…Erklärungen eingereicht hätte. Lediglich die Bedienung des Rückstandes wäre bislang infolge des offenen Zahlungserleichterungsverfahrens noch nicht erfolgt. Sie werde aber zum Zeichen ihrer Zahlungswilligkeit in den nächsten Wochen mit Akontierungen auf den offenen Rückstand beginnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO…

…147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen von Baumaterialien verleitete, welche diese Firmen mit einem Betrag von knapp (umgerechnet) € 20…

…147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen von Baumaterialien verleitete, welche diese Firmen mit einem Betrag von knapp (umgerechnet) € 20…

…Die Bw. sei immer bemüht gewesen, ihre Abgaben pünktlich zu bezahlen. Ihre Zahlungswilligkeit sei daran erkennbar, dass die Firma der Bw. beinahe 15 Jahre bestehe, obwohl sie - wie dem Finanzamt bekannt sei - leider nicht zum ersten Mal von Bauherren in eine prekäre Situation gebracht worden…

…Konkurs eröffnet worden. Der Konkursantrag wurde gestellt, weil es im Jahr 1996 zu dramatischen Umsatzeinbrüchen, einem Preisverfall und mangelnder Zahlungswilligkeit von Kunden gekommen war. Am Abgabenkonto habe es bis zur Jahresmitte keine Rückstände gegeben. Fehlende Liquidität habe schließlich zu diesem Rückstand geführt. Die Abgabenverbindlichkeiten wären…

…Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Sie biete Ratenzahlungen von monatlich € 70,- an und € 300,- mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie verweise auf ihre Zahlungswilligkeit und bitte um positive Behandlung ihres Ansuchens. Mit gleichem Datum beglich die Bw. auch die Einkommensteuernachzahlung für 2003 in…

…Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z.B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14. Juni 1982, 82/12/0056). Nach Lehre und Rechtsprechung ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren…

…und in welchem Umfang Zahlungen an das Finanzamt zu leisten gewesen wären. In diesem Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass mit dem Finanzamt ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen sei, welcher selbstredend auf die Zahlungswilligkeit und Zahlungszustimmung der Bank Einfluss gehabt habe. Diesbezüglich verweise der Bw. darauf…

…Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Entscheidung keinerlei Zahlungen geleistet habe. Bei der angestrebten Billigkeitsmaßnahme werde jedoch eine gewisse Zahlungswilligkeit vorausgesetzt. Dem Staat entstünden im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten regelmäßig hohe Kosten für Resozialisierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Drogenabhängigen, sodass ein Interesse…

…bezweifle aber, dass dies tatsächlich möglich sein werde. Aus diesem Grund beabsichtige sie die Einbringung eines Gnadengesuches und wolle mit dem vorgeschlagenen Ratenplan nur ihre grundsätzliche Zahlungswilligkeit bekunden. Dieses Ratengesuch wies die Finanzstrafbehörde Linz am 17. November 2003 mit der Begründung ab, dass die angebotenen…

…dass die Bw. ihren Rückstand seit Juli 2003 um € 27.330,64 auf € 55.125,61 abgebaut habe. Aus dieser Tatsache sei die Zahlungswilligkeit der Bw. deutlich erkennbar. Außerdem werde folgender verbesserter Ratenplan angeboten: Vom 1.11.2003 bis 1.9.2004 monatlich…

…Falle der Barzahlung eines Betrages von € 20.000,00 einzustellen. Mit gleichem Datum brachte daraufhin der Bw. schriftlich vor, seine Zahlungswilligkeit damit dokumentieren zu wollen, dass er in einen Hausbriefkasten eines Wiener Finanzamtes, das verkehrstechnisch günstiger läge als das für die Abgabeneinhebung zuständige Finanzamt…

…nämlich 1) dass der Bf. zahlungswillig sei und 2) triftige Gründe vorlägen, den Strafvollzug aufzuschieben. Zur Zahlungswilligkeit wird vorgebracht, dass in Teilabstattung des gesamten Strafbetrages bisher ca. € 2.700,00 bezahlt worden seien, wobei ein weiterer Betrag von € 2.500,00 im Juni…

…61,00 74,00 200,00 1.118,00 Somit verblieben dem Bw. € 482,00. Von diesem Betrag könne er einen Betrag von € 300,00 an monatlichen Raten zur Abzahlung der Finanzamtsschulden aufbringen. Um die Zahlungswilligkeit zu dokumentieren sei der Bw. auch bereit…

…2007, 2006/13/0107). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z. B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14. Juni 1982, 82/12/0056). Solche Tatsachen sind z. B. Zufluss von Einnahmen, die…

…keinesfalls beabsichtigt werde, die Berufungswerberin in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben; um aber der Berufungswerberin entgegenkommen zu können, müsse auch von dieser Seite eine gewisse Zahlungswilligkeit signalisiert werden. Sollte also eine doch namhafte Summe des ausständigen Betrages überwiesen werden (angedacht waren hier ca. 50%), so könne…

…Abschlussbericht vermissten Sicherheiten ist zu sagen, dass die A-GmbH München im Jahr 2003 den Kaufpreis vollständig entrichtet hatte und daher für die Bw kein unmittelbarer Anlass bestand, an deren Zahlungsfähigkeit bzw Zahlungswilligkeit zu zweifeln. A**** G**** hat nachvollziehbar erläutert, dass die Bw häufig ohne…

…13/0107). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). Die Feststellung, der Erwerb des Einfamilienhauses mit 300 m2 Wohnnutzfläche, dessen Sanierung…

…13/0107). Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). Die Feststellung, der Erwerb des Einfamilienhauses mit 300 m2 Wohnnutzfläche, dessen Sanierung…

…sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). Dazu hat das Finanzamt in Punkt 10 der Niederschrift über die Durchführung einer Schlussbesprechung vom 29. September 2003…