UFSW RV/1476-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ER, vertreten durch A-GmbH, vom 24. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 6. Februar 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) und betreffend Verfügungsverbot entschieden: Die Berufung wird hinsichtlich des Bescheides betreffend Verfügungsverbot als unzulässig zurückgewiesen. Der Bescheid betreffend Verfügungsverbot bleibt unverändert. Die Berufung hinsichtlich des Bescheides betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird stattgegeben. Der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 44.916,53, die dem Berufungswerber (Bw.) gegen LR aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zustehende Forderung in unbekannter Höhe. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde dem Bw. jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die bekämpften Bescheide ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden seien. Da offensichtlich eine Entscheidung bzw. eine Erläuterung zu den von der Behörde vorgenommenen Maßnahmen im Rahmen der behördlichen Organisation nicht erbracht werden könne bzw. vielleicht auch nicht gewollt sei, werde ersucht die notwendige Entscheidung auch über diese ungebührlichen Maßnahmen im Berufungssenat vorzunehmen. Eine Reaktion des betroffenen Arbeitgebers sei die Androhung der Kündigung des bestehenden Dienstverhältnisses gewesen. Da die Einkünfte aus dem betroffenen Dienstverhältnis die mögliche Gehaltspfändungsgrenze bei weitem nicht erreichen, scheine die Vorgehensweise der Abgabenbehörde (ohne Darlegung der rechtskräftigen Bescheide) bei weitem den gesetzlichen Rahmen zu sprengen. Es werde daher im Auftrag und Interesse des betroffenen Staatsbürgers um Bekanntgabe und Darlegung der gesetzlichen Grundlagen, die diese Vorgehensweiserechtfertigen würden, ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 77 Abs. 1 Zi 1AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65, Abs. (1) und (5)), unstatthaft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123) steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu Laut Aktenlage wurde mit Eingabe vom 18. November 2002 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung gemäß § 230 Abs. 6 BAO durften mangels aktenkundiger Erledigung dieses Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben eingeleitet werden, zumal aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung auch kein Rückstandsausweis als Exekutionstitel für die gegenständliche Forderungspfändung ausgestellt werden konnte. Mangels Vorliegens einer Grundlage für die Einbringung gemäß § 229 BAO (Rückstandsausweis) erweist sich die gegenständliche Vollstreckung daher als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. Juni 2005