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UFSW RV/0576-W/02Feststellung der Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, sowie Gegenstandsloserklärung gemäß § 275 BAO betreffend einheitliche und…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9.2.2006 und vom 19.2.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 11.1.2006 und vom 5.2.2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

UFSW RV/3026-W/02Fehlen ordnungsgemäßer Bücher als Schätzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

… 163 BAO sprechen zu können, muss ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet (VwGH 31.7.2002, 98/13/0194). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Betriebsausgaben, Nachweis der betrieblichen Verwendung des aufgenommenen Fremdkapitals) nicht oder nur zum Teil vorgelegt. Der Behörde war es dadurch nicht möglich, die Erfassung der Geschäftsfälle auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählen Belege, die der Kontrolle der Einnahmen dienen…

UFSW RV/2475-W/09Händische Liste aller Bankeingänge ist keine Glaubhaftmachung von Betriebseinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…aber nicht bedeuten könne, nicht erzielte Einnahmen zuzuschätzen. Einnahmen aus dem Werkvertrag mit dem 3 seien erzielt worden. Angenommener Sachverhalt Die Vollständigkeit der im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 1.3.2012 aufgelisteten Einnahmen aus Honoraren, Provisionen und Spesenverrechnungen ist nicht erwiesen, weil weder Kontoauszüge vorgelegt…

UFSW FSRV/0008-W/06Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…18.3.1988, 88/18/0059). Es war Aufgabe des Beschwerdevertreters, sich vor der Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes (auch) in formeller Hinsicht musste auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen, zumal die Adressierung…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…Instanz auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht vollständig geklärt werden können. Bei den Ausgangsrechnungen sei nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der fehlenden Nummerierungen die Vollständigkeit nicht überprüfbar gewesen (siehe auch dazu Mängel der Rechnungen). Gesamt gesehen, sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Überprüfung der Richtigkeit der…

UFSI RV/0431-I/08Nachweis der Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Dazu gehört auch…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/05Aufnahme von Bierbeständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.06.2005

…Bestandsaufnahme ist betriebsbezogen der Nachweis darüber zu erbringen, dass die bilanzierten Bestände mit den tatsächlich vorhandenen übereinstimmen. Die Bestandsaufnahme hat den Geboten der Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit zu entsprechen. Die körperliche Bestandsaufnahme geschieht traditionell durch Zählen, Messen oder Wiegen, doch sind auch andere Aufnahmeverfahren zulässig…

UFSW RV/0275-W/05Schätzung gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…Nach Ansicht des Prüfers sei auf Grund der mangelhaften Aufzeichnungsführung und der dazu gemachten Angaben der Bw. eine Überprüfung der Einnahmen hinsichtlich der Vollständigkeit der Geschäftsfälle nicht möglich. In Tz. 13.2 des BP-Berichtes stellte der Prüfer eine für den Prüfungszeitraum durchgeführte "Vermögensdeckungsrechnung" dar…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, das heißt nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, dass alle für eine wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offen gelegt werden (VwGH "28. 02. 1980, 2219/79")…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…die nach § 47 AVG i.V.m. § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Die Vermutung ist zwar widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet…

UFSW RV/0003-W/06Zum Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe vorhandene Verbindlichkeiten können Jahre später im Zuge von allfälligen Vergleichszahlungen an den Gläubiger nicht nochmals aufwands-/ausgabenwirksam erfasst werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…richtigerweise hätten müssen, und es bei nochmaliger Berücksichtigung zu einer unzulässigen Doppelerfassung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen kommen würde. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass eine willkürliche Verschiebung der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen von einem Jahr auf ein allfällig späteres, auf Grund der…

UFSS RV/0024-S/09Zur Rechtsnatur von Eintragungen im Abgabeninformationssystem AIS-DB2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…seiner Entscheidungsfindung zunächst in der Tat davon aus, dass alle entscheidungserheblichen Aktenteile vom Finanzamt auch vorgelegt wurden; er geht in der Tat von der Vollständigkeit des vorgelegten, das heißt offen gelegten und zu offenbarenden Aktenkonvoluts in Papierform aus, sofern nicht Daten auf maschinell verarbeitbaren Datenträgern…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

Jedenfalls ist die Bw. auch in der nunmehrigen Stellungnahme einen Nachweis über die Vollständigkeit der Erlöse schuldig geblieben. Im Übrigen wird auf die schon getätigten Stellungnahmen und die Sachverhaltsdarstellung im BP Bericht verwiesen. Im Schreiben M-Steuerberatungsgesellschaft vom 19. Juni 2012 wird zum Schreiben des…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 4/4

La befindlichen Familienwohnsitzes wurde zwar seitens des Berufungswerbers in diesem Zusammenhang nicht erstattet, der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass der Schweizer Arbeitsort W auch von seinem Wohnsitz in La aus in einer vertretbaren Fahrzeit erreicht werden konnte (vgl. dazu das Ergebnis des Routenplaners Via…

UFSW RV/4569-W/02Erbringung von Bauleistungen durch Schwarzarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007Teil 2/2

…270 m 2 unrichtig wiedergegeben worden sei und dass die tatsächliche Angabe 460 m 2 hätte lauten sollen und dass dieser Fehler auf die Textverarbeitung zurückzuführen sei, merkt der erkennende Senat der Vollständigkeit halber an, dass die Möglichkeit des Unterlaufens eines derartigen Abschreibfehlers prinzipiell besteht…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 2/3

…Naheverhältnis sei nochmals gesagt, dass - und dies wurde auch nie bestritten - sich im Laufe der Klientenbeziehung ein gutes Verhältnis entwickelte und von OZ dem Bw. das Du-Wort angeboten wurde. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bw. mit der Schwester von OZ, HH…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 2/2

…Das Finanzstrafverfahren gegen B wegen des Vorwurfes einer begangenen Hinterziehung an Umsatzsteuer für 2008 und begangener Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 2009 war daher auf Basis der derzeitigen Beweislage im Zweifel zu seinen Gunsten spruchgemäß einzustellen. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 2/2

…ist mit dem österreichischen in den hier strittigen Punkten nicht vergleichbar. Deshalb ist die zitierte deutsche Judikatur auch nicht im Berufungsfall anwendbar. Der Vollständigkeit sei erwähnt: Für die dargelegte Auslegung sprechen auch verfassungsrechtliche Überlegungen. Denn wenn die Leistungen der Pensionskassen für privat angestellte Arbeitnehmer im…