UFSS RV/0367-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Es werden Ratenzahlungen entsprechend dem mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 beantragten Ratenplan gewährt. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. 6. 2003 wies das Finanzamt ein Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt: Das Finanzamt begründe die Abweisung mit dem Umstand, dass es sich um eine selbst zu berechnende Abgabe handle und in der Entrichtung dieser Abgabe keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Die tatsächlichen Verhältnisse lägen jedoch völlig anders. Im Oktober 2001 habe ein Abgabenrückstand von ca. € 35.000,- bestanden. Die von der Bw. im Oktober 2001 eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für August 2001 habe eine Zahllast von S 487.445,- (€ 35.424,-) ergeben, sei aber vom Finanzamt als Gutschrift gebucht worden. Durch diese Gutschrift sei der Rückstand ausgeglichen gewesen, und dieser Fehler sei vorerst niemandem aufgefallen. Der nunmehrige Rückstand sei durch die Korrektur dieser Fehlbuchung entstanden und könne nicht sofort beglichen werden, weil die Mittel einfach fehlten. Dem Finanzamt sei bekannt, dass das Unternehmen seit Jahren Liquiditätsprobleme habe. Es werde nur mehr ein Mal jährlich eine Messe veranstaltet, und die Einnahmen fließen in den Monaten August und September zu. Aus diesen Einnahmen müssten jedoch die Ausgaben für 12 Monate bestritten werden, weshalb größere Raten, saisonal abgestimmt, angeboten würden. Auf Grund der bereits erfolgten Umstrukturierung der berufungswerbenden Gesellschaft und der damit verbundenen Kosteneinsparungen sei der Geschäftsführer überzeugt, die angebotenen Raten einhalten zu können. Das Finanzamt berechne hohe Zinsen, die gleichfalls bezahlt würden, weshalb das Finanzamt keinen Schaden erleide, wenn die Zahlungserleichterung bewilligt werde. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag vom 7. Oktober 2003 auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Bw. ihren Rückstand seit Juli 2003 um € 27.330,64 auf € 55.125,61 abgebaut habe. Aus dieser Tatsache sei die Zahlungswilligkeit der Bw. deutlich erkennbar. Außerdem werde folgender verbesserter Ratenplan angeboten: Vom 1.11.2003 bis 1.9.2004 monatlich € 1.150,- am 1.10.2004 € 15.000,- vom 1.11.2004 bis 1.9.2005 monatlich € 1.150,- am 1.10. 2005 den Restbetrag Da die Bw. nur eine Messe jährlich im September veranstalte, würden nur in diesem Zeitraum Einnahmen erzielt werden. Die restlichen 11 Monate des Jahres würden keine Einnahmen erzielt, daher seien keine größeren Raten leistbar. Zum 1. Oktober eines jeden Jahres könne aus der Messeveranstaltung die oben angebotene Sonderzahlung sicher und verlässlich geleistet werden. Sollte die Messe besser ausfallen als geplant, sei die Bw. zu einer weiteren Sonderzahlung aus diesem Überschuss bereit. Auf Grund dieses neuen Vorschlages werde um Stattgabe der Berufung ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht außer Zweifel. Die Bw. hat dargelegt, dass sie nur eine Messe jährlich im Herbst veranstaltet und daher nur im Herbst Einnahmen zufließen. Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Im gegenständlichen Fall hat die Bw. die von ihr angebotenen Raten bislang laufend und vollständig entrichtet. Daneben hat sie die sonstigen fällig werdenden Abgaben entrichtet. Dadurch verringerte sich der Rückstand bisher kontinuierlich, insbesondere auch durch die im September 2003 geleistete hohe Rate von € 14.550,-. Diese Tatsache lässt den Schluss zu, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet ist. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sind daher im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO gegeben. Somit liegt die Bewilligung im Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (zB VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, sohin der Durchsetzung eines Abgabenanspruches. Ermessensentscheidungen sind zu begründen. Die Begründung hat die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen soweit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 8.8.1996, 92/14/0137). Im gegenständlichen Fall beruht der Rückstand zum Teil auf der Korrektur eines dem Finanzamt unterlaufenen Fehlers, nämlich der falschen Verbuchung einer ordnungsgemäß eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung. In Fällen eines Umsatzsteuerrückstandes werden nach der Verwaltungspraxis Zahlungserleichterungen nur in Ausnahmefällen gewährt, weil es sich bei der Umsatzsteuer um treuhändig eingenommenes Fremdgeld handelt und diesbezüglich eine Selbstberechnungs- und Abfuhrverpflichtung besteht. Unter Würdigung der Umstände (ordnungsgemäße Selbstberechnung der Umsatzsteuer und zeitgerechte Einreichung der entsprechenden Erklärung sowie anschließende Falschbuchung durch das Finanzamt) und des dargelegten Bemühens der Bw., den Rückstand kontinuierlich zu verringern, erscheint es vertretbar, Ratenzahlungen im beantragten Ausmaß zu gewähren. Die Ratenvereinbarung bezieht sich nicht auf die während der Laufzeit fällig werdenden Abgaben, welche entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten sind. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 25. Februar 2004