…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Fehlt…

…bewilligt werden, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und gleichzeitig die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nur bei Vorliegen sämtlicher gesetzlich vorgesehener Bedingungen steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die…

…bewilligt werden, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und gleichzeitig die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nur bei Vorliegen sämtlicher gesetzlich vorgesehener Bedingungen steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die…

…als Einkunftsquelle anzuerkennen. 2.12. Im Zusammenhang mit Top 4 ist der Zeitraum ab 1.1.1994 und der Zeitraum ab 1.4.2002 zu unterscheiden. Im erstgenannten Zeitraum wurde eine Miete, die etwas über dem gesetzlich vorgesehenen Mietzins liegt, zur Verrechnung gebracht. Die Aussage…

…oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen…

…einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nach dem System des § 212 Abs.1 BAO sind das die beiden Bedingungen die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben stellt eine erhebliche Härte dar die Einbringlichkeit der Abgaben darf nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen beider Voraussetzungen…

…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen…

…volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen (…

…am ersten eines jeden Kalendermonats im vorhinein zu entrichten, so belegt das Abweichen von den gesetzlich vorgesehenen Mindestrechten für Bestandgeber zugunsten von Bestandnehmern die Unüblichkeit einer von der Bw. gewählten Verhaltensweise in der Immobilienbranche. Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses ist stets der…

…besondere Bestimmungen, wenn Personenidentität vorliegt, wie im gegenständlichen Fall. HerrA. ist Geschäftsführer bei beiden Unternehmen. Die Verträge müssen transparent, klaren, einen jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und dem Fremdvergleich standhalten. Sämtliche Bedingungen werden hier nicht erfüllt.> Über die Berufung wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 22…

…Vorerst habe die Bw um Baubewilligung ohne Dachbodenausbau angesucht. Dies unter anderem um die gesetzlich vorgesehene Geschoßflächenbegrenzung nicht zu überschreiten. Tatsächlich sei jedoch im Zuge der Errichtung der Häuser ein Ausbau der Dachgeschoße zu vollwertigen Wohnungen erfolgt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine baubehördliche Bewilligung…

…daher für die Vorschreibung von Körperschaft- bzw. Kapitalertragsteuer für die Kalenderjahr 1997 bis 2002 die Rechtsgrundlage fehle, ist wie folgt zu entgegnen: Ein Vergleich über Abgabenansprüche ist grundsätzlich von der Rechtsordnung nicht vorgesehen; dem Abgabenrecht ist das Institut eines "Vergleiches" - im Gegensatz zum Zivilprozess (vgl. …

…Umstände" vorliegen würden oder nicht, sei auf den Zeitpunkt der Darlehenszuzählung abzustellen - auf nachträglich eingetretene wirtschaftliche oder steuerliche Entwicklungen könne die Annahme, das gegebene Darlehen eines Gesellschafters sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise "verdecktes Eigenkapital" nicht gestützt werden. Die Kreditgewährung durch einen Gesellschafter unter fremdüblichen Bedingungen sei…

…sämtlicher Sonderzahlungen, Zulagen, Jubiläumsgelder, vermögenswirksamer Leistungen und Sparzulagen, Wechselschichtprämien" im Betrag von 47.527,48 DM aus. Die Differenz von 600.- DM ergibt sich durch die Nichtberücksichtigung der "Schichtzulage" in der "Lohnbescheinigung für das Jahr 2001" (das für den gesonderten Ausweis der SEG-Zulagen vorgesehene…

…von der Betriebsprüfung dargelegte Sachverhalt zeigt jedoch auf, dass dies im gegenständlichen Fall nicht vorliegt: Bei einem befristeten Mietvertrag ist Schriftlichkeit gesetzlich vorgesehen. Dieses gesetzliche Erfordernis wird auch in den vorgelegten Vertragsmustern (Anlage 4) festgehalten: "Die Befristung ist allerdings nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erfolgt." …

…insbesondere auf die unter lit a bis f genannten Erlöse ausgeweitet werde. Damit werde aber lediglich klar gestellt, dass die Fruchtnießerin über den gesetzlich in §511 ABGB vorgesehenen vollen Ertrag hinaus an bestimmten Erlösen ein Nießrecht habe. Denn mangels anderer Vereinbarung habe der Fruchtnießer gem. …

…dass ein Verstoß gegen Art. 33 nicht vorliegt, weil die fraglichen Abgaben die kommerziellen Umsätze nicht so belasten, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (Rn 27). Einerseits ist kein Abzug der zuvor bereits erhobenen Beträge vorgesehen (Rn 23), andererseits werden die Abgaben nicht in…

…dass ein Verstoß gegen Art. 33 nicht vorliegt, weil die fraglichen Abgaben die kommerziellen Umsätze nicht so belasten, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (Rn 27). Einerseits ist kein Abzug der zuvor bereits erhobenen Beträge vorgesehen (Rn 23), andererseits werden die Abgaben nicht in…

…als rechtsverbindlicher Vertreter sämtlicher Gesellschafter - somit auch der beiden inländischen Gesellschafter - mit dem Käufer, der ebenfalls deutscher Staatsbürger ist, dieses Rechtsgeschäft in der Bundesrepublik abschloss und lediglich zum Zwecke der Durchführung des gesetzlich erforderlichen Notariatsaktes dieses in Österreich vornahm. Somit wäre ja auch nicht der…

…zivilrechtlichen Gültigkeit - steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen, und unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (Doralt, EStG-Kommentar, 8. Auflage, § 2 Tz 160). …