UFSW RV/0092-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen der H-GmbH, vertreten durch M-KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. November 2007 betreffend Säumniszuschlag nach der am 29. Jänner 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. November 2007 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 217,11, € 68,16 und € 3.283,12 fest, da die Lohnsteuer 9/2007 in Höhe von € 10.855,75, der Dienstgeberbeitrag 9/2007 in Höhe von € 3.407,82 und die Umsatzsteuer 8/2007 in Höhe von € 164.155,98 nicht bis 15. Oktober 2007 entrichtet wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie am 15. Oktober 2007 für die Lohnsteuer 9/2007, den Dienstgeberbeitrag 9/2007, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2007, die Umsatzsteuer 8/2007 und für den etwaigen laufenden Rückstand eine Stundung beantragt habe. Die Bw. beantrage die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 BAO. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2007 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 7. Jänner 2008 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am 29. Jänner 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Abgaben nachweislich vor Ergehen der Säumniszuschlagsbescheide der Abgabenbehörde bekannt gewesen seien. Die Begründung, dass ein gezieltes Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werden müsse, sei beim vorliegenden Sachverhalt nicht durch das Gesetz gedeckt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Laut Aktenlage beantragte die Bw. mit elektronisch eingebrachtem Antrag vom 15. Oktober 2007 die Stundung des aushaftenden Rückstandes. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 gewährte das Finanzamt hinsichtlich aushaftender Abgaben in Höhe von € 84.971,95 eine Stundung bis 23. November 2007. Ebenfalls am 16. Oktober 2007 brachte die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2007 mit einer Zahllast in Höhe von € 164.155,98 ein, welche ebenso wie die gemeldeten Lohnabgaben für September 2007 (Lohnsteuer 9/2007: € 10.855,75, Dienstgeberbeitrag 9/2007: € 3.407,82 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2007: € 302,92) am 15. Oktober 2007 fällig wurden. Auch wenn die Höhe dieser am 15. Oktober 2007 fälligen Abgaben erst am 16. Oktober 2007 bekannt gegeben wurde, hafteten diese auf Grund der Entstehung des Abgabenanspruches und deren Fälligkeit bereits am 15. Oktober 2007 aus. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 85 Tz 1). Ziel des Stundungsantrages vom 15. Oktober 2007 war nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wohl zweifelsfrei auch die Stundung der an diesem Tag fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, auch wenn diese - aus welchem Grund auch immer - erst am nächsten Tag bekannt gegeben wurden. Damit trat auch hinsichtlich dieser Abgaben gemäß § 230 Abs. 3 BAO eine Einbringungshemmung ein, sodass die Festsetzung von Säumniszuschlägen vor Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO bzw. vor Ende des Zahlungsaufschubes zu Unrecht erfolgte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Jänner 2009