Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, sowie Gegenstandsloserklärung gemäß § 275 BAO betreffend einheitliche und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9.2.2006 und vom 19.2.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 11.1.2006 und vom 5.2.2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

… 163 BAO sprechen zu können, muss ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet (VwGH 31.7.2002, 98/13/0194). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei…

…Betriebsausgaben, Nachweis der betrieblichen Verwendung des aufgenommenen Fremdkapitals) nicht oder nur zum Teil vorgelegt. Der Behörde war es dadurch nicht möglich, die Erfassung der Geschäftsfälle auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählen Belege, die der Kontrolle der Einnahmen dienen…

…aber nicht bedeuten könne, nicht erzielte Einnahmen zuzuschätzen. Einnahmen aus dem Werkvertrag mit dem 3 seien erzielt worden. Angenommener Sachverhalt Die Vollständigkeit der im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 1.3.2012 aufgelisteten Einnahmen aus Honoraren, Provisionen und Spesenverrechnungen ist nicht erwiesen, weil weder Kontoauszüge vorgelegt…

…18.3.1988, 88/18/0059). Es war Aufgabe des Beschwerdevertreters, sich vor der Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes (auch) in formeller Hinsicht musste auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen, zumal die Adressierung…

…auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach das Finanzamt und auch das Bundesfinanzgericht grundsätzlich an die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gebunden sind und diese nur hinsichtlich Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen dürfen (vgl zB VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, oder VwGH 25…

…rund € 94.000). Eine entsprechende Einrichtung (programmtechnische Vorsorge) zum Zwecke der leichten und sicheren Nachvollziehbarkeit der vollständigen und richtigen Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle ist nicht vorhanden. (…) Eine Überprüfung der Vollständigkeit der Datensätze ist systembedingt (s.o.) nicht möglich. Reservierungen (Restauranttische, Billardtische ua…

…dh. nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus. Diffizile Gestaltungen eines Vorganges, die unterschiedliche rechtliche Beurteilungen zulassen, sind bekanntzugeben (VwGH 15.12.1983, 82/15…

…Instanz auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht vollständig geklärt werden können. Bei den Ausgangsrechnungen sei nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der fehlenden Nummerierungen die Vollständigkeit nicht überprüfbar gewesen (siehe auch dazu Mängel der Rechnungen). Gesamt gesehen, sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Überprüfung der Richtigkeit der…

…da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Dazu gehört auch…

…Bestandsaufnahme ist betriebsbezogen der Nachweis darüber zu erbringen, dass die bilanzierten Bestände mit den tatsächlich vorhandenen übereinstimmen. Die Bestandsaufnahme hat den Geboten der Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachprüfbarkeit zu entsprechen. Die körperliche Bestandsaufnahme geschieht traditionell durch Zählen, Messen oder Wiegen, doch sind auch andere Aufnahmeverfahren zulässig…

…Nach Ansicht des Prüfers sei auf Grund der mangelhaften Aufzeichnungsführung und der dazu gemachten Angaben der Bw. eine Überprüfung der Einnahmen hinsichtlich der Vollständigkeit der Geschäftsfälle nicht möglich. In Tz. 13.2 des BP-Berichtes stellte der Prüfer eine für den Prüfungszeitraum durchgeführte "Vermögensdeckungsrechnung" dar…

…zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, das heißt nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, dass alle für eine wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offen gelegt werden (VwGH "28. 02. 1980, 2219/79")…

…die nach § 47 AVG i.V.m. § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Die Vermutung ist zwar widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet…

…ist als Begründungselement des Rechtsmittels anzuerkennen, weil sich die Prüfung der nach § 153 Abs. 1 FinStrG geforderten formalen Vollständigkeit der Beschwerde nicht auf die inhaltliche Schlüssigkeit der Begründung zu beziehen hat. 2. Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG in der Fassung des (idFd) BGBl I 2010…

…richtigerweise hätten müssen, und es bei nochmaliger Berücksichtigung zu einer unzulässigen Doppelerfassung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen kommen würde. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass eine willkürliche Verschiebung der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen von einem Jahr auf ein allfällig späteres, auf Grund der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…ist, dass die beschwerdeführende Partei keine Daten von ihrer Ansicht nach nicht meldepflichtigen Konten herausgeben will. Damit wird jedoch der Zweck der Prüfungshandlung, nämlich die Vollständigkeit der GMSG-Daten zu überprüfen, wie es der Gesetzgeber der belangten Behörde in sehr eindeutiger Weise aufträgt, konterkariert. Um…

…und § 33 Abs 3. EStG rechtsrichtig entschieden. Der Vollständigkeit halber wird in Bezug auf den angesprochenen Pressetext ausgeführt, dass dieser im Übrigen die gesetzliche Bestimmung und somit die Voraussetzung für die Weitergewährung der Familienbeihilfe richtig zitiert und wiedergegeben hat (vgl. "….zusätzlich haben alle Familien…