UFSL RV/1067-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereins K, vertreten durch Steuerberatungs-undWirtschaftsprüfungskanzlei, vom 17. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 19. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2004 brachte der Bw. ein Stundungsansuchen über den Abgabenrückstand iHv. 54.186,90 € bis 31. Dezember 2004 ein. Der Bw. sei nicht in der Lage vor Erhalt des Urteils des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2004 zu disponieren. Insbesondere einerseits diesen großen Betrag aufzubringen, andererseits zu entscheiden ob ein Gang an den Verwaltungsgerichtshof Sinn macht. Mit Bescheid vom 19. August 2004 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gem. § 212 Abs. 1 der BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Mit Schriftsatz vom 17. September 2004 wurde gegen den abweisenden Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und im Sinne des Ansuchens des Bw. vom 26. Juli 2004 die Stundung des Abgabenrückstandes iHv. 54.186,90 € bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuschieben. Der Bw. habe gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Zl. GZ. RV/0250-L/04 vom 27. Juli 2004 in offener Frist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das Finanzamt habe in seinem ablehnenden Bescheid vom 19. August 2004 die Zahlungserleichterung deshalb nicht bewilligt, weil nach Meinung des Finanzamtes die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine nach Meinung des Finanzamtes durch die Angaben im Ansuchen des Bw. vom 26. Juli 2004 gegeben. Dazu sei Folgendes ausgeführt: Der Unabhängige Finanzsenat habe in seiner oben zitierten Entscheidung, welche dem Bw. erst nach Einbringen seines Ansuchens um Zahlungserleichterung vom 26. Juli 2004 am 28. Juli 2004 bekannt geworden sei, auf Seite 16 ff ausgeführt, dass eine Kreditfinanzierung zur Bezahlung der Schulden durch Aufstockung des Kredites wirtschaftlich möglich sei und dadurch der Bw. nicht in ernste Schwierigkeiten kommen könnte (Seite 17, 2. Absatz der Entscheidung des UFS). Daran habe sich nichts geändert, da die Kreditsituation des Bw. sich nicht verschlechtert habe. Aus diesen Gründen sei auch eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht gegeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2004 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Mit Schreiben vom 27. September 2004 brachte der Bw. durch den ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit ein Rückstand iHv. 55.477,05 € aus. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 212 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbes in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Der Bw. begründet das Stundungsansuchen damit, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht eintreten würde, weil der unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2004 ausgeführt habe, dass ein Kreditfinanzierung zur Bezahlung der Schulden durch Aufstockung des Kredites wirtschaftlich möglich sei und dadurch der Bw. nicht in ernste Schwierigkeiten kommen könnte. Daran habe sich nichts geändert, da die Kreditsituation des Bw. sich nicht verschlechtert habe. Es ist richtig, dass die Ermittlungen im vom Bw. angesprochenen Nachsichtsverfahren ergeben haben, dass der Bw. über einen besicherten Kredit verfügt, dessen Rahmen noch nicht ausgeschöpft ist. Im Hinblick darauf erscheint eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Zahlungsaufschub nicht gegeben. § 212 BAO normiert jedoch, dass die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens nur dann zulässig ist, wenn einerseits die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, andererseits die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden ist. Das Vorliegen einer erheblichen Härte ist daher eine der kumulativen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung. Der deutlichste Falle einer erheblichen Härte ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen. Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte ist schon dann anzunehmen, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen, gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle, nicht zugemutet werden kann. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der erheblichen Härte führen. Seitens des Bw. wurde nicht dargelegt, inwiefern die Aufstockung des Kredites und die damit verbundenen Rückzahlungen eine erhebliche Härte darstellen würden. Die Tatsache der Abweisung eines Nachsichtsansuchens begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat außerdem ausgesprochen, dass § 212 BAO auch nicht dazu dient, dem Abgabepflichtigen während der Zeit, in der eine Beschwerde bei den Höchstgerichten anhängig ist, "wirtschaftlichen Atem zu geben". Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 12. Jänner 2005