UFSW RV/1069-W/05

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Michael Stanzl, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Schönbrunner Schlossstraße 46/19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Die durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerberin (Bw.), geb. am 14. April 1984, stellte einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Die Bw. wohnt seit April 2001 in einem Wohnhaus der Lebenshilfe Wien, Verein für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung und ist dort auch wohnsitzmäßig gemeldet. Bis Juni 2005 bezog die Mutter der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes folgendes Aktengutachten erstellt: Aktengutachten erstellt am 2003-11-19 Anamnese: Aktengutachten aufgrund des Befundes vom 20.6.2001 (AKH Wien), psychomotorische Retardierung seit Geburt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: schlaffe Tetraparese, Apraxie Status psychicus / Entwicklungsstand: psychomotorisch unruhig, massive Verhaltensauffälligkeiten, hochgradige Retardierung Relevante vorgelegte Befunde: 2001-06-20 AKH WIEN hochgradige psychomotorische Retardierung Diagnose(n): Hochgradige psychomotorische Retardierung Richtsatzposition: 580 Gdb: 100% ICD: F83.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-11-19 von S.J. Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2003-11-19 Leitender Arzt: T.G. Abänderung des Gutachtens durch den leitenden Arzt Diagnose(n): hochgradige psychomotorische Retardierung Richtsatzposition: 580 Gdb: 100% ICD: F83.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. ab Geburt erstellt am 2004-07-05 von T.G. leitender Arzt Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Aktengutachten erstellt am 2003-11-19 Anamnese: Aktengutachten aufgrund des Befundes vom 20.6.2001 (AKH Wien), psychomotorische Retardierung seit Geburt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: schlaffe Tetraparese, Apraxie Status psychicus / Entwicklungsstand: psychomotorisch unruhig, massive Verhaltensauffälligkeiten, hochgradige Retardierung Relevante vorgelegte Befunde: 2001-06-20 AKH WIEN hochgradige psychomotorische Retardierung Diagnose(n): hochgradige psychomotorische Retardierung Richtsatzposition: 580 Gdb: 100% ICD: F83.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-07-05 von S.J. Facharzt für Psychiatrie und Neurologie nicht zugestimmt am 2004-07-05 Leitender Arzt: T.G. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. Mai 2005 den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2003 ab und begründete dies wie folgt: "Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d haben volljährige Vollwaise, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 67) hat für ein Kind jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Sie verbringen regelmäßig zwei Wochenenden im Monat sowie zusätzliche Ferientage bei Ihren Eltern, daher kann weiterhin von einer Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern ausgegangen werden. Da Sie außerdem keine Beiträge zu den Unterbringungskosten an "Die Lebenshilfe Wien" leisten, wird spruchgemäß entschieden." Der Sachwalter erhob namens seiner Mandantin am 23. Mai 2005 Berufung und führte dazu unter anderem aus: "In der Begründung des angefochtenen Bescheides führt die Behörde I. Instanz aus, dass die Berufungswerberin regelmäßig zwei Wochenenden im Monat sowie zusätzliche Ferientage bei ihren Eltern verbringen würde, weshalb weiterhin von einer Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern ausgegangen werden könne. Weiters würde die Berufungswerberin keine Beiträge zu den Unterbringungskosten an "Die Lebenshilfe Wien" leisten, weshalb spruchgemäß im Sinne einer Abweisung des Antrages zu entscheiden sei. Von der Behörde I. Instanz wären jedoch nachstehende Feststellungen zu treffen gewesen: Die Antragstellerin und Berufungswerberin ist seit April 2001 Bewohnerin eines vom Verein Lebenshilfe Wien betriebenen Wohnhauses für Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Wien. Aufgrund der gegebenen Erwerbsunfähigkeit besucht sie im Rahmen der Lebenshilfe wochentags eine Beschäftigungstherapie. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum nahm sie vom 3.5.2004 bis 8.5.2004 an einer vom Wohnhaus der Lebenshilfe organisierten gemeinsamen Urlaubsaktion in Pöllau und vom 21.5.2004 bis 25.5.2004 an einer Urlaubsaktion der Lebenshilfe in Schönbach teil. An laufenden Eigeneinkünften bezieht die Berufungswerberin vom Magistrat der Stadt Wien seit 1.3.2001 Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von monatlich € 208,00, wobei unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ein Teilbetrag an Pflegegeld von monatlich € 42,60 abgezogen und an die MA 15, Referat Behindertenhilfe als Kostenträger für die Wohnhausunterbringung der Berufungswerberin einbehalten wird. Für die Ausgaben des täglichen Bedarfes, z.B. Kleidung, Ausflüge und Urlaubsaktionen, Hygieneartikel, Rezeptgebühren, etc. besteht ein Sparbuch, das sich bei der Leitung des Wohnhauses der Lebenshilfe befindet. Auf dieses Sparbuch wird aus dem Pflegegeld der Berufungswerberin mittels Dauerauftrages monatlich der Betrag von € 70,00 überwiesen. Der Rest des Pflegegeldes wird zur teilweisen Abdeckung der Unterbringungskosten im Wohnhaus verwendet. Da nicht alle vom Verein Lebenshilfe erbrachten Betreuungsleistungen durch den Magistrat der Stadt Wien als Kostenträger abgedeckt werden, wird der Berufungswerberin ab dem Unterbringungsdatum im Wohnhaus ein nicht von der öffentlichen Hand abgedeckter Wohnhausbeitrag für die Unterbringungskosten von monatlich € 232,00, d.h. pro Jahr € 2.784,00 vorgeschrieben, der aus dem Pflegegeld jedoch nur zum Teil bezahlt werden kann. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum in den Jahren 2003 und 2004 hat die Berufungswerberin Teilzahlungen auf die Wohnhausbeiträge von € 1.345,80 aus ihrem Eigeneinkommen geleistet. Besuche bei den in .... lebenden Eltern der Berufungswerberin finden gelegentlich an Wochenenden oder Feiertagen statt. Im Jahr 2003 gab es nach einer bereits mit Schreiben vom 5.1.2005 der Behörde I. Instanz vorgelegten Bestätigung der Lebenshilfe an insgesamt 27 Tagen Ausgänge der Berufungswerberin aus dem Wohnhaus mit insgesamt 15 Übernachtungen außerhalb des Wohnhauses. Im Jahr 2004 ist die Situation hinsichtlich der Ausgänge der Berufungswerberin aus dem Wohnhaus ähnlich und liegt auch für dieses Jahr eine entsprechende Bestätigung vor. Finanzielle Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen der Eltern der Berufungswerberin an diese sind mir als Sachwalter der Berufungswerberin seit meiner Sachwalterbestellung im Jahr 2002 nicht bekannt geworden. Die Eltern der Berufungswerberin haben auch zumindest seit dem Jahr 2002 keinerlei Beitragszahlungen zur Unterbringung der Berufungswerberin im Wohnhaus der Lebenshilfe geleistet. Aufgrund dieses Sachverhaltes hätte die Behörde I. Instanz bei richtiger rechtlicher Beurteilung dem Antrag der Berufungswerberin auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juli 2003 stattzugeben gehabt." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweier Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychische Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) ... c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Im vorliegenden Fall steht Folgendes fest: Die Bw. leidet seit ihrer Kindheit an einer geistigen Minderbegabung und einer Anpassungsstörung (siehe Gutachten des Bundessozialamtes vom 19. November 2003 sowie abgeändertes Gutachten vom 5. Juli 2004) und wird von einem Sachwalter vertreten. Sie ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Mutter der Bw. bezog bis Juni 2005 die erhöhte Familienbeihilfe für die Bw. Die Bw. wohnt seit April 2001 in einer rund um die Uhr betreuten Wohngemeinschaft der Lebenshilfe. Der Bw. wird seit 1.3.2001 Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder wird davon ein Teilbetrag an Pflegegeld von monatlich € 42,60 abgezogen und an die MA 15, Referat Behindertenhilfe als Kostenträger für die Wohnhausunterbringung der Bw. einbehalten. Laut Feststellungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, vom 27. Februar 2004 wurde der Bw. Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von € 208,00 unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder weiter gewährt. Für die Dauer der Auszahlung an den Kostenträger der Pflegeleistungen gebührt der Bw. im gegenständlichen Fall ein Taschengeld in der Höhe von 40 % des Pflegegeldes der Stufe 3, das sind € 165,40. Die Bw. hatte im Jahr 2003 an 27 Tagen Ausgänge mit insgesamt 15 Übernachtungen pro Jahr. Im Jahr 2004 war die Bw. laut Schreiben der Lebenshilfe vom 10. September 2004 an 54 Tage vom Wohnhaus der Lebenshilfe abwesend. Laut Schreiben des Sachwalters vom 5. Jänner 2005 werden von ihm monatlich € 70,00 auf ein bei der Lebenshilfe befindliches Taschengeldsparbuch überwiesen, wobei diese Beträge von ihm aus dem Pflegegeld der Bw. bezahlt werden. Die Bw. steht in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis. Der Bw. wurde laut Bestätigung der Lebenshilfe für 2002 ein schwankendes Taschengeld in Höhe von € 5,00 und € 59,00 pro Monat gewährt. Dieses Taschengeld ist eine Leistung der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 292 Abs. 4 ASVG und kein Einkommen im Sinne des § 292 Abs. 3 ASVG. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass der Bw. bzw. für die Bw. Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zusteht. Diese Beurteilung gründet sich auf die unbedenklichen und schlüssigen ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes. Strittig ist somit ausschließlich, ob Anspruchsberechtigte die Bw. selbst oder aber deren Mutter ist. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist die Bw. aufgrund des ständigen Aufenthaltes in der Wohngemeinschaft nicht zum Haushalt der Eltern zugehörig. Daran ändern auch die gelegentlichen Besuche bei den Eltern nichts. Nach dem Wortlaut des oben wiedergegebenen § 2 Abs. 5 lit c FLAG wäre die Mutter aufgrund der dort getroffenen gesetzlichen Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages beiträgt. Dass dies der Fall ist, ist nach der Aktenlage zwar unwahrscheinlich, aber doch nicht völlig auszuschließen: Laut Schreiben des Sachwalters vom 11. Oktober 2004 bezahlen die Eltern der Bw. seit Jahren nicht die von der Lebenshilfe vorgeschriebenen Wohnhausbeiträge (lt. Schreiben der Lebenshilfe vom 4. Jänner 2005 beträgt der monatliche Wohnhausbeitrag € 232,00) und tragen auch sonst nicht überwiegend zum Unterhalt der Bw. bei. In seiner Berufung vom 23. Mai 2005 bringt der Sachwalter vor, finanzielle Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen der Eltern der Bw. an diese seien ihm "nicht bekannt geworden". Ausgehend von ihrer im Abweisungsbescheid zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht hat die Abgabenbehörde erster Instanz - wie der Sachwalter zu Recht rügt - keine Feststellungen zu allfälligen Unterhaltszahlungen der Eltern getroffen. Da somit entsprechende Ermittlungen unterlassen wurden, konnte der angefochtene Bescheid nach § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben werden. Entscheidend für die Ermessensübung war, dass diese Frage nicht nur für das Berufungsverfahren, sondern auch für das bei der Mutter durchzuführende Parallelverfahren von Bedeutung ist, und daher Ermittlungen im Zusammenwirken beider betroffenen Finanzämter erfolgen müssen. Vo der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte aus dem Grund des § 284 Abs. 5 iZm Abs. 3 BAO Abstand genommen werden. Wien, am 5. September 2005