UFSS RV/0110-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 10. Juni 2005 monatliche Raten in der Höhe von € 70,- gewährt, zum 10. Juli 2005 und zum 10. Dezember 2005 jedoch Raten in der Höhe von € 300,- sowie eine Abschlusszahlung zum 10. Juli 2006 in der Höhe von € 254,30. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Gewährung einer Ratenzahlung. Für den aus der Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 resultierenden Rückstand in Höhe von € 2.124,30 bot sie monatliche Raten von € 40,- an. Als Begründung führte sie an, sie habe ihre selbständige Tätigkeit mit April 2002 aufgegeben und sei nunmehr nichtselbständig tätig. Aus ihrer selbständigen Tätigkeit seien ihr diverse Schulden (Bank, Sozialversicherung) verblieben, ihre monatlichen Fixkosten (Lebenshaltungskosten einschließlich Kreditrückzahlungen) würden € 1.110,- monatlich betragen. Ihr Monatsgehalt belaufe sich auf € 1.280,-, sodass sie keine höheren Ratenzahlungen leisten könne. Mit Bescheid vom 15. Juli 2004 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, sie sei nicht imstande, den Rückstand in einem zu begleichen, sie könne lediglich Ratenzahlungen von monatlich € 50,- leisten. Das Finanzamt erließ daraufhin eine vorläufige Zahlungsaufforderung über monatliche Ratenzahlungen von € 50,-, welche bis dato regelmäßig entrichtet werden. Die in der Zwischenzeit erfolgte Veranlagung der Einkommensteuer für 2003 erhöhte den Rückstand um € 161,28. Das Finanzamt wies die Berufung daher mit Berufungsvorentscheidung ab mit der Begründung, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Dagegen erhob die Bw. am 20. April 2005 einen als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag und führte aus, sie habe bis jetzt monatlich € 50,- pünktlich bezahlt, sodass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Sie biete Ratenzahlungen von monatlich € 70,- an und € 300,- mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie verweise auf ihre Zahlungswilligkeit und bitte um positive Behandlung ihres Ansuchens. Mit gleichem Datum beglich die Bw. auch die Einkommensteuernachzahlung für 2003 in Höhe von € 161,28. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen eines Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23. Jänner 2000, 2000/17/0069). Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Die Bw. hat dargelegt, dass ihre selbständige Tätigkeit, die sie mit April 2002 beendet hat, verlustbringend war und aus dieser Tätigkeit Schulden gegenüber mehreren Institutionen (Bank, Sozialversicherung, Finanzamt) aushaften. Die Höhe ihres derzeitigen Einkommens in Gegenüberstellung zu ihren monatlichen Fixkosten (welche auch die ratenweise Rückzahlung ihrer sonstigen Schulden umfassen) mache es ihr nicht möglich, den gesamten Abgabenrückstand sofort voll zu entrichten. Sie hat somit eine wirtschaftliche Notlage dargelegt, in der die sofortige volle Entrichtung des gesamten Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstellt. Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann aber nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Die Bw. geht nunmehr einer nichtselbständigen Tätigkeit nach und verfügt daher über ein regelmäßiges Einkommen. Mit der Entstehung eines neuerlichen Abgabenrückstandes ist somit nicht zu rechnen. Die bisherigen Ratenzahlungen hat sie gemäß der vorläufigen Zahlungsaufforderung des Finanzamtes regelmäßig geleistet, ebenso hat sie die Abgabennachforderung aus der Veranlagung der Einkommensteuer für 2003 fristgerecht entrichtet. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben liegt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 23. Mai 2005