…GrEStG übernommen. Vielmehr habe die Bw. mit dem Vertragserrichter und Treuhänder eine selbständige Vereinbarung über die Bezahlung der "Vertragserrichtungskosten" getroffen. Es liege sohin insoweit überhaupt keine Gegenleistung vor. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung über dieses Rechtsmittel und führte als Begründung Folgendes an: "Gemäß § 12…

…übernommen. Vielmehr habe die Bw. mit dem Vertragserrichter und Treuhänder eine selbständige Vereinbarung über die Bezahlung der "Vertragserrichtungskosten" getroffen. Es liege sohin insoweit überhaupt keine Gegenleistung vor. Das Finanzamt sprach mit abweisender Berufungsvorentscheidung über dieses Rechtsmittel ab und führte zu deren Begründung Folgendes aus: "Gemäß …

…sondern wird zum Rechtsvertreter der Firma vermittelt. Somit ist Auftraggeber für die Erstellung des Vertrages die Firma und nicht der Käufer. Nach der Rechtsprechung des unabhängigen Finanzsenates sind die halben Vertragserrichtungskosten in all diesen Fällen der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Die Berufung musste auf Grund obiger Ausführungen…

…Grunderwerbsteuer verpflichtet." Mit Ergänzungsvorhalt vom 11. September 2002 wollte das Finanzamt wissen, wer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat und wie hoch die Vertragserrichtungskosten seien. In der am 17. September 2002 erfolgten schriftlichen Antwort wurde mitgeteilt, dass beide Vertragsteile die Kanzlei des Vertreters mit der…

…April 2002 schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber ausgehend von der Hälfte des Kaufpreises in Höhe von € 142.802,12 und den anteiligen Vertragserrichtungskosten von € 872,50 (insgesamt € 143.674,62) Grunderwerbsteuer in Höhe von € 5.028,61 vor. In der gegen…

…v.a. Textziffern wurden Feststellungen zu folgenden Sachverhalten getroffen: - Tz 17: Vertragserrichtungskosten - Tz 19: Mietobjekt Gebäude - Tz 20: Umsatzsteuer "Mieterlöse und Sachbezug" - Tz 21: Sachbezugswerte/Lohnversteuerung - Tz 22: Sanierungs- und Adaptierungskosten "Dienst- und Mietwohnungen" - Tz 23: Betriebskostenverrechnung der Liegenschaft - Tz 24: Reisekostenersätze - Tz 25: Gewerbeertragszurechnung (§…

Der Differenzbetrag sei der Bw. außerbilanzmäßig und dem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung zuzurechnen (Nettodifferenz 1992: ATS 4.684,09 + Vorsteuerkürzung 1992: ATS 468,41 = außerbilanzmäßige Zurechnung und verdeckte Ausschüttung 1992: ATS 5.152,50). Berufungsausführungen: Die vorgelegten Aufzeichnungen über Dienstreisen sollen nur die…

…Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer: Aus den von der Bw. angefochtenen Textziffern des Bp-Berichtes sind folgende Streitpunkte festzustellen: - IV.1. Tz 17 - Vertragserrichtungskosten - VI.2. Tz 19 - Mietobjekt Gebäude - IV.3. Tz 20 - Umsatzsteuer "Mieterlöse und Sachbezug" - IV.4. Tz 22 - Sanierungs- und Adaptierungskosten "Dienst…

Der wirtschaftliche Erfolg aus der Vermietung des Gebäudes war der Bw. nicht zurechenbar: Die Bw. war nicht Vertragspartnerin der mit den Mietern So. und St. abgeschlossenen Mietverträge und hatte deshalb keinen Rechtsanspruch auf deren Mietzahlungen. - Die aus dem Mietobjekt stammenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…Reisekosten iHv ATS 5.152,50 verdeckt ausgeschüttet wurden und damit die verdeckten Ausschüttungen 1992 insgesamt ATS 332.024,57 betragen. Für das Jahr 1993 hat der Unabhängige Finanzsenat festgestellt, dass Vertragserrichtungskosten iHv ATS 4.810,00; Sanierungs- und Adaptierungskosten iHv ATS 12.505,00…

…zu subsumieren, da diesfalls eine Vertragspartei eine Leistung übernimmt, die nach dem Gesetz die andere Partei zu erbringen hätte. Die Frage, ob im Gegenstandsfalle die betr. Vertragserrichtungskosten einen Teil der Gegenleistung bilden, ist daher danach zu beurteilen, wer von den Vertragsparteien (die verkaufende Wohnbaugesellschaft, die…

…zu subsumieren, da diesfalls eine Vertragspartei eine Leistung übernimmt, die nach dem Gesetz die andere Partei zu erbringen hätte. Die Frage, ob im Gegenstandsfalle die betr. Vertragserrichtungskosten einen Teil der Gegenleistung bilden, ist daher danach zu beurteilen, wer von den Vertragsparteien (die verkaufende Wohnbaugesellschaft, die…

…sondern wird zum Rechtsvertreter der Firma vermittelt. Somit ist Auftraggeber für die Erstellung des Vertrages die Firma und nicht der Käufer. Nach der Rechtsprechung des unabhängigen Finanzsenates sind die halben Vertragserrichtungskosten in all diesen Fällen der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Die Berufung musste auf Grund obiger Ausführungen…

…eben die gesamte Abwicklung mehr ist als nur die Verfassung eines Vertrages. Die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, womit die Vertragserrichtungskosten auf die Hälfte des bisherigen Ansatzes reduziert worden waren, stützte das Finanzamt unter Darlegung der Rechtslage und der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH auszugsweise auf nachstehende Ausführungen…

…Begründung: "Da den Auftrag zur Vertragserrichtung lt. Schreiben vom 23.09.2002 der Rechtsanwaltskanzlei Dr. P. die Verkäufer gaben, sind die dem Berufungswerber angelasteten Vertragserrichtungskosten Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Auf die Bestimmung des § 5 (1) GrEStG wird hingewiesen." Der Bw. stellte darauf hin den Antrag auf…

…April 2002 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin ausgehend von der Hälfte des Kaufpreises in Höhe von € 148.434,76 und den anteiligen Vertragserrichtungskosten von € 872,50 (insgesamt € 149.307,26) Grunderwerbsteuer in Höhe von € 5.225,75 vor. In der gegen…

…zivilrechtlich zur Tragung der diesbezüglichen Kosten verpflichtet war. Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber, ob das Finanzamt die "Vertragserrichtungskosten" in Höhe von (brutto) 50.760 S zu Recht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen hat. Unter Beachtung der eingangs dargelegten Rechtslage entscheidet sich dies letztlich danach…

…14 Tagen nach Erhalt der Vorsteuerrechnung zu bezahlen. Bis zur ..................... Die Kaufpreiszahlung wird ungeachtet ihrer Widmung zunächst auf offene Zinsen wegen verspäteter Zahlung, offene Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Beglaubigungs- und Vertragserrichtungskosten, soweit deren Fälligkeit bereits gegeben ist, angerechnet, in der Folge auf den ältesten noch…

…StrNr, ausgehend von der Gegenleistung € 1,012.462, di. der Bruttokaufpreis zuzüglich Vertragserrichtungskosten € 17.902 (= 1,5 % vom Kaufpreis + 20 % USt), die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 35.436,17 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die…

…von der Gegenleistung € 926.217, di. der Bruttokaufpreis zuzüglich Vertragserrichtungskosten € 16.377 (= 1,5 % vom Kaufpreis + 20 % USt), die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 32.417,60 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Umsatzsteuer (gesamt €…