UFSW RV/1252-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, vertreten durch P, vom 15. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 13. April 2004 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. April 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum von 30. Dezember 2003 bis 13. April 2004 Aussetzungszinsen in Höhe von € 126.856,41 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid sei herausgearbeitet worden, dass das Finanzamt die Erfolgsaussichten der Berufung unzutreffend einschätze. Über die Berufungen der belieferten Exportfirmen, nämlich der H-KG und H-GmbH habe der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, Senat 5 zu GZ RV/1 und zu GZ RV/2 bereits am 10. Mai 2004 entschieden. H sei in der anhängigen Causa das Exportunternehmen, welches die Handelsware in Nicht-EU-Länder ausgeführt habe. Naturgemäß ergebe sich in Folge des Spannenaufschlages der einzelnen Unternehmungen beim Endpunkt der Kette die größte Summe an Vorsteuerverrechnung und damit gleichzeitig auch der für die Finanzverwaltung auf Grund seiner Größenordnung bedeutendste Fall. Die von H angefochtenen Bescheide seien gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben worden. Aus diesem Blickwinkel würden die Rechtsmittel vom 11. Dezember 2003 sehr wohl positiv zu entscheiden sein, nämlich wie beim Exporteur mit Aufhebung. Es würde nämlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, wenn von einem Gericht in ein und derselben Sache unterschiedliche Urteile gefällt würden. Dementsprechend sei die ersatzlose Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 13. April 2004 bzw. die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der im Antrag vom 11. Dezember 2003 aufgeführten Umsatzsteuerbeträge im Gesamtbetrag von € 17.599.390,89 beantragt worden. Im Hinblick auf die vom UFS in gegenständlicher Causa bei der Exportgesellschaft getroffenen Entscheidungen werde die Aussetzung zu bewilligen sein. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Bw. ergänzend auf ihren Devolutionsantrag vom 21. Juli 2004. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wurde die beantragte Aussetzung der Einhebung - wie im gegenständlichen Fall - nicht bewilligt, wobei die Rechtmäßigkeit des die Aussetzung der Einhebung ablehnenden Bescheides nicht Gegenstand der Entscheidung über die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid ist, besteht nach § 212a Abs 9 lit. a BAO dennoch eine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt des Antrages, weil bereits aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung iSd § 230 Abs. 6 BAO eintritt (vgl. Stoll, BAO Kommentar, 2281). Eine Bestreitung der Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen allein mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung zu Unrecht nicht bewilligt worden sei, ist daher nicht zielführend. Sofern die Bw. im Vorlageantrag auf einen Devolutionsantrag vom 21. Juli 2004 verweist, ist dem zu entgegnen, das dieser nach Aktenlage ohnehin mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. November 2005