… VwGH 23.5.1990, 89/13/0191). Rz 1690: In Nachsichtsfällen ist bei der Handhabung des Ermessens auf das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der Abgabenrückstände gekommen ist, Bedacht zu nehmen (VwGH 11…

…bin aber bereit, als Zeichen meiner Zahlungswilligkeit eine monatliche Rate von 25,-- zu bezahlen. Sobald ich wieder arbeitsfähig bin und eine Arbeitsstelle gefunden habe wird eine höhere Rate sicherlich möglich sein.“ Mit Bescheid vom 9.11.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung…

…daher nicht nur den Pfändungsbetrag der Höhe nach als ungerechtfertigt, sondern habe ich durch meinen Antrag vom 23.12.2022 Zahlungswilligkeit gezeigt und finde daher eine Pfändung meiner Pension als absolut unangemessen und nicht gerechtfertigt. Daher erhebe ich auch gegen den erlassenen Festsetzungsbescheid über die…

…4.2022 an meine Rechtsvertreter Kenntnis von diesem Rückforderungsbescheid erhalten. Daraufhin habe ich umgehend meine Zahlungswilligkeit erklärt und Ratenzahlung angeboten. Meine Rechtsvertreter haben bereits mit Schreiben vom 21.3.2022 eine Aktenabschrift von der betreibenden Partei begehrt, es wurden allerdings nur einzelne Unterlagen (Unterlagen betreffend…

…an Frau ***12*** ***11*** … aus der schwierigen finanziellen Situation der Familie ***11***" ergebe. Aufgrund in mehreren Schreiben und laufenden Gesprächen bekundeter grundsätzlicher Zahlungswilligkeit sei von einer Klage abgesehen worden. In den erwähnten Schreiben vom 24. September 2010 habe Herr ***13*** ***11*** um Zahlungsaufschub gebeten…

…Tatsächlich habe der Bf. weder Zinsen ausbezahlt bekommen noch habe er diese wiederveranlagt und seien die Voraussetzungen für eine Zuflussfiktion (Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit) nicht vorgelegen. Demgegenüber sieht die belangte Behörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein darlehensähnliches Rechtsgeschäft vorliegend. Sie setzte zu den drei Zertifikaten nicht endbesteuerungsfähige…

…möglich. Die erste Rate mit € 400,00 sei auch bereits überwiesen, um seine Zahlungswilligkeit zu zeigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.04.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen und im Spruch ausgeführt, dass die mit Bescheid vom 24.01.2019 bewilligte Zahlungserleichterung keine Änderung erfahre, sofern…

…da dieser ja, wie schon oben ausgeführt, seine Zahlungswilligkeit ausreichend dokumentiert habe. Aufgrund seiner Ausführungen beantrage der Bf., den oben bezeichneten Bescheid aufzuheben und die beantragte Ratenhöhe von EUR 3.000,00 pro Monat bezüglich des aktuellen Abgabenrückstandes zu gewähren, da bei einer wiederum eventuell…

…Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens noch davor eine Zahlung bzw. eine andere Sicherheitsleistung erbracht worden. Aus diesem Tatbestand heraus lasse sich keine Zahlungswilligkeit seitens der Abgabenpartei erkennen, sondern vielmehr eine bewusste Verschleppung des bereits fälligen Abgabenrückstandes. Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 wurde der Antrag auf Vorlage…

…aus, dass statt € 12.500,00 ein Betrag von € 1.250,00 und nach Beanstandung der Rest überwiesen worden sei. Ein Säumniszuschlag von € 210,74 sei hierfür völlig unverhältnismäßig, da Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit bestanden habe. Genau dies solle der Säumniszuschlag, wenn gegenteilig…

…die Aussage getroffen, dass der Bf. zahlungsunfähig sei. Sein wirtschaftliches Geschick dürfte sich demnach sehr in Grenzen halten. • Die Signalisierung einer teilweisen Zahlungswilligkeit im Falle einer Haftentlassung könne nicht ernst genommen werden, zumal der Bf. nicht zuletzt deshalb so viele offenen Strafen habe, weil er…

…brachte darin vor, dass seine finanzielle Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Er sei zahlungswillig und zahlungsfähig, die Zahlungswilligkeit gehe aus der Tatsache des Ansuchens um Teilzahlung hervor. Er beziehe nur die Erwerbsunfähigkeitspension von 650,00 Euro, die jedoch unpfändbar sei. Aufgrund von Knochentuberkulose und…

…Erklärungen eingereicht hätte. Lediglich die Bedienung des Rückstandes wäre bislang infolge des offenen Zahlungserleichterungsverfahrens noch nicht erfolgt. Sie werde aber zum Zeichen ihrer Zahlungswilligkeit in den nächsten Wochen mit Akontierungen auf den offenen Rückstand beginnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO…

…147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen von Baumaterialien verleitete, welche diese Firmen mit einem Betrag von knapp (umgerechnet) € 20…

…147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen von Baumaterialien verleitete, welche diese Firmen mit einem Betrag von knapp (umgerechnet) € 20…

…Die Bw. sei immer bemüht gewesen, ihre Abgaben pünktlich zu bezahlen. Ihre Zahlungswilligkeit sei daran erkennbar, dass die Firma der Bw. beinahe 15 Jahre bestehe, obwohl sie - wie dem Finanzamt bekannt sei - leider nicht zum ersten Mal von Bauherren in eine prekäre Situation gebracht worden…

…Konkurs eröffnet worden. Der Konkursantrag wurde gestellt, weil es im Jahr 1996 zu dramatischen Umsatzeinbrüchen, einem Preisverfall und mangelnder Zahlungswilligkeit von Kunden gekommen war. Am Abgabenkonto habe es bis zur Jahresmitte keine Rückstände gegeben. Fehlende Liquidität habe schließlich zu diesem Rückstand geführt. Die Abgabenverbindlichkeiten wären…

…Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Sie biete Ratenzahlungen von monatlich € 70,- an und € 300,- mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie verweise auf ihre Zahlungswilligkeit und bitte um positive Behandlung ihres Ansuchens. Mit gleichem Datum beglich die Bw. auch die Einkommensteuernachzahlung für 2003 in…

…Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind (Ansichten, Absichten oder Gesinnungen wie z.B. die Zahlungswilligkeit, VwGH 14. Juni 1982, 82/12/0056). Nach Lehre und Rechtsprechung ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren…

…und in welchem Umfang Zahlungen an das Finanzamt zu leisten gewesen wären. In diesem Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass mit dem Finanzamt ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen sei, welcher selbstredend auf die Zahlungswilligkeit und Zahlungszustimmung der Bank Einfluss gehabt habe. Diesbezüglich verweise der Bw. darauf…