, der die Durchführung in seinem Verfügungsbereich erlaube, für die korrekte Entrichtung der Abgaben hafte, sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber bei dieser Haftungsregelung…

…und brachte ergänzend vor, dass das Haftungskonto aus einer KEG auch dann erschöpft wäre, wenn es nicht aus finanzrechtlichen Rechtsgründen vermindert worden wäre. Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes zum Einwand der Verminderung des Haftungskontos durch eine zivilrechtliche Haftungsinanspruchnahme gab die Bw. mit Schreiben vom…

…€ und liquide Mittel in Höhe von 100 Mio €. Eine Haftungsprämie in Höhe von 1% sei somit absolut fremdüblich und daher angemessen. Beginn des Haftungsverhältnisses Die GmbH & Co Struktur wurde erst mit Umgründung am 27. August 1999 geschaffen. Eine zivilrechtliche Haftung vor dem 27…

…Satz BAO). Es gehört aber nicht dazu, einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses zu stellen. Eine allenfalls bestehende zivilrechtliche Haftung ist nicht Bestandteil dieses Verfahrens. Der diesbezügliche Hinweis des Bw im Vorlageantrag geht daher ins Leere. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den…

…lag eine neben die Gesellschafterhaftung tretende und darüber hinausgehende zivilrechtliche Haftungsvereinbarung (Leasingvertrag) zwischen Gesellschafter der OEG und Gläubiger vor, aufgrund derer sich der Gesellschafter letztlich nicht auf die Bestimmung des § 164 Abs. 2 KO berufen konnte. Mit einer solchen zusätzlichen Haftungsvereinbarung kann die Haftung nach …

…noch die Löschung der ***D*** KG haben Auswirkung auf die zivilrechtliche Haftung. Mit Urteil des OLG Linz vom 4.3.2016 wurde die bP zur Leistung von Schadenersatz samt Zinsen und Kosten verurteilt. Im Oktober 2018 hat die bP € 44.000,00 an die…

…Nr. 448/1992) erfolgte Übereignungen ist weder die Stammfassung noch die neue Fassung des § 14 BAO anwendbar. Für solche Übereignungen besteht lediglich die Möglichkeit, zivilrechtliche Haftungen des Erwerbers (insbesondere gemäß § 1409 ABGB und § 25 HGB) im Zivilrechtswege geltend zu machen. 2. Rechtslage für ab 31…

…dass nach § 15 Abs 1 SpaltG eine gesamtschuldnerische, mit dem Nettoaktivvermögen begrenzte Haftung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften (und somit auch für Beschwerdeführerin) besteht. Obgleich diese Haftung auch Abgabenschuldigkeiten umfasst, kann diese aber als zivilrechtliche Haftung nach § 15 Abs. 1 SpaltG von der Abgabenbehörde…

…Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit dem das (abweisende) Urteil des Bezirksgerichts Baden, wonach keine zivilrechtliche Haftung für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung bestehe, bestätigt wurde, wurde damit bestätigt. Antrag auf Wiederaufnahme Mit Eingabe vom 9.4.2022 brachte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf…

… 3. strafrechtliche Folgen eintreten können; 4. eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintritt." Trotz dieser ausdrücklichen Hinweise wurde das Vermögensbekenntnis vom Antragsteller nicht vollständig ausgefüllt. Der Punkt II. Einkommen wurde überhaupt nicht ausgefüllt, obwohl der Antragsteller sowohl Pensionseinkünfte und eine Opferrente als auch gewerbliche…

…nicht offengelegt. Die Bf. mit Sitz in der Schweiz habe keine objektiv feststellbaren Leistungen für die inländischen Werkvertragskunden erbracht. Die dem Grunde nach gegebene zivilrechtliche Haftung der Bf. aus den Werkvertragsverhältnissen rechtfertige es, 10% der Beratungshonorare dem Sitz der Kapitalgesellschaft in der Schweiz und 90…

…zivilrechtliche Gesellschafterstellung an. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Bei Treuhandverhältnissen ist dies der Treuhänder und nicht der Treugeber, wobei ein Treuhandzusatz im Firmenbuch nicht eintragungsfähig ist Konsequenzen für die Haftung…

…zivilrechtliche Gesellschafterstellung an. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Bei Treuhandverhältnissen ist dies der Treuhänder und nicht der Treugeber, wobei ein Treuhandzusatz im Firmenbuch nicht eintragungsfähig ist Konsequenzen für die Haftung…

…die Bf. über die Betriebsliegenschaft wie ein Eigentümer verfügen könne und gleichzeitig naturgemäß auch die Kreditrückführung gänzlich allein zu tragen habe. Ungeachtet dessen habe gegenüber der Q-Sparkasse weiterhin die zivilrechtliche Haftung der Ehegatten Y. als formelle Kreditnehmer und grundbücherliche Eigentümer der Betriebsliegenschaft bestanden. Herr…

…nicht vorgebracht, weshalb eine Haftung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist. Weiters kommt eine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gläubigern der GmbH im Fall von vertraglich übernommenen Haftungen (zB durch Schuldbeitritt, Übernahme einer Bürgschaft oder Garantie) oder bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von…

…im Vergleich gebe, jedoch habe der Richter der CDBank klargelegt, dass keine zivilrechtliche Haftung bestehe, da keine Begünstigungen in Form von Zahlungen vorlägen und der Insolvenzantrag zeitgerecht eingebracht worden wäre. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Streitwerten sei außerdem auf das Verhandlungsprotokoll zu verweisen, wonach alle…

…die Möglichkeit, die mit dem Antritt der Erbschaft unter dem Vorbehalt des Inventars verbundene zivilrechtliche Haftungsbeschränkung auch in Bezug auf die Steuerschulden des Erblassers geltend zu machen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist aber aus dieser Verweisung auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts kein…

…auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beseitigt werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung der Bank erscheint nicht völlig ausgeschlossen. Eine Anrechnung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erschiene im vorliegenden…