…September 1997 zur Gänze erbracht worden wären und daher die Verschaffung der Verfügungsmacht über die Leistungen an den Kunden mit diesem Zeitpunkt übergegangen wäre. Insbesondere wäre durch die Art der fertig gestellten Arbeiten wie Isolier-, Putz-, Keller-, Kaminschleifarbeiten sowie Erneuerung und der Lifteinbau geeignet gewesen…

…180.000,- festzustellen. Der verbleibende Gewinnanteil ist dem Komplementär zuzurechnen. Man könnte auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise soweit gehen, dass er nur Dienstnehmer war. Die §§ 23-24 BAO stellen auf den wirtschaftlichen Eigentümer ab, also jenem, der faktische Verfügungsmacht über Einkünfte hat, und nicht nur theoretische…

…Berufungswerberin, die Finanzierung der beiden Bauvorhaben, die Bestellung eines Treuhänders für diese beiden Bauvorhaben, und die Verschaffung der rechtlichen Verfügungsmacht der Erwerber, ist eine mit einer Außenwirkung unter Ausnützung einer Marktchance verbundene unternehmerische Tätigkeit, die sich der Berufungswerberin durch den Erwerb der "baureifen" Liegenschaft mit…

…Ankauf der Liegenschaft durch die I........... , die Kontrolle aller Baubelange in qualitativer, wirtschaftlicher, kostenmäßiger und rechtlicher Hinsicht, und die Verschaffung der rechtlichen Verfügungsmacht der Erwerber, ist eine mit einer Außenwirkung unter Ausnützung einer Marktchance verbundene unternehmerische Tätigkeit, die sich der Berufungswerberin durch den Erwerb der…

…Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögen. Anfang Dezember 2007 haben die beiden Ehegatten eine formfreie Rückschenkung des wirtschaftlichen Eigentums der auf der Liegenschaft, O-Gasse befindlichen Lagerhalle vorgenommen. Dem Bw. wurde die tatsächliche Verfügungsmacht an der vermieteten Lagerhalle verschafft…

…C. BauGmbH und D. BauGmbH seien vom gewerblichen Geschäftsführer Herrn E. verschafft worden. Er habe von ihm die Rechnungen erhalten, habe auch keinen Preisvergleich angestellt, diesen habe Herr E. durchgeführt. Die Bezahlung der Rechnungen sei auf die Weise erfolgt, dass er entweder Herrn E. Bargeld…

…zumal die angekündigten Folgeaufträge seines Geschäftspartners, der Bank X, ausgeblieben sind. Deshalb fasste er schließlich die Entscheidung, die Geschäftsbeziehung zu beenden, seine erbrachten Leistungen abzurechnen und für die Verschaffung der Verfügungsmacht an den Softwarelizenzen, den Source Code aus diversen Projekten sowie aus Nachfolgeprogrammierungen und sonstigen…

…die Adresse der AP kämen. Diskutiert wird, worauf das Unternehmen schauen müsste. Steuerberater: Worauf muss das Unternehmen achten, wie weit reicht die Sorgfaltsverpflichtung? Referent: In der österreichischen Rechtsprechung spielt die Sorgfaltspflicht dann keine Rolle, wenn die entscheidenden Merkmale nicht gegeben sind: Unternehmereigenschaft, Verschaffung der Verfügungsmacht…

…2005 um 9.00 Uhr angekündigt. (b) Anlässlich der Erörterung am 31. Mai 2005 mit dem Firmenvertreter, dem Steuerberater und dem Vertreter des Finanzamtes wurden zusammengefasst folgende Aussagen getroffen: (1) Nach Ansicht des Referenten des UFS ist sowohl die Verschaffung der Verfügungsmacht durch die AP…

…Vertragsmodalitäten der Aufhebungsvertrag nicht dazu gedient habe, dem Verkäufer die freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder zu verschaffen. Dagegen richtet sich der gegenständliche, fristgerechte Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Über Vorhalt der Rechtslage durch den UFS hat der Bw…

…zu der tatsächlich geleisteten Zahlung iHv. 5 Mio. ATS gekommen sein müsse. Selbst wenn es zutreffend sollte, dass dem Bw mangels sachenrechtlicher Verfügungsmacht ein Aussonderungsanspruch nicht zustehe, könne es umgekehrt doch nicht zweifelhaft sein, dass ihm eine Abbauberechtigung übertragen worden sei. Da in der ursprünglichen…

…Bedingung für die Verschaffung der Verfügungsmacht wäre es vertragsgemäß gewesen, dass zuvor vom Beschuldigten die zu verwertenden Gegenstände an die Masseverwalter bezahlt hätten werden müssen, was aber - mangels verfügbarer Mittel - nicht geschehen ist. A wusste zum Tatzeitpunkt, dass ihm mangels erlangter Verfügungsmacht tatsächlich kein Vorsteuerabzug…

…dass zwei gleichzeitige, voneinander unabhängige Lieferungen bezüglich ein- und desselben Gegenstandes zum selben Zeitpunkt ohnehin kaum vorstellbar sind, erfolgte die Lieferung des streitgegenständlichen Fahrzeuges - wie oben festgestellt - im Form der Verschaffung der Verfügungsmacht gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 im gegenständlichen Fall eindeutig durch eine…

…abspielen, sind nicht Unternehmer. Haben sie auch keine Leistungsbeziehung (kein Verpflichtungsgeschäft) mit dem tatsächlichen Lieferanten, so können sie mangels der Möglichkeit Verfügungsmacht - über die Ware (durch Dritte) - zu verschaffen, dem Empfänger keinen Vorsteuerabzug vermitteln. c. (1) Die Lieferungen müssen in einer Rechnung ausgewiesen sein, welche…

…keine Verfügungsmacht verschaffen konnte. Zudem wiesen die Rechnungen nicht jene Merkmale auf, die für einen Vorsteuerabzug erforderlich sind. In den umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorgang war die AP erst dann eingeschaltet, wenn die Bw. Aufstellungen über die beförderten Fleischmengen übermittelte bzw. wenn sie eine Gutschrift erhielt. Der…

…das Recht, eben diesen Schotter verschafft zu bekommen. Das für den Schotter bezahlte Entgelt wird nicht für die Übertragung eines Rechtes sondern für den "vom Entnehmenden bewirkten Materialabbau" gegeben. Kommt es zu Zahlungen vor Bewirkung dieses Materialabbaus und somit vor Verschaffung der Verfügungsmacht, liegt eine…

…angenommen werden. 5. In der das Berufungsbegehren abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2005 wurde begründend ausgeführt, dass an einem zur Sicherheit übereigneten Gegenstand durch Übertragung des Eigentums noch keine Verfügungsmacht verschafft werde. Bei der Sicherungsübereignung erlange der Sicherungsnehmer zu dem Zeitpunk, in dem er von…

…Juli 2005 vorgelegt worden, d. h. die für eine Lieferung erforderliche Verschaffung der Verfügungsmacht sei ebenfalls einer Überprüfung unterzogen und bestätigt worden. sechster Absatz: - Diebstahl Bis heute lägen noch keine Entscheidungen von Gerichten, welche den Diebstahl bestätigen würden, vor. Bis jetzt existierten lediglich Behauptungen von…

…Im Vertrag ist vorgesehen, dass sich die Verkäuferin bei Nichteintritt der Käuferin ("c") in die Leasingverträge binnen 6 Wochen nach Unterfertigung des Kauf- und Übereignungsvertrages verpflichtet, c das rechtliche Eigentum an den geleasten Maschinen und Geräten zu verschaffen (= Kauf zum Schätzwert), und zwar binnen…

…sich das Schwergewicht der geschäftlichen Aktivität des Beschuldigten wohl in die Stützpunkte in KK , Kroatien, oder W verlegt hatte. In umsatzsteuerlicher Hinsicht - hier nicht verfahrensgegenständlich - liegen wohl ein Versandhandel vor bzw. entsprechende steuerfreie Exporte vor, bei welchen die Orte der Verschaffung der Verfügungsmacht noch Gegenstand…