…erwähnten Gesetzesstelle bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an. Im vorliegendem Fall war die Berufungswerberin von Mai 2007 bis September 2009 in der betreuten Wohngemeinschaft von P. untergebracht. Die Kosten für…

…Beschlusses). Ist dieser Sachverhalt zutreffend, spricht dies eher dafür, dass das Kind mit dem Bw. in Wohngemeinschaft gelebt hat, da es jeweils zwei Tage pro Woche bei Vater und Mutter verbracht hat, aber zwei von drei Wochenenden beim Vater. Dem widerspricht aber die Angabe im…

…um eine vorübergehende Zweitunterkunft. Dem Sohn G.W. stand während dieser Zeit auch noch in der Wohnung der Beschwerdeführerin ein Platz zur Verfügung. Die Wohngemeinschaft mit der Beschwerdeführerin wurde nicht gelöst. Umso mehr verbrachte G.W. während der Ausbildung regelmäßig das Wochenende bei der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…Str., gewohnt hat. Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das BG X. die Akten betreffend Ehescheidung. Ein Aktenvermerk des BG lautet: "Es gibt nur vage Hinweise auf die Aufhebung der Wohngemeinschaft in der Klage vom 20.3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag…

…Str., gewohnt hat. Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das BG X. die Akten betreffend Ehescheidung. Ein Aktenvermerk des BG lautet: "Es gibt nur vage Hinweise auf die Aufhebung der Wohngemeinschaft in der Klage vom 20.3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. Oktober 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

…Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (VwGH vom 18.4.2007, 2006/13/0120, 18.3.1997, 96/14/00069. Das…

…FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an (sh. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Entscheidend für das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ist, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 1999 bis 31. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Die Mutter der Bw. bezog bis Juni 2005 die erhöhte Familienbeihilfe für die Bw. Die Bw. wohnt seit April 2001 in einer rund um die Uhr betreuten Wohngemeinschaft der Lebenshilfe. Der Bw. wird seit 1.3.2001 Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Unter Anrechnung des…

…dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch…

…VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen; sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern, ebenso wie das Unterbleiben einer polizeilichen Meldung kein unwiderlegbares Indiz dafür…

…er nach A komme, nicht ausschließlich "seine Familie" besuche (Niederschrift vom 6. August 2007). 6) Demnach stellt der Berufungswerber eine Lebensgemeinschaft mit M. X. mangels einer Wohngemeinschaft in Abrede. Auch wenn er - anders als M. X. - den Wohnsitz im Elternhaus nicht aufgab, kann aber nicht…

…dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt allerdings in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit…

…vor, weil der Sohn A, seit Juni 2009 in der "Wohngemeinschaft Steinergasse - für Kinder und Jugendliche mit Behinderung" untergebracht sei und laut Aufstellung in der untergebrachten Zeit bis dato nur 5 mal Ausgänge mit Übernachtung zur Bw. gehabt habe. Weiters habe die MA 10 bestätigt…

…erhalte auch Anleitung zur persönlichen Körperpflege. In den Zeiten ab Juni 2000, in denen die Bw weder stationär in einer Krankenanstalt aufgenommen gewesen sei noch in einer der beiden angeführten Wohngemeinschaften gelebt habe, habe sie keine feste Unterkunft gehabt, zeitweise sei sie aus den Krankenanstalten…

…in einer Wohnung leben würde. Sie würden in keiner (ehe)ähnlichen Partnerschaft leben. Herr W. und sie würden in einer Wohngemeinschaft leben. Da sie sich selbst keine Wohnung leisten könne, bezahlt Herr W. die Miete und den Strom. Für die anderen Kosten würde sie aufkommen…

…September 2008, und führte hierzu unter anderem aus: "Da mein vorübergehender Mitbewohner in keiner Hinsicht mir oder meinem 24jährigen Sohn gegenüber irgendwelche Verpflichtungen hat, sehe ich mich nach wie vor als Alleinerzieherin. Was hat eine Wohngemeinschaft mit der Erziehung meines Kindes zutun? Würde der § 299…

…Bw. nach Auskunft der MA 11, Amt für Jugend und Familie Soziale Arbeit für Familien seit 12. November 2004 von der Jugendwohlfahrtsbehörde aufgrund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft D, Adresse2 untergebracht ist. Die Unterbringung sei mit Einverständnis des obsorgeberechtigten Vaters E erfolgt…