UFSL RV/0482-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 1. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2001 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 9.10.1998 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers der Konkurs eröffnet. Am 11.11.1998 wurde ein Zwangsausgleichsantrag eingebracht. Mit Beschluss vom 16.6.1999 wurde der Konkurs nach Abschluss eines Zwangsausgleiches aufgehoben. Mit Schreiben vom 2.4.2001 wurde ersucht, den Rückstand in Höhe von ATS 4.805.080 bis 28.4.2001 zu stunden. Mit Bescheid vom 26.4.2001 wies das Finanzamt das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Begründend führte es dazu aus, dass das Ansuchen keine Begründung enthalte. Es könnte daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht geprüft werden. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde eine Zahlungsfrist bis 5.6.2001 gesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 1.6.2001 Berufung erhoben. Auf Grund des Zwangsausgleiches verbleibe ein Rückstand von ATS 961.016 und wäre die Entrichtung des gesamten Betrages mit erheblichen wirtschaftlichen Härten verbunden. Letztendlich wurde um Stundung des Rückstandsbetrages von ATS 5.371.256 bis 15.8.2001 ersucht. Mit Schreiben vom 27.9.2001 wurde ersucht, den Rückstand von ATS 4.799.356 bis 19.10.2001 zu stunden. Mit Schreiben vom 19.10.2001 wurde ersucht, den Rückstand von ATS 4.873.851 bis 23.11.2001 zu stunden. Mit Schreiben vom 23.11.2001 wurde neuerlich ersucht, den Rückstand bis 20.12.2001 zu stunden. Im Schreiben vom 20.12.2001 wurde um Stundung bis 31.1.2002 ersucht. Das Schreiben vom 31.1.2002 enthielt den Antrag den Betrag von € 354.196,57 bis 31.3.2002 zu stunden. Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung vom 1.6.2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 11.2.2002 unter Hinweis auf die bereits abgelaufene Stundungsfrist als unbegründet ab. Die Eingaben vom 27.9.2001, 19.10.2002, 23.11.2001 20.1.2001 und vom 31.1.2002 wies es unter Hinweis auf die Gefährdung der Einbringlichkeit ab. Im Vorlageantrag vom 2.4.2002 wurde auf Ungereimtheiten bezüglich der Berechnung der Zwangsausgleichsquote hingewiesen. Laut eigener Berechnung betrage die 20% Quote von der Einkommensteuer 1997 € 69.839,75 und wären somit € 279.359,03 abzuschreiben. Mit Umbuchungsantrag vom 18.10.2001 sei beantragt worden € 66.905,44 auf das Steuerkonto des Berufungswerbers umzubuchen. Der fällige Rückstand betrage daher nur € 2.934,31. Mit Schreiben vom 26.8.2003 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die rückständige Quote von € 29.425,82 und die offenen neuen Forderungen von € 9.196,98 binnen einer Nachfrist von zwei Wochen einzuzahlen, bei sonstigem Wiederaufleben gem. § 156 (4) KO. Da bei der Erfüllung des Zwangsausgleiches Terminverlust eingetreten war, wurde die wiederauflebende Abgabenforderung im Ausmaß von € 147.404,55 ermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird (§ 212 erster Satz, Bundesabgabenordnung). Vom Berufungswerber wurde zunächst Stundung bis 28.4.2001 begehrt. Im Berufungsschriftsatz wurde das Begehren erweitert und um Stundung bis 15.8.2001 ersucht. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits darauf hingewiesen, dass die in der Berufung beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (s. dazu auch Ritz, BAO, Kommentar², § 212 TZ 1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der ZE (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung). Die Bewilligung einer Stundung für einen Zeitraum, der wie im vorliegenden Fall bereits verstrichen ist, kommt daher nicht in Betracht. Bereits aus dieser Überlegung heraus, war der Berufung der Erfolg zu versagen. Nur dann, wenn die Rechtsfolgen eines Säumniszuschlages auf dem Spiel stehen bedarf es auch der Erörterung, ob das Zahlungserleichterungsbegehren zu Unrecht abgewiesen wurde. Nach Lage der Akten war der Fälligkeitstag der Einkommensteuer für 1997 der 2.4.2001. Das Stundungsansuchen trägt das Datum 2.4.2001. Es war im gegenständlichen Fall somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung vorgelegen hätten. Für die bescheidmäßige Bewilligung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es war daher zu klären, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Dabei ist festzuhalten, dass der Abgabepflichtige von sich aus die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Im Vorlageantrag war noch davon die Rede, dass die 20%ige Zwangsausgleichquote von der Einkommensteuer 1997 € 69.839,75 betrage und dass somit € 279.359,03 abzuschreiben wären. Mit Antrag vom 18.10.2001 sei die Umbuchung eines Betrages von € 66.905,44 auf das persönliche Konto des Abgabenschuldners begehrt worden. Der fällige Rückstand betrage daher nur € 2.934,31. Stellt man rein auf den Zeitpunkt ab, für den zunächst Stundung begehrt wurde (bis 28.4.2001) so war von einem Umbuchungsantrag und einer Nichtgefährdung noch keine Rede, vielmehr fehlte es zur Gänze an einer Begründung und dies bei einem Betrag von ATS 4.805.080. Die Abweisung des Stundungsbegehrens unter Hinweis auf eine mangelnde Begründung erfolgte daher zweifelsfrei zu Recht, ist doch das Zahlungserleichterungsverfahren vom Antragsprinzip beherrscht. Im Berufungsschriftsatz berief man sich auf die 20% Zwangsausgleichsquote, weiters erfuhr das ursprüngliche Stundungsbegehren eine Erweiterung (15.8.2001). In der Berufungsvorentscheidung wurde auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Berufungswerbers und der Tatsache, dass das umzubuchende Guthaben zur Abdeckung der Quote nicht ausreiche, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe geschlossen. Im Vorlageantrag vom April 2002 wurde auf den Umbuchungsantrag hingewiesen. Erst im Jänner 2003 kam es zur angekündigten Überrechnung, wobei dem Abgabenkonto des Berufungswerbers lediglich ein Betrag von € 41.250,30 gutgeschrieben wurde. Die ausständige Quote wurde in der weiteren Folge vom Finanzamt mit € 29.425 ermittelt und dies der steuerlichen Vertretung mitgeteilt. Betracht man alleine diesen ausständigen Betrag, bedenkt man, dass der Berufungswerber einen Zwangsausgleich hinter sich hat, dass lediglich Pensionseinkünfte zur Abstattung zur Verfügung stehen, dann kommt man zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die Abweisung des Stundungsbegehrens, in der weiteren Folge auch aus der Überlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben, zu Recht erfolgt ist. Wie bereits eingangs festgehalten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Da die beantragte Stundung ohnedies bereits durch Zeitablauf gewährt wurde, konnte besagter Antrag mangels Rechtsschutzinteresse auch nicht zum Ziel führen. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 3. Mai 2005