…in Verbindung mit Abs. 5 erster Satz keine Rolle (VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092). Die Daten des Melderegisters haben bei der Beurteilung einer noch vorhandenen Wohngemeinschaft zu den Eltern Indizwirkung, maßgeblich sind jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten (siehe Nowotny in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG…

…hätte für die Jahre 2010 bis 2017 gar nicht berücksichtigt werden können, da die Beschwerdeführerin laut ZMR und Dienstgebermeldung bei ihrem Partner mit Nebenwohnsitz gemeldet war und somit in einer Wohngemeinschaft gelebt hat. Mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2017 und der jeweiligen…

…2. Beweiswürdigung Aufgrund folgender Beweiswürdigung wird davon ausgegangen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Exgatten im Streitzeitraum zwar eine Wohn- , aber keine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat: Dass eine Wohngemeinschaft vorliegt, ist unstrittig. Im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung erläuterte die Beschwerdeführerin authentisch und daher durchaus glaubhaft, warum…

…auf dem Sofa; im Haus gäbe es drei TV-Geräte. Zusammenfassend stellte das Nachschauorgan fest, dass man "unter dem Strich von einer Wohngemeinschaft (wie WG) und keiner Lebenspartnerschaft sprechen kann" . Anmerkend führte er noch aus, "dass in der Garage Kartons gepackt sind, die das Hab…

…muss es davon ausgehen, dass weder zwischen der Tochter und der Kindsmutter noch zwischen der Tochter und dem Bf eine Wohngemeinschaft bestand. ad 1.2.: Für den Zeitraum Jänner 2021 bis Februar 2022 hat der Bf Aufzeichnungen darüber vorgelegt, wo die Tochter überwiegend genächtigt hat…

…Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein bereits zweijähriger Aufenthalt der Kinder in einer Wohngemeinschaft im Zuge einer Maßnahme der Jugendfürsorge kann jedoch nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt angesehen werden. Auch 14-tägige Nächtigungen begründen…

…teilweise auch spendenfinanziert ist. Der Stadt Wien entstehen dadurch Kosten von mindestens EUR 80,-täglich. Alleine durch die Tatsache, dass die Wohngemeinschaft der Volkshilfe teilweise spendenfinanziert ist, entsteht ein Eigenanspruch des Minderjährigen. Beilagen zum Antrag Dem Antrag beigefügt waren: Niederschrift vom 30. Dezember 2019 Vor…

…1967 rückwirkend ab 01.12.2022 ein. Dabei wurde angegeben, dass die derzeitige Wohnanschrift von ***WL*** eine in der ***WG Adr*** gelegene Wohngemeinschaft (sozialpädagogische Einrichtung) sei, wo sich das antragstellende Kind seit ***Datum*** im Rahmen der vollen Erziehung befinde. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten…

…5 FLAG 1967 ab 13.11.2021. Der Bf sei syrischer Staatsbürger, männlich, habe in Österreich Asyl und wohne in der Wohngemeinschaft ***3***, ***4***. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Mutter und Vater seien unbekannt. Es wurde dazu näher ausgeführt wie folgt…

…erwähnten Gesetzesstelle bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an. Im vorliegendem Fall war die Berufungswerberin von Mai 2007 bis September 2009 in der betreuten Wohngemeinschaft von P. untergebracht. Die Kosten für…

…Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs getragen wird unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1.bis 3). Das antragstellende Kind befindet sich in einer Wohngemeinschaft der Caritas. Hierbei handelt es sich um eine spendenfinanzierte sozialpädagogische Einrichtung…

…den Bescheid vom 26.1.2017 erhoben, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge zurückgefordert werden. Die zuständige Behörde der MAG ELF, Amt für Jugend und Familie, Sozialpädagogische Region YY, Sozialpädagogische Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse, hätte Dr. X.Y. erst jetzt die richtigen Daten zukommen…

…Beschlusses). Ist dieser Sachverhalt zutreffend, spricht dies eher dafür, dass das Kind mit dem Bw. in Wohngemeinschaft gelebt hat, da es jeweils zwei Tage pro Woche bei Vater und Mutter verbracht hat, aber zwei von drei Wochenenden beim Vater. Dem widerspricht aber die Angabe im…

…um eine vorübergehende Zweitunterkunft. Dem Sohn G.W. stand während dieser Zeit auch noch in der Wohnung der Beschwerdeführerin ein Platz zur Verfügung. Die Wohngemeinschaft mit der Beschwerdeführerin wurde nicht gelöst. Umso mehr verbrachte G.W. während der Ausbildung regelmäßig das Wochenende bei der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…Str., gewohnt hat. Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das BG X. die Akten betreffend Ehescheidung. Ein Aktenvermerk des BG lautet: "Es gibt nur vage Hinweise auf die Aufhebung der Wohngemeinschaft in der Klage vom 20.3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag…

…Str., gewohnt hat. Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das BG X. die Akten betreffend Ehescheidung. Ein Aktenvermerk des BG lautet: "Es gibt nur vage Hinweise auf die Aufhebung der Wohngemeinschaft in der Klage vom 20.3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. Oktober 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

…Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (VwGH vom 18.4.2007, 2006/13/0120, 18.3.1997, 96/14/00069. Das…

…FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an (sh. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Entscheidend für das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ist, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar…