…Einkommensteuern 1998-2005, sowie Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen 2008, nicht jedoch die selbst gemeldete Umsatzsteuer 04-06/08. Abgesehen davon würde ein solcher Antrag mangels Vorliegens eines Nachforderungsbescheides bzw. einer Berufung zu keiner Einbringungshemmung führen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. April 2010

…Aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung gemäß § 230 Abs. 6 BAO durften mangels aktenkundiger Erledigung dieses Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben eingeleitet werden, zumal aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung auch kein Rückstandsausweis als Exekutionstitel für die gegenständliche Forderungspfändung ausgestellt werden konnte. Mangels Vorliegens einer Grundlage…

…gewordenen Selbstbemessungsabgaben, auch wenn diese - aus welchem Grund auch immer - erst am nächsten Tag bekannt gegeben wurden. Damit trat auch hinsichtlich dieser Abgaben gemäß § 230 Abs. 3 BAO eine Einbringungshemmung ein, sodass die Festsetzung von Säumniszuschlägen vor Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter…

…ablehnenden Bescheides nicht Gegenstand der Entscheidung über die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid ist, besteht nach § 212a Abs 9 lit. a BAO dennoch eine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt des Antrages, weil bereits aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung iSd § 230 Abs. 6 BAO eintritt (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

… 212 Abs. 4 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Wird die Beschwerde oder der Vorlageantrag nach Ablauf dieser Frist eingebracht, so kann gemäß § 230 Abs. 4 BAO einbringungshemmende Wirkung zuerkannt werden. Im Fall der Bewilligung höherer als die vom Abgabepflichtigen beantragten Raten ist eine Beschwerde oder ein…

…AbgEO) gepfändeten Forderung durch Überweisung zur Einziehung unzulässig gewesen sei, weil der zum Zeitpunkt der Einziehung (Bescheid vom 30. 11. 2000) noch unerledigte Aussetzungsantrag eine zwingende Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge gehabt habe. Auch diese Ausführungen verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg…

…bis Rz 952). Rz 1453: Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen (§ 264 BAO) gegen Aussetzungsanträge abweisende Beschwerdevorentscheidungen kommt dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge die Wirkung einer Einbringungshemmung zu. 16.10. Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) Rz 1454: Gemäß § 230 Abs…

…Einstellung der Forderungsexekutionen gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2002 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass im Zeitpunkt der Pfändung keine Einbringungshemmung gegeben gewesen wäre. Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch…

3.1.5. Erfordernis eines Einbringungsvertrages und einer Einbringungsbilanz 3.1.5.1. Einbringungsvertrag Rz 661: Die Anwendbarkeit des Art. III UmgrStG ist an das Vorhandensein eines Einbringungsvertrages geknüpft. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es muss aber klar erkennbar sein, dass…

…Berufung vorgebracht, dass keine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich des genannten Betrages vorliege. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) wurde durch das Finanzamt ausgeführt, dass laut Steuerakt weder ein Rechtsmittel noch eine Einbringungshemmung offen sei. Die Abgaben seien somit rechtskräftig vorgeschrieben und vollstreckbar. Im Vorlageantrag vom13. Jänner 2005…

…2018 | ***33*** | 37.825,28 | 4.10.2016 bis 30.11.2018 Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Einbringungshemmung bzw. ein Zahlungsaufschub vom Tag der Antragstellung bis zum Tag der Zustellung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung bestanden habe…

…BVE bezüglich der Beschwerde gegen den Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 01.03.2023 ergeht, wies diese als unbegründet ab und begründete dies im Kern mit der Vermeidbarkeit des die Pfändung auslösenden Terminverlustes sowie dem Nichtvorliegen einer Einbringungshemmung iSd § 230 Abs…

…Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO bewirkt bereits die Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eine Einbringungshemmung, sofern sie vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs…

…bzw. der Beschwerdevorentscheidung eingebracht wurde und daher gemäß § 230 Abs. 2 und 3 BAO eine Einbringungshemmung bis zur Zahlungsfrist 19.7.2018 zur Folge hatte. Deshalb waren die mit Bescheid vom 9.5.2018 festgesetzten Säumniszuschläge noch nicht verwirkt, sondern frühestens am 19.7.2018…

…die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 jedoch schon vor dem 14.10.2015 fällig und daher auch vollstreckbar gewesen seien, gelte das Zahlungserleichterungsansuchen als verspätet eingebracht und habe daher auch keine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bewirkt. Obwohl der Abgabenbehörde kein Fax vom 14.10.2015 vorliege…

…vor Erlassung der Abgabenfestsetzungsbescheide und somit vor dem in § 230 Abs. 7 BAO genannten Zeitraum hervorgekommen sind. Im Bescheid wurden keine Umstände, die die Einbringung der Abgaben gefährdeten oder zu erschweren drohten und die während der Einbringungshemmung nach § 230 Abs. 2 BAO hervorgekommen wären, angeführt…

…2010 wird entgegnet, dass der Vollstreckung die Einbringungshemmung nach § 230 Abs. 6 BAO entgegenstehe. Zudem sei der Bw: seit Dezember 2009 nicht mehr Dienstnehmer der S.GmbH, die Drittschuldnerin der verfahrensgegenständlichen Lohnexekution gewesen sei. Die Einbringungshemmung habe bis zur Zurückweisung des Antrages gemäß § 212 a…

…S.GesmbH gepfändet worden sei. Der Pfändung liege eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der M.GesmbH zu Grunde. Gegen den Haftungsbescheid sei am 18. August 2009 Berufung eingelegt und gestützt auf die Einbringungshemmung nach § 230 Abs. 6 leg. cit. wegen eines gleichzeitig eingebrachten…

…der Exekution auf das Arbeitseinkommen des Abgabenschuldners in Kenntnis gesetzt und aufgefordert worden, die diesen betreffenden Überweisungen ab 1.11.2009 in voll zulässiger Höhe an das Finanzamt 2/20/21/22 zu leisten. Die Lohnexekution sei wegen Verstoßes gegen die Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs…

…der Einhebung ablehnenden Bescheides nicht Gegenstand der Entscheidung über die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid ist, besteht nach §212a Abs.9 lit.a BAO dennoch eine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt des Antrages, weil bereits aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung iSd §230 Abs. 6 BAO eintritt (vgl. Stoll…