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104 902 Treffer568 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…3 BAO eingebracht wurde, für den Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, maßgeblich, (Rz 297 und Rz 298), kann eine Hemmung der Einbringung bewirken (Rz 217 bis Rz 220) und kann die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausschieben (Rz 221 und Rz…

RAE Rz 247–2773.10. Stundung
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

… 212a Abs. 2 lit. b BAO). Rz 256: Der Hinweis auf die angeblichen Erfolgsaussichten eines in derselben Sache eingebrachten Nachsichtsansuchens rechtfertigt allein noch nicht eine Stundung (VwGH 20.3.1975, 0870/74). 3.11. Ratenbewilligung Rz 257: In der Erledigung eines Ansuchens um Ratenbewilligung soll…

RAE Rz 289–3233.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Im Fall eines Terminverlustes (infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer Bedingung; siehe § 230 Abs. 5 BAO) gilt der Zahlungsaufschub für Zwecke der Berechnung der Stundungszinsen allerdings erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet (§ 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO)…

UFSW RV/0698-W/12Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…vom 12. Dezember 2011 wurde das am 14. November 2011 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung bis 28.12.2011 bzw. bis zur Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer - und Umsatzsteuer 2002 bis 2005) abgewiesen und dies damit begründet, dass kein…

UFSL RV/0482-L/04Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…wäre die Entrichtung des gesamten Betrages mit erheblichen wirtschaftlichen Härten verbunden. Letztendlich wurde um Stundung des Rückstandsbetrages von ATS 5.371.256 bis 15.8.2001 ersucht. Mit Schreiben vom 27.9.2001 wurde ersucht, den Rückstand von ATS 4.799.356 bis 19.10…

BFG RV/7101870/2022Stundung und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) beantragt und eine Beschwerde gegen die Bescheide über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung erhoben. Bescheide Mit Bescheid vom 13.10.2021 wurde der Antrag auf Zahlungserleichterung in Form einer Stundung von der belangten Behörde abgewiesen. In der Begründung hat…

BFG RV/5101045/2019Stundung, Stundungszinsen, Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Pölten vom 09.02.2017, betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von 351,49 € II) vom 09.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 08.09.2017 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages III) vom 28.03.2018…

BFG RV/7103339/2017Stundung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2017

…meldete dem Finanzamt für die Monate 12/2013 bis 02/2017 die Glücksspielabgabe nach §§ 57 GSpG und stellte gleichzeitig Stundungsanträge gemäß § 212 BAO. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel wies mit dem Bescheid vom 31.03.2017 die Ansuchen der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 13…

BFG RV/2100454/2015Stundung von Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…dass die Abgabenbehörde über Ansuchen des Abgabepflichtigen gemäß § 212 BAO den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben…

BFG RV/7101829/2013Stundung, beantragte Frist abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…nicht gefährdert wäre. Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 6. März 2013 abgewiesen und dies damit begründet, dass das Ansuchen keine Begründung zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stundung beinhalte. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. April 2013, in der ergänzend ausgeführt wird…

BFG RV/4200216/2011Stundung einer Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Bescheid vom 9. Juni 2011, Zl. 420000/03519/2011, wies das Zollamt Klagenfurt Villach das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, die Bf. habe hinsichtlich ihrer Vermögenslage und Einkommensverhältnisse keine konkrete Darstellung abgegeben. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 11. Juli 2011 fristgerecht…

BFG RV/7100642/2013Stundung für bereits abgelaufenen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen datiert vom 1. Oktober 2012 (persönlich überreicht am 25. September 2012) beantragte Herr A. (in weiterer Folge: Bf.) die Stundung der mit Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 22. August 2012 verbuchten Abgabenschuldigkeiten, nämlich der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2002…

UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…worden. Nach positiver Erledigung werde einem Umbuchungsantrag nichts entgegenstehen, sodass der aushaftende Abgabenrückstand abgedeckt werden könnte. Im angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Stundung des gesamten Rückstandes vollinhaltlich abgewiesen und ausgeführt, mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden…

UFSW RV/1657-W/13Stundung bis zur Entscheidung des VwGH über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Widerruf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 22. Oktober 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung des damals in Höhe von € 37.739,03 aushaftenden Abgabenrückstandes bis zur Absprache der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung, dass dieser Abgabenrückstand mit Fälligkeitsdatum 5…

UFSW RV/0007-W/13Stundung wegen VwGH-Beschwerde, beantragter Termin ist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 18. Juni 2012 beantragte Herr A. (in weiterer Folge: Bw.) die Stundung des Rückstandes am Abgabenkonto von € 138.954,50 bis 31. Dezember 2012. Als Begründung führte er aus, dass der Rückstand aus der Einkommensteuer 2001 resultiere…

UFSW RV/1720-W/121. Ist die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof ein Stundungsgrund? 2. Ist die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof ein Grund, keine Stundungszinsen festzusetzen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Bei Online-Wetten- und Glücksspielen fallen Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Diese sind vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Strittig ist, - ob für eine Stundung gemäß § 212 BAO die Klärung der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales …

UFSL FSRV/0049-L/12Stundung im Finanzstrafverfahren bei erheblicher Härte und voraussichtlich begründetem Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens wegen Entscheidung eines nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Spruchsenates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.03.2013

…Abs. 5 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Stundung bis zur Entscheidung des Finanzstrafsenates Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über den ebendort unter der GZ. FSRV/0054-L/12 anhängig gemachten Antrag der Bf. vom 12. Dezember…

UFSW RV/2110-W/12Stundung, beantragte Frist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…seinerzeitigen Ausgangsrechnung wieder rück zu buchen. Insofern könne hier keine Schmälerung der Sicherheiten des Staates eintreten, weshalb abermals um Stundung des Rückstandes sowie der Mindestkörperschaftsteuer ersucht werde. Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 10. April 2012 abgewiesen und festgelegt, dass € 15.241,33 unverzüglich…

UFSW RV/0092-W/08Säumniszuschlag bei rechtzeitigem Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2009

…9/2007, den Dienstgeberbeitrag 9/2007, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2007, die Umsatzsteuer 8/2007 und für den etwaigen laufenden Rückstand eine Stundung beantragt habe. Die Bw. beantrage die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß §…