UFSG RV/0642-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BD, vom 19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Fax-Eingabe vom 15.8.2005 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung aller per 16.8. fälligen Abgaben bis zur Erledigung der Berufungen gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2001 - 2003. Mit weiterer Fax-Mitteilung erläuterte er, dass durch die Übermittlung der Steuererklärungen 2001 - 2003 mit 28.8.2005 die Ermittlung der tatsächlichen Bemessungsgrundlagen möglich sei. Unter einem sei auch der Jahresabschluss samt Erklärungen 2004 sowie ein Herabsetzungsantrag 2005 eingebracht worden. Diese Maßnahmen würden zur Herabsetzung sämtlicher bisher vorgeschriebener Abgaben führen, somit ergebe sich nach durchgeführter Veranlagung kein einbringungsfähiger Rückstand. Abschließend ersuche er um Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Referat, seine Angaben zu überprüfen und vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte die Veranlagung der in Frage stehenden Erklärungen und deren Festsetzung von Abgaben abzuwarten. Am 6.9.2005 langte ein weiters Fax beim Finanzamt ein, mit dem um Stundung des in der letzten Buchungsmitteilung ausgewiesenen Rückstandes in Höhe von € 40.868,67 bis zur Erledigung seines in den nächsten Tagen eingereichten Nachsichtsansuchens gebeten wurde. Mit Bescheid vom 12.9.2005 wurde durch das Finanzamt das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten abgewiesen, da das dem Ansuchen zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde begründend dargelegt, dass - bisher noch keine Bescheide auf Basis der eingereichten Erklärungen zugestellt worden seien; - nach Veranlagung der eingereichten Erklärungen kein Rückstand mehr bestehe; - der Antrag auf Fristverlängerung rechtzeitig schriftlich gestellt worden sei; - der Antrag auf Zusendung an die geänderte Zustelladresse unter anderem auch im Antrag auf Aussetzung der Einhebung per 18.3.2005 gestellt worden sei; - mit gleicher Post auch ein Ansuchen um Nachsicht gestellt worden sei. Daher ersuche er die Frist für die Einzahlung der Abgabenschuldigkeiten bis zur Erledigung seines Nachsichtsansuchens zu erstrecken. Dagegen führte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, weil keinerlei Zahlungen geleistet worden seien und der Bw. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Sämtliche Anbringen seien seitens der zuständigen Abteilung erledigt worden. Die Bescheide seien somit rechtskräftig und unanfechtbar. Erklärungen wie in der Berufung angeführt seien nicht eingebracht worden. Im Vorlageantrag vom 25. Oktober 2005 wurde wiederholt dargelegt, dass der Bw. für seinen gesamten Abgabenrückstand von nunmehr € 42.482,03 im Berufungsverfahren eine Nachsicht begehre, weiters stelle er den Antrag diesen Betrag bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels zu stunden, weil er der festen Meinung sei, dass durch den bestehenden Rückstand seine Existenz bedroht sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH vom 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (VwGH vom 27.6.1984, 82/16/81; 12.6.1990, 90/14/100). Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat demgemäß einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenen Stücken überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt genannten Erkenntnis mit der Abweisung des Zahlungserleichterungsbegehrens aus Rechtsgründen zu rechnen. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht entsprochen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners. Dass dem Bw. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bw. aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH vom 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056 und 24.1.1996, 93/13/0172). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24. Jänner 1996, 93/13/0172, 8. Februar 1989, 88/13/0100). Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur). Der Bw hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren dargelegt, auf welche genau zu bezeichnenden Umstände die gewünschte abgabenrechtliche Begünstigung zu stützen wäre. Es oblag ihm, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten, sondern auch näher zu konkretisieren. Erst ein konkretes Vorbringen des Bw., aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, hätte eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit ermöglicht. Insoweit hat der Bw. lediglich darauf verwiesen, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, den geforderten Betrag auf einmal aufzubringen, weiters begründete er seinen Antrag mit einem laufendem Nachsichtsverfahren und mit den nach rechtskräftiger Veranlagung eingereichten Steuererklärungen, die zu Gutschriften führen sollten. Damit hat der Bw. jedoch nicht seine Lebensverhältnisse und seine finanzielle Situation bzw. seine finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihm behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre. Es ist Aufgabe des Ansuchenden, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen und ist der Bw. dieser Verpflichtung nicht ansatzweise nachgekommen. Die lediglich allgemeine Behauptung in der Berufungsschrift wie auch im Vorlageantrag, dass der Bw. den bestehenden Abgabenrückstand nicht unter einem ausgleichen könne, entspricht diesem Gebot keineswegs. Zudem weist alleine dieses Vorbringen bereits auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Kommt der Bw. als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH vom 28. Februar 2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Im vorliegenden Fall hat sich der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens zwar verringert, wobei zu bemerken ist, dass selbst unter Berücksichtigung der bisher getätigten monatlichen Überweisungen von € 1.000,00 die Bezahlung des gesamten Abgabenschuld an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des Rückstandes begründet erscheinen lassen, dies schon deshalb, weil die Abstattung über drei Jahre dauern würde. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte daher die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Graz, am 2. März 2006